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So tickt das neue Parlament

Sieben Bülacher wurden am Sonntag neu in den Gemeinderat gewählt. Eine Auswertung von Smartvote zeigt, wie das neu formierte Parlament zu Dossiers der Stadt steht und wo sich die Interessen mit jenen des Stadtrats beissen.

Viele Bülacher haben sich im Vorfeld der Wahlen über die Online Wahlhilfe Smartvote über die Kandidaten informiert.
Viele Bülacher haben sich im Vorfeld der Wahlen über die Online Wahlhilfe Smartvote über die Kandidaten informiert.
Keystone

3533 Stimmberechtigte Bülacher haben den Stadtrat gewählt. 3329 Wähler waren es beim Gemeinderat. 2382 von ihnen haben sich über die Online Wahlhilfe Smartvote Wahlempfehlungen eingeholt. Mehr als die Hälfte der Wähler haben sich also im Vorfeld über die Interessen der einzelnen Kandidaten informiert. Dies dürfte dem einen oder anderen Kandidaten Stimmen aus anderen politischen Lagern eingebracht haben.

Nun liegt eine Auswertung von Smartvote vor, die zeigt in welchen Punkten Parlament und Stadtrat nicht derselben Meinung sind (siehe Tabelle). Am weitesten auseinander gehen die Meinungen beim Thema Energiequellen. Mehr als die Hälfte der 28 Parlamentarier will, dass Bülach verpflichtet wird, ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu verwenden. Lediglich ein Drittel des Stadtrats pflichtet dem bei — die Antworten von Schulpräsidentin Virginia Locher wurden nicht mitgezählt.

Diskussionstoff vorhanden

Ein weiteres Thema, das bei künftigen Gemeinderatssitzungen zu Reden geben könnte: Dienstleistungen der Primarschule. Smartvote fragte: «Befürworten Sie, dass zum Beispiel schulpsycholgische Dienste oder Schulsozialarbeit für weitere Gemeinden ausserhalb der Kreisgemeinden angeboten und auch verrechnet werden?». Nur knapp die Hälfte des neu gewählten Gemeinderates unterstützt dies. Beim Stadtrat liegt der Ja-Anteil um einiges höher: bei 83 Prozent.

Fünf der sechs Stadträte (ohne Schulpräsidium) sind ausserdem der Meinung, dass das Quartier Bülach Nord ein Gewinn für die Stadt ist. Nur 16 der 28 Gemeinderäte teilen diese Meinung.

Gemeinderat in der Mitte

Mit Hanspeter Lienhart ist im Bülacher Stadtrat auch in der kommenden Legislatur nur ein Politiker aus einer Linkspartei vertreten. Auf dem Spinnennetz-Diagramm des Stadtrats ist deshalb wenig überraschend ein Rechtstrend zu erkennen. Die Ausrichtung des Gemeinderats ist um einiges ausgewogener.

Die grössten Abweichungen von Exekutive und Legislative gibt es bei der offenen Aussenpolitik und dem ausgebauten Umweltschutz. Diesen Konflikt zeigt auch die angesprochene Frage nach den erneuerbaren Energiequellen. Stadtrat und und Gemeinderat sind sich hingegen einig, dass der Sozialstaat nicht zwingend ausgebaut werden muss. Und auch in Sachen Finanzpolitik scheint man eine einheitliche Meinung zu haben.

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