ERZ-Affäre

Schwarze Kassen, Emus und Oldtimer

Die Administrativuntersuchung stellt dem Zürcher Stadtrat ein schlechtes Zeugnis aus.

Stillgelegte Klärbecken in der Kläranlage Werdhölzli bauten ERZ-Mitarbeitende zur Badelandschaft um.

Stillgelegte Klärbecken in der Kläranlage Werdhölzli bauten ERZ-Mitarbeitende zur Badelandschaft um. Bild: Matthias Scharrer

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Die Affäre um den 2017 fristlos entlassenen Direktor der städtischen Dienstabteilung Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ), Urs Pauli, weitet sich aus. In die Kritik gerät nun vermehrt auch der Zürcher Stadtrat: Bis heute sei seitens der Politik kein Konzept erkennbar, wie ERZ zu führen sei, heisst es im gestern veröffentlichten Bericht zur Administrativuntersuchung ERZ von Rechtsprofessor Tomas Poledna. Dies habe es ermöglicht, dass ERZ sich während 20 Jahren zu einer «in sich geschlossenen Welt» entwickelt habe, deren Führung die Regeln, die für einen Staatsbetrieb gelten, oft ignorierte.

In dieser «geschlossenen Welt» wurden schwarze Kassen geführt und durch Materialverkäufe gefüllt, die Kosten beim Bau des Logistik-Zentrums Hagenholz um 15 Millionen Franken überschritten, Aufträge freihändig vergeben. Weiter ist dem 313-seitigen Untersuchungsbericht zu entnehmen, dass eine Hausärztin von Pauli als Betriebsärztin vertraglich ans ERZ gebunden wurde. Zudem führte ERZ hochgradig defizitäre Betriebe wie Personalrestaurants und ein Weiterbildungszentrum. Es kam wiederholt zu schweren Verstössen gegen Verwaltungsrecht, wie Poledna schreibt.

Zudem entstanden Projekte, die nicht dem gesetzlichen Auftrag von ERZ entsprachen: So wurden ehemalige Klärbecken in eine Badelandschaft umgewandelt. Auch ein Oldtimermuseum baute ERZ auf. Polednas Bericht, dem über 70 Interviews mit aktuellen und früheren Stadtratsmitgliedern und ERZ-Mitarbeitenden zugrunde liegen, bestätigt bisherige Erkenntnisse – und fördert weitere Details zutage.

Vertrauen ersetzte Kontrollen

So wird das System der schwarzen Kassen im ERZ näher beschrieben. Poledna stellte deren drei fest. Die grösste war jene der ERZ-Geschäftsleitung. Pauli führte sie. Das Geld stammte grossteils aus dem Verkauf ausrangierter ERZ-Personenwagen. Damit bezahlte die ERZ-Geschäftsleitung etwa Betriebsfeste und Geschenke an verdiente Mitarbeitende. Laut einer handschriftlichen Tabelle gingen aus dem Verkauf von Autos und anderer Materialien von 2001 bis 2015 insgesamt 323 578 Franken ein.

Zu den Autokäufern zählte auch der damalige SP-Stadtrat Martin Waser, der Pauli 2008 zum ERZ-Direktor befördert hatte und heute das Universitätsspital Zürich präsidiert. Er kaufte Pauli Ende 2013 einen alten Kleintransporter der Marke Piaggio ab und bezahlte bei einem Essen mit 3000 Franken in bar dafür. «Dass das Geld in einer schwarzen Kasse landete, wusste ich nicht», sagte Waser im Rahmen der Administrativuntersuchung. Ursprünglich habe Pauli ihm den Kipper schenken wollen, doch Waser bestand darauf, gegen Quittung zu bezahlen. Poledna kritisiert, dass Waser in bar bezahlte: «Das vorliegende Beispiel zeigt, wie das Prinzip ‹Vertrauen› Kontrollen ersetzte.“

Weitere schwarze Kassen waren die mit jeweils rund 20 000 Franken gefüllte Kaffeekasse der ERZ-Werkbetriebe, gespeist aus Metallverkäufen; und jene des Grillteams, die im Schnitt rund 11 000 Franken enthielt.

Das Grillteam entstand nach der von Waser bewilligten Umgestaltung stillgelegter Klärbecken in der Kläranlage Werdhölzli. Aus den Becken wurden Teiche und eine Badeanlage. Das Grillteam nahm laut Untersuchungsbericht 2012 gut 40 000 Franken ein; 2016 waren es 45 000 Franken. Das Geld stammte zum einen aus den Einnahmen des Grillteams, das bei internen und externen Anlässen als Caterer auftrat. Hinzu kamen Erlöse aus Materialverkäufen und ERZ-Parkplatzgebühren. «Total wurden aus den städtischen Mitteln 13 847 Franken dem Grillteam zugewendet», heisst es im Untersuchungsbericht. Poledna hält darin zudem fest, dass schwarze Kassen «offenbar zur DNA von ERZ gehör(t)en». Ob diese Praxis weiterhin bestehe, könne er nicht mit Sicherheit ausschliessen, sagte er gestern auf Anfrage.

In der Regel seien die Einnahmen und Ausgaben genau dokumentiert worden. Doch ein Posten werfe Fragen auf: So sei unklar, warum Pauli aus der Kasse der Werkbetriebe 82046 Franken erhielt.

Der Untersuchungsbericht zeigt diverse weitere seltsame Machenschaften auf. So werden bis heute Emus auf dem Areal der stillgelegten Abwasserreinigungsanlage Glatt gehalten. Bewilligt hatte dies Ruth Genner (Grüne), die von 2008 bis 2014 als Stadträtin für ERZ zuständig war. Sie musste sich vom damaligen Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) kritische Bemerkungen wegen der Emus anhören. Doch sie beruhigte ihn mit der Angabe, dass sich das ERZ-Personal laut Pauli in der Freizeit um die grossen Vögel kümmere.

Oldtimermuseum aufgebaut

Zu den speziellen ERZ-Projekten aus der Ära Pauli zählte auch der Aufbau eines nicht öffentlichen Oldtimermuseum. Über Jahre waren ansonsten nicht mehr arbeitsfähige ERZ-Mitarbeiter damit beschäftigt, alte Fahrzeuge für das Museum herzurichten. Unter anderem restaurierten sie für rund 385 000 Franken einen Kehrrichtabfuhrwagen, den ERZ bei einer anderen Gemeinde gekauft hatte. Bis 2016 waren für die Restaurationsarbeiten an Oldtimern jährlich 300 000 Franken budgetiert, wie es im Untersuchungsbericht heisst. Also bis in die Amtszeit von FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger, der das Stadtzürcher Tiefbau- und Entsorgungsdepartement von 2014 bis 2018 führte und Pauli 2017 fristlos entliess.

Der Untersuchungsbericht, den der Stadtrat nach dieser Entlassung in Auftrag gegeben hatte, würdigt zwar das unter Pauli im ERZ verbreite Anliegen, den Mitarbeitern Sorge zu tragen. Dies ändere aber nichts daran, «dass auch für solche Massnahmen der rechtliche Rahmen einzuhalten ist und ein verhältnismässiger Einsatz der öffentlichen Mittel oberstes Ziel ist».

Erstellt: 10.04.2019, 19:00 Uhr

Reaktionen

Zürcher Stadtrat will Eignerstrategie entwickeln

ERZ soll wieder ein ganz normales Unternehmen werden, findet der Zürcher Stadtrat. Er will die Aufsicht über die städtischen Unternehmen verbessern.

Mit einem Bündel von Massnahmen will der Zürcher Stadtrat die Lehren aus der Affäre um Urs Pauli, den früheren Direktor von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ), ziehen. Ein Teil davon wurde bereits umgesetzt. So hat ERZ seit Juli 2018 einen neuen Direktor, Daniel Aebli. Der 58-Jährige führte zuvor den Industriebetrieb Stahl Gerlafingen mit 500 Angestellten. Davor war er während 20 Jahren für die SBB tätig. Die gesamte ERZ-Geschäftsleitung wurde neu organisiert und neu besetzt, wie AL-Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des für ERZ zuständigen Tierbau- und Entsorgungsdepartements (TED), gestern vor den Medien sagte. Zudem wurde per 1. Januar dieses Jahres ein neuer ERZ-Fachbereich «Finanzen und Controlling» geschaffen.

Weiter wolle der Stadtrat eine Eignerstrategie für Beteiligungen an Unternehmen entwickeln. Diese solle für die ganze Stadtverwaltung gelten und die Organisation, Aufsicht und Kontrolle von Institutionen wie ERZ regeln, die eine eigene Rechtspersönlichkeit haben, aber der Stadt gehören. «Ziel ist, dass ERZ wieder eine ganz normale Unternehmung wird», sagte Wolff. Ob der ERZ-Führung auch im TED ein Gegenüber auf Augenhöhe geschaffen werde, wie dies Rechtsprofessor Tomas Poledna in seinem gestern veröffentlichten Untersuchungsbericht zur ERZ-Affäre empfiehlt, ist laut Wolff noch offen.

Weit oben auf der Agenda sei hingegen das Thema ERZ-Gebühren. Wolff verwies auf einen unlängst im Gemeinderat überwiesenen Vorstoss von FDP und AL, wonach die Gebühren künftig je nach Höhe der ERZ-Reserven angepasst werden müssen.

Als Reaktion auf Polednas Administrativuntersuchung hat der Zürcher Stadtrat ferner beschlossen, das Oldtimer-Museum mit historischen Kehrricht- und anderen Fahrzeugen aufzulösen. Das nicht-öffentliche und nie bewilligte Museum befindet sich auf dem Gelände der stillgelegten Abwasserreinigungsanlage (ara) Glatt. Auch für die fünf Emus, die auf demselben Areal gehalten werden, sucht die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Zoo Zürich Abnehmer, wie Wolff weiter sagte. Zudem wolle er seit Jahren defizitäre ERZ-Betriebe, namentlich die Werkstattbetriebe, Personalrestaurants und das Weiterbildungszentrum auf der ara Glatt, überprüfen.

Dass die im Poledna-Bericht aufgearbeiteten Missstände bei ERZ sich so lange entwickeln konnten, hat laut Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) zwei Gründe: Zum einen hätten Urs Pauli und sein Vorgänger Gottfried Neuhold ERZ seit Ende der 1990er-Jahre saniert. Danach habe man sie machen lassen, ohne genau hinzusehen. Zum anderen erinnerte Mauch, die Ende der 1990er-Jahre als junge Gemeinderätin das TED mitbeaufsichtigte, daran, dass damals die Ansprüche an Controlling und Compliance noch nicht so ausgeprägt gewesen seien wie heute: Das TED habe damals als eines der ersten Departemente einen Controller gehabt.

Strafverfahren gegen acht Leute
Mit der Administrativuntersuchung ist die Aufarbeitung der ERZ-Affäre nicht beendet: Wie der «Tages-Anzeiger» meldete, laufen Strafverfahren gegen acht Beteiligte, darunter der 2017 fristlos entlassene ERZ-Direktor Pauli. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen ungetreuer Amtsführung und Urkundenfälschung.

Das Zürcher Stadtparlament hat zudem eine parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) beauftragt, die ERZ-Affäre zu untersuchen. Wann deren Bericht vorliegt, ist noch offen. (mts)

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