Fall Jud

Sozialvorsteherin liess sich zu unrecht Steuergeld für ihren Anwalt auszahlen

Die abgewählte Opfiker Stadträtin Beatrix Jud unterliegt vor Verwaltungsgericht im Streit um die Bezahlung ihrer Anwaltskosten.

Opfikon ist seit 2015 Schauplatz eines erbitterten Hickhacks. Mittendrin steht die ehemalige Stadträtin Beatrix Jud, die nun vor Verwaltungsgericht eine empfindliche Niederlage einstecken musste im Streit um die Bezahlung ihrer Anwaltskosten aus der Stadtkasse.

Opfikon ist seit 2015 Schauplatz eines erbitterten Hickhacks. Mittendrin steht die ehemalige Stadträtin Beatrix Jud, die nun vor Verwaltungsgericht eine empfindliche Niederlage einstecken musste im Streit um die Bezahlung ihrer Anwaltskosten aus der Stadtkasse.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das jüngste Urteil gegen Beatrix Jud enthält klare Worte. Von «Umgehung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung» ist darin die Rede und davon, dass die Vorinstanzen der Beschwerdeführerin Jud «überhaupt keinen Kostenersatz» hätten zusprechen dürfen.

Das ist dicke Post – nicht nur für die betroffene alt-Stadträtin selbst – sondern vor allem auch für die Opfiker Sozialbehörde, den Bülacher Bezirksrat sowie den Zürcher Regierungsrat. Denn diese Stellen hatten im Verlaufe der mehrjährigen Streitigkeiten allesamt mitentschieden, dass die umstrittene Stadträtin und bis Mitte 2018 Vorsteherin des Opfiker Sozialamts für ihre persönlichen Anwaltskosten mit öffentlichen Geldern entschädigt wurde. Im Dezember 2015 hatte die eigene Sozialbehörde, welche Jud nota bene selbst präsidierte, ihr 10000 Franken zugesprochen. Dieses Geld hatte die Ressortvorsteherin für Anwaltskosten im Zusammenhang mit der im Sommer 2015 angelaufenen Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gegen sie verlangt. Ungereimtheiten im Bereich Soziales der Stadt Opfikon hatten die Lokalpolitiker aufgeschreckt. Es kam zum Hickhack zwischen der angeschossenen Stadträtin und der Untersuchungsbehörde. Schon gegen die Zusammensetzung der PUK hatte die mittlerweile von der SVP ausgeschlossene Jud geklagt.

Jud wollte viel mehr Geld

Wie aus dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes hervorgeht, verlangte Jud letztlich gar die Übernahme ihrer gesamten Anwaltskosten in der Höhe von über 39000 Franken durch die öffentliche Hand. So viel Geld bekam sie aber nie ausbezahlt, denn das Blatt wendete sich abermals.

Der Bülacher Bezirksrat beschäftigte sich als Aufsichtsbehörde in erster Instanz mit dem Fall. Im März 2017 kam die Anweisung an die Opfiker Sozialbehörde, die bewilligten 10000 Franken seien von Jud zurückzuverlangen. Die unterlegene Stadträtin rekurrierte dagegen, worauf der Zürcher Regierungsrat die Sozialbehörde in zweiter Instanz im September 2017 anwies, erneut über eine Entschädigung Juds zu entscheiden. Diesmal einfach «nach Einholung detaillierter Erläuterungen zu den Rechnungspositionen über die Erstattung der Anwaltskosten». Im März des folgenden Jahres beschloss Juds Sozialbehörde im zweiten Anlauf, der eigenen Chefin rund 8800 Franken auszuzahlen.

Ein erneuter Rekurs landete kurz darauf wiederum vor dem Bülacher Bezirksrat. Im Juni 2018 wurde dieser Rekurs dann teilweise gutgeheissen, wobei die erste Instanz die Zahlung jener rund 8800 Franken für die Anwaltskosten gar nur für den Zeitraum des ersten halben Jahres dieses Streits guthiess. Doch die juristische Schlacht dauerte nun schon über zwei Jahre länger. Die erneuten Verfahrenskosten wurden vom Bezirksrat zu drei Vierteln Jud aufgebrummt, der Rest sollte die Sozialbehörde der Stadt Opfikon übernehmen.

Stadtrat lehnte Zahlung stets ab

Dagegen reichte Jud im August 2018 erneut Beschwerde ein. Damit gelangte der Fall ans Verwaltungsgericht. Und dieses hat nun klar gegen die ex-Stadträtin entschieden. Es kommt zum Schluss, dass einzig und allein der Gesamtstadtrat die Kompetenz gehabt hätte, Jud allenfalls öffentliche Gelder zuzusprechen. Juds Argumentation, sie habe gestützt auf das Personalrecht Anspruch auf die Übernahme ihrer Anwaltskosten durch die Stadt, wird nicht gestützt. Auch deshalb weil der Stadtrat dies schon im Dezember 2015 abgelehnt hatte. Jud verkenne gar die Lage, heisst es im Urteil der Richter. Denn nie und nimmer sei die Sozialbehörde einer Stadt für die Bewilligung einer solchen Kostenübernahme zuständig. Ganz abgesehen davon, dass die Höhe der zuletzt eingeforderten Streitsumme von über 30000 Franken die Finanzkompetenz jener Behörde überschreite.

Juds Beschwerde wurde daher abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Und die Gerichtskosten von 3220 Franken sind vollumfänglich ihr auferlegt worden. Juds Ehemann, der als ihr Sprecher auftritt, liess gestern verlauten, er mache keine Aussagen zu laufenden Verfahren. Das Urteil könnte in der Tat noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Erstellt: 24.09.2019, 18:55 Uhr

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Zürcher Unterländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 24.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!