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Statt Parlament lieber Gemeindeversammlung Plus

Vor der grossen Abstimmung im März lud die Gemeinde Wallisellen nochmals zu einem Informations- und Diskussionsanlass. Wenig Gegenwind schien dabei die Idee zu haben, das Dorf zur Einheitsgemeinde zu formen. Doch ob man daneben auch ein Parlamentsbetrieb anstelle der Gemeinde-versammlung einführen soll, ist umstritten.

Wallisellen Das erste Märzwochenende ist für Wallisellen wegweisend. Gleich zwei wichtige Entscheidungen von grosser Tragweite haben die Wallisellerinnen und Walliseller zu treffen. Erstens können sie darüber befinden, ob es weiterhin je eine separate politische und eine Schulgemeinde geben wird oder ob die Behörden damit beginnen sollen, die nötigen Schritte für eine Einheitsgemeinde einzuleiten.

Und zweitens steht zur Debatte, ob Wallisellen – mit rund 16 000 Einwohnern inzwischen eine der grössten Gemeinden des Glattals – nicht mehr politische Entscheidungen der Gemeindeversammlung überlassen soll, sondern stattdessen wie Kloten, Bülach und Opfikon einen Parlamentsbetrieb einführen soll.

Einheitsgemeinde hat gute Chancen

Schulpflege und Gemeinderat luden vor dem grossen Abstimmungswochenende am Mittwochabend nochmals zu einem Informations- und Diskussionsanlass im Doktorhaus. An die 80 bis 90 Stimmbürger nahmen daran teil. Die Frage nach der Einheitsgemeinde gab am Abend wenig Anlass zur Diskussion. Denn selbst die Schulpflege stellt sich inzwischen nicht mehr gegen dieses Vorhaben.

«Die Schulpflege ist einstimmig dafür, dass wir nun damit beginnen sollten, eine Vorlage für eine Einheitsgemeinde auszuarbeiten», betont Schulpflegepräsidentin Anita Bruggmann. Zwar hatte sich die Schulpflege in der Vergangenheit gegen ein solches Vorhaben zur Wehr gesetzt, inzwischen scheint jedoch klar, dass eine Auftrennung in politische und Schulgemeinde nicht mehr den Vorstellungen der Bürger entspricht.

Doch bevor tatsächlich eine Einheitsgemeinde gebildet werden kann, muss Wallisellen zuerst bestimmen, wie es politische Entscheidungen treffen will. Gemeinderat und Schulpflege wollen dabei auch in Zukunft an der Gemeindeversammlung festhalten. «Wir sind der Meinung, dass wir die direkte Mitwirkungsmöglichkeit an der Legislative nicht an 30 bis 36 Vertreter delegiert werden sollte», sagt Bruggmann.

«In Wallisellen nehmen im Schnitt zwei Prozent der Bevölkerung an der Versammlung teil. Das sind circa 150 von 9000 Stimmbürgern. Was ist daran lebendig?»

Markus Pfanner,Komittee Pro Parlament

Anders sieht das Markus Pfanner, Mitglied des Komitees «Pro Parlament». Pfanner erläuterte in der Diskussion am Mittwochabend, weshalb der Parlamentsbetrieb zu befürworten sei. «An einer Gemeindeversammlung herrscht oft ein krasses Ungleichgewicht: Der Gemeinderat hat sich über Monate oder Jahre hinweg in ein Dossier eingearbeitet und verfügt über viel Wissen.

Der Stimmbürger hat hingegen vielleicht knapp die Weisung gelesen.» In einem Parlament wären die Parlamentarier als Vertreter der Stimmbürger in einer Position, in welcher sie sich ebenfalls in die Dossiers eingearbeitet haben. Sie könnten so dem Stadtrat bei wichtigen Fragen auf Augenhöhe begegnen – und damit die Geschäfte vertiefter behandeln als eine Gemeindeversammlung.

Das Argument, dass eine Gemeindeversammlung lebendiger und näher an der Bevölkerung sei, wollte Pfanner nicht gelten lassen. «In Wallisellen nehmen im Schnitt zwei Prozent der Bevölkerung an der Gemeindeversammlung teil. Das sind circa 150 von 9000 Stimmberechtigten. Was ist daran lebendig?» In einen solchen Fall wäre ein Parlament, wo 50 Prozent der Bevölkerung an den Wahlen teilgenommen hat, sogar noch die lebendigere Lösung, argumentierte Pfanner.

Dass die Gemeindeversammlung Nachteile hat, damit ist Bruggmann sogar einverstanden. Sie plädiert deswegen aber nicht für ein Parlament, sondern für Verbesserungen an der Versammlung. «Wir denken da an verschiedene Massnahmen. So könnte man zum Beispiel eine Geschäftsprüfungskommission einführen, die mehr Kontrolloptionen hat als eine Rechnungsprüfungskommission.

Auch könnte man in der Gemeindeordnung verankern, dass man gegen Entscheidung der Versammlung das Referendum ergreifen kann. Diskutieren kann man auch, ob man weniger Hürden schaffen will, um an einer Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung zu fordern», erklärt Bruggmann.

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