Steinmaur

Steinmaurer bewilligen beide Defizite

Während die politische Gemeinde an einem unveränderten Steuerfuss von 41 Prozent festhält, erhöht die Primarschulgemeinde ihren Steuerfuss um 3 Punkte auf 49 Prozent. Ein Antrag aus der Versammlung forderte gar eine Erhöhung um 6 Prozent.

Die vier Traktanden der politischen Gemeinde von Steinmaur wurden ohne Wortmeldungen angenommen.

Die vier Traktanden der politischen Gemeinde von Steinmaur wurden ohne Wortmeldungen angenommen. Bild: mcp

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85 Stimmberechtigte (rund 3,9 Prozent) haben am Donnerstagabend in der Turnhalle Steinmaur die Gemeindeversammlungen der politschen Gemeinde und der Primarschule besucht. Die vier Traktanden der politischen Gemeinde wurden ohne Wortmeldungen angenommen. So konnten sowohl die kommunale Gebührenverordnung, die Auflösung des Zweckverbandes Friedhof Steinmaur-Neerach sowie der Zusammenarbeitsvertrag als auch die Bildung des Zweckverbands Egg-Ost-Stadlerberg und die Zweckverbandsstatuten genehmigt werden.

Auch der Voranschlag 2018, der bei einem Aufwand von knapp 14,8 Millionen Franken und einen Ertrag von rund 14,7 Millionen Franken mit einem Defizit von rund 120 000 Franken rechnet, wurde gutgeheissen. Der Steuerfuss wurde, wie vom Gemeinderat und der Rechnungprüfungskommission (RPK) beantragt, bei 41 Prozent belassen. Aus der Versammlung der Primarschulgemeinde war ein Antrag zu verzeichnen. Obwohl die Behörde selber bereits vorsah, dass der Steuerfuss von bisher 46 auf 49 Prozent erhöht wird, wurde eine Erhöhung um 6 Prozent bantragt. Allerdings war dieser Vorschlag bei der Abstimmung chancenlos – nur 14 Stimmberechtigte folgten ihm.

Die Schulgemeinde hatte im Vorfeld bereits darauf hingewiesen, dass im aktuellen Gemeindegesetz grundsätzlich vorgeschrieben werde, dass der Steuerfuss so anzusetzen sei, dass er die laufende Rechnung ausgleicht. Damit dieses Ziel annähernd erreicht werden kann, sei die nun festgesetzte Steuererhöhung von 3 Prozenpunkten notwendig. Das Budget 2018 erwartet bei einem Aufwand von 5,86 Millionen Franken und einem Ertrag von 5,85 Millionen Franken ein leicht negatives Ergebnis.

2020 soll Steinmaur Einheitsgmeinde werden

Neben den offiziellen Gechäften hat Gemeindepräsident Andreas Schellenberg zusammen mit Schulpräsidentin Franziska Rickli der Gemeindeversammlung Informationen betreffend Einheitsgemeinde Steinmaur präsentiert. Bereits im Februar 2005 war infolge einer Einzelinitiative über die Einheitsgemeinde abgestimmt worden. Damals wurde die Vorlage mit 420 zu 330 Stimmen abgelehnt.

Rund zwölf Jahre später werde nun die Thematik «Einheitsgemeinde» wieder aufgegriffen. Denn im Hinblick auf das neue Gemeindegesetz müssten die beiden Gemeindeordnungen ohnehin überarbeitet und dem Souverän an der Urne vorgelegt werden.

An drei gemeinsamen Klausurtagen sei die Einführung einer Einheitsgemeinde evaluiert und die wichtigsten Schnittstellen definiert worden. Gemeinsam könne die Attraktivität von Steinmaur als Wohn- und Arbeitsort und damit auch die Standortqualität besser gefördert werden. Aus diesem Grund habe der Gemeinderat wie auch die Schulpflege am 27. November zugestimmt, das Projekt Einheitsgemeinde weiterzuverfolgen, führten die beiden aus.

Ab 2018 werden die weiteren Schritte in Angriff genommen. Bei erfolgreichem Verlauf seien die Urnenabstimmung auf Herbst 2019 und die Einführung der Einheitsgemeinde auf 1. Januar 2020 geplant. Gemeinderat und Primarschulpflege wollen die Bevölkerung «zu gegebener Zeit erneut über die Fortschritte dieses Projekts orientieren». Alexander Lanner

Erstellt: 08.12.2017, 16:48 Uhr

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