JUSO

Spekulationsstopp-Initiative abgelehnt

Wetten auf steigende oder fallende Preise von Nahrungsmitteln werden in der Schweiz nicht verboten.

Die JUSO hat verloren: Die Spekulationsstopp-Initiative wurde heute abgelehnt.

Die JUSO hat verloren: Die Spekulationsstopp-Initiative wurde heute abgelehnt. Bild: Keystone

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Die Mehrheit der Stände hat die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO am Sonntag abgelehnt. Das Schlussresultat steht noch aus.

Bis Mitte Nachmittag wurde nur in zwei Ständen eine Ja-Mehrheit verzeichnet, im Jura und in Basel-Stadt. Das Nein hatte sich abgezeichnet. Schon in der ersten SRG-Umfrage gaben nur 48 Prozent der Stimmberechtigten an, sie seien für die Initiative.

In der zweiten Umfrage sank die Zustimmung auf 31 Prozent. Viele Stimmberechtigte waren zwar noch unentschlossen, doch den Initianten gelang es auch in der letzten Phase nicht, ihr Thema in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken.

Das dürfte vor allem mit den anderen Vorlagen zu tun haben: Im Abstimmungskampf dominierten die Debatten zu Durchsetzungsinitiative, Gotthard und Heiratsstrafe. Die Urheber der Spekulationsstopp-Initiative hatten in diesem Kontext einen schweren Stand.

Marktmacht beschränken

Mit dem Nein ist das Thema indes nicht vom Tisch. Die Regulierungspläne in anderen Ländern haben den Bundesrat und das Parlament dazu bewogen, Vorkehrungen zu treffen. Eine Klausel im neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Positionslimiten für Warenderivate einzuführen - eine Obergrenze für die Anzahl solcher Finanzinstrumenten, die ein einzelner Marktakteur halten darf.

Allerdings ist offen, ob und wann der Bundesrat von der Kompetenz Gebrauch macht. Er wolle sich an der internationalen Entwicklung orientieren, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Vorfeld der Abstimmung. In der Pipeline ist ausserdem die Konzernverantwortungsinitiative der Hilfswerke. Sie will Konzerne mit Sitz in der Schweiz zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards verpflichten.

Gegen den Hunger

Hinter der Spekulationsstopp-Initiative standen die JungsozialistInnen (JUSO), SP, Grüne, Hilfswerke und Bauernorganisationen. Sie wollten nicht nur die Macht einzelner Akteure beschränken, sondern spekulative Finanzgeschäfte verbieten, die sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen.

Auslöser war die Finanzkrise, die dazu führte, dass Akteure auf solche Geschäfte auswichen. Gleichzeitig stiegen die Preise mancher Nahrungsmittel stark an. Die Initianten sehen einen Zusammenhang. Sie gehen davon aus, dass die Spekulation zu steigenden Nahrungsmittelpreisen führt und damit zum Hunger auf der Welt beiträgt.

Spekulanten nicht nur böse

Die Gegner stellen in Abrede, dass solche Geschäfte die Preise in relevanter Weise beeinflussen - und weisen auf deren Nutzen hin: Die Spekulanten seien nicht nur «die Bösen», sagte Schneider-Ammann im Abstimmungskampf. Er gab zu bedenken, dass viele Geschäfte den Nahrungsmittelproduzenten dazu dienten, sich abzusichern.

Ein Beispiel dafür sind Verträge, die den Produzenten ermöglichen, die Ernte in der Zukunft zu einem festgelegten Preis zu verkaufen. Solche Geschäfte wollten auch die Initianten nicht verbieten. Sie hatten nur Wetten auf steigende oder fallende Preise im Visier. Die Gegner bezweifelten aber, dass eine Abgrenzung möglich wäre.

Warnung vor Arbeitsplatzverlust

Umstritten waren auch die Folgen für die Schweiz. Die Gegner aus dem bürgerlichen Lager und der Wirtschaft warnten, ein Ja zur Initiative wäre nicht nur wirkungslos gegen Hunger, sondern würde auch der Wirtschaft schaden. Um die Einhaltung des Verbots zu überwachen, müsste eine neue staatliche Aufsichtsbehörde geschaffen werden, geben sie zu bedenken.

Um der Regulierung auszuweichen, könnten die Firmen ihre Geschäftssitze ins Ausland verlagern, was Arbeitsplätze kosten würde. Dieses Argument dürfte in der aktuellen Wirtschaftslage zur Nein-Mehrheit beigetragen haben.

An der deutlichen Ablehnung änderten auch Ja-Stimmen aus der Landwirtschaft nichts. Der Bauernverband hatte Stimmfreigabe beschlossen, andere Bauernvereinigungen empfahlen ein Ja. (lag/sda)

Erstellt: 28.02.2016, 15:09 Uhr

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