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Sozialvorsteherin liess sich zu unrecht Steuergeld für ihren Anwalt auszahlen

Die abgewählte Opfiker Stadträtin Beatrix Jud unterliegt vor Verwaltungsgericht im Streit um die Bezahlung ihrer Anwaltskosten.

Opfikon ist seit 2015 Schauplatz eines erbitterten Hickhacks. Mittendrin steht die ehemalige Stadträtin Beatrix Jud, die nun vor Verwaltungsgericht eine empfindliche Niederlage einstecken musste im Streit um die Bezahlung ihrer Anwaltskosten aus der Stadtkasse.
Opfikon ist seit 2015 Schauplatz eines erbitterten Hickhacks. Mittendrin steht die ehemalige Stadträtin Beatrix Jud, die nun vor Verwaltungsgericht eine empfindliche Niederlage einstecken musste im Streit um die Bezahlung ihrer Anwaltskosten aus der Stadtkasse.

Das jüngste Urteil gegen Beatrix Jud enthält klare Worte. Von «Umgehung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung» ist darin die Rede und davon, dass die Vorinstanzen der Beschwerdeführerin Jud «überhaupt keinen Kostenersatz» hätten zusprechen dürfen.

Das ist dicke Post – nicht nur für die betroffene alt-Stadträtin selbst – sondern vor allem auch für die Opfiker Sozialbehörde, den Bülacher Bezirksrat sowie den Zürcher Regierungsrat. Denn diese Stellen hatten im Verlaufe der mehrjährigen Streitigkeiten allesamt mitentschieden, dass die umstrittene Stadträtin und bis Mitte 2018 Vorsteherin des Opfiker Sozialamts für ihre persönlichen Anwaltskosten mit öffentlichen Geldern entschädigt wurde. Im Dezember 2015 hatte die eigene Sozialbehörde, welche Jud nota bene selbst präsidierte, ihr 10000 Franken zugesprochen. Dieses Geld hatte die Ressortvorsteherin für Anwaltskosten im Zusammenhang mit der im Sommer 2015 angelaufenen Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gegen sie verlangt. Ungereimtheiten im Bereich Soziales der Stadt Opfikon hatten die Lokalpolitiker aufgeschreckt. Es kam zum Hickhack zwischen der angeschossenen Stadträtin und der Untersuchungsbehörde. Schon gegen die Zusammensetzung der PUK hatte die mittlerweile von der SVP ausgeschlossene Jud geklagt.

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