Steinmaur

Steinmaur verpasst der Einheitsgemeinde den letzten Schliff

Bei der Entschädigung des Gemeinderats scheiden sich jedoch die Geister.

Ab dem 1. Januar 2020 ist die Schulpflege Teil der Politischen Gemeinde.

Ab dem 1. Januar 2020 ist die Schulpflege Teil der Politischen Gemeinde. Bild: Michael Caplazi

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Für Steinmaur war die Gemeindeversammlung vom Dienstag in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes. Die letzte Veranstaltung des Jahres war auch das letzte Mal, dass Gemeinderat und Primarschulpflege getrennt auftraten. Ab Januar wird Steinmaur nach zwei Anläufen und langer Vorbereitungszeit endlich eine Einheitsgemeinde bilden. Zu diesem Anlass hatten sich die 54 Stimmberechtigten (2,5 Prozent) zum vorerst letzten Mal in der Turnhalle der Primarschule versammelt. Diese wird zurzeit für 15,7 Millionen Franken saniert und kann nächstes Jahr nicht mehr genutzt werden. Stattdessen wird die nächste Gemeindeversammlung im Juni 2020 in das Kirchgemeindehaus Obersteinmaur verlegt.

Neben dem Budget und dem Steuerfusses galt es dann, noch ein paar offene Fragen zur neuen Einheitsgemeinde zu beantworten. «Warum haben wir heute noch zwei Budgets?», fragte Finanzvorstand Christian Müller (FDP) rhetorisch in die Runde. Obwohl die Bildung der Einheitsemeinde bereits vor zwei Jahren eingeleitet wurde, fiel der definitive Entscheid erst im September an der Urne mit der Genehmigung der neuen Gemeindeordnung. Die beiden Budgets befanden sich zu diesem Zeitpunkt aber bereits in der Planung.

Entschädigung erhöht

Die Politische Gemeinde präsentierte eine ausgeglichene Rechnung: Bei einem Aufwand von rund 14,8 Millionen Franken rechnet sie mit einem Defizit von rund 2000 Franken. Auch der Steuerfuss wurde auf 41 Prozent wie im Vorjahr belassen. Im Anschluss legte der Gemeinderat neue Gebühren- und Personalverordnungen vor, welche die Aufgaben der Schulbehörden in die Politische Gemeinde integrieren. Beispielsweise bestimmen diese die Nutzung der Schulanlage oder das Anstellungsverhältnis von Lehrpersonen. Diese wurden ohne Gegenstimme angenommen.

Die neue Entschädigungsverordnung spaltete dann die Gemeindeversammlung. Neu werden der Gemeindepräsident und die Schulpräsidentin jährliche Beiträge von 30000 Franken erhalten (bisher 27000 Franken). Die Entschädigungen des restlichen Gemeinderats bleiben bei 16000 Franken. Die Beiträge an die Mitglieder des Bauausschusses werden nach unten angepasst. Kantonsrat Hans Egli (EDU) meldete sich zu Wort und verkündete, den Antrag abzulehnen: «Mit der Einheitsgemeinde wollte man eigentlich Synergien nutzen, die Besoldung des Gemeinderats wurde aber bereits 2018 erhöht.»

«Obwohl wir künftig die Zusammenarbeit verbessern können, wird der Wissensaustausch anfänglich einen grösseren Aufwand mit sich ziehen.»Andreas Schellenberg, Gemeindepräsident

Gemeindepräsident Andreas Schellenberg (SVP) betonte erneut, dass die Einheitsgemeinde grundsätzlich keine finanzielle Entlastung vorsehe. «Obwohl wir künftig die Zusammenarbeit verbessern können, wird der Wissensaustausch anfänglich einen grösseren Aufwand mit sich ziehen», erklärte er. Man habe aber trotzdem versucht, die Erhöhung im moderaten Rahmen zu halten. Der Antrag wurde schliesslich mit 27 Ja- zu 14 Nein-Stimmen angenommen. Auch wird das Sozialsekretariat Steinmaur ab nächstem Jahr die Aufgaben des Sozialdienstes Oberweningen übernehmen.

Zum Abschluss legte die Primarschulgemeinde ihr letztes Budget vor: Bei einem Aufwand von rund 7 Millionen Franken verzeichnet sie ein Defizit von etwa 326000 Franken. Das Budget sowie der Steuerfuss, der bei total 93 Prozent bleibt, wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Erstellt: 04.12.2019, 16:34 Uhr

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