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«Suche nach dem Tiefenlager hat sich bisher bewährt»

Der Regierungsrat hat zur Etappe 2 der Suche für ein Tiefenlager Stellung bezogen. Er äussert sich gleich wie es der Ausschuss der Kantone im September tat: Man empfiehlt für Etappe 3 die Regionen Jura Ost (AG), Nördlich Lägern (AG/ZH) und Zürich Nordost (ZH/TG) – und prangert Verfahrensmängel an.

Die Tiefenlagersuche bleibt ein langfristiges Projekt. Auch wenn bis 2022 ein Standortentscheid da sein sollte, so vergehen bis zur Vernehmlassung der gesamten dritten Etappe noch weitere sechs Jahre, rechnet der Regierungsrat vor.
Die Tiefenlagersuche bleibt ein langfristiges Projekt. Auch wenn bis 2022 ein Standortentscheid da sein sollte, so vergehen bis zur Vernehmlassung der gesamten dritten Etappe noch weitere sechs Jahre, rechnet der Regierungsrat vor.
PD

2022 will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) ihre Standortwahl bekannt geben. So sieht es die aktuelle Planung vor. Mit der ersten Etappe der Suche nach einem Ort für ein Atommüll-Endlager hat man vor zehn Jahren begonnen. Aktuell steht die Schweiz kurz vor dem Ende der zweiten Etappe des Sachplanverfahrens.

Am Mittwoch hat der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Stellungnahme zur Etappe 2 abgegeben. Generell stellt die Baudirektion den Verantwortlichen bei der Nagra, dem Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und beim Bundesamt für Energie (BFE) ein gutes Zeugnis aus. Das Sachplanverfahren habe sich «bisher bewährt» heisst es in der gestrigen Mitteilung, das etappenweise Vorgehen habe eine Schritt-für-Schritt-Einengung bei der Wahl geeigneter Standorte ermöglicht, wobei dem Kriterium der Sicherheit die oberste Priorität eingeräumt worden sei.

In der nun bevorstehenden Etappe 3 werden Sondierbohrungen vorgenommen. Für diese Weiterbearbeitung empfiehlt der Regierungsrat die drei möglichen Standortregionen Jura Ost (AG), Nordlich Lägern (AG/ZH) und Zürich Nordost (ZH/TG). Die drei Gebiete seien «vertieft, gleichwertig und vergleichbar zu untersuchen».

«Stadel bitte streichen»

Ferner enthält die Stellungnahme auch für die möglichen Oberflächenanlagen bestimmte Forderungen. Was das Gebiet Nördlich Lägern angeht, so verlangt der Regierungsrat etwa, dass der vorgesehene Standort bei Stadel wegzulassen sei. Begründung: Der Ort würde ins Windlacher Feld entwässern, das im Zuströmgebiet zum Grundwasserschutzareal Weiacher Hard liegt, das die Trinkwasserversorgung von rund 200 000 Personen sicherstellen soll.

Mit den potenziellen Oberflächenanlage-Standorten Marthalen/Rheinau (für Zürich Nordost) sowie bei Weiach (Nördlich Lägern) könnte hingegen weitergearbeitet werden. Der Standort Weiach sei dabei aber so zu optimieren, dass die Trinkwasserressourcen, die mit dem Grundwasserschutzareal Weiacher Hard geschützt sind, nicht berührt werden.

Auf der Verfahrensebene verlangt die Kantonsregierung gleichzeitig «Verbesserungen und Korrekturen» bei der bisherigen Vorgehensweise. Schon der Ausschuss der Kantone (AdK) hatte in seiner Stellungnahme zur Etappe 2 im September 2017 festgehalten, dass man den Bund im Sachplanverfahren weiterhin unterstüzten werde, dass man aber «Mängel feststellt» – und die Zürcher Regierung, die mit Baudirektor Markus Kägi auch den Vorsitz des AdK innehat, nennt nun die exakt gleichen drei Kritikpunkte: Zunmächst stört man sich an der Prozessführung durch das BFE. Konkret beschränkte sich die Führung des Amts zu oft bloss auf die formale Abhandlung vorgesehener Schritte, führt der Regierungsrat im Sitzungsprotokoll aus. Dabei hätte das BFE die Prozessführung «zwingend als solche wahrzunehmen sowie vorausschauend und umsichtig auf laufende Entwicklungen einzugehen».

Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf die Planung und Durchführung der Grundlagenarbeiten durch die Nagra, die gemäss AdK und Regierungsrat ebenfalls «nicht in allen Punkten überzeugten». Namentlich fehlten in der Planung Referenzprojekte «als wesentliche Grundlage für den Bau der Lager». Und auch beim ENSI findet man Haare in der Suppe. So schreiben die Zürcher: «Die wissenschaftlich-technische Begutachtung der Nagra-Arbeiten in den Bereichen Geomechanik/Bautechnik durch das ENSI ist nicht ausreichend.»

Die Tiefenlagersuche bleibt ein langfristiges Projekt. Auch wenn bis 2022 ein Standortentscheid da sein sollte, so vergehen bis zur Vernehmlassung der gesamten dritten Etappe noch weitere sechs Jahre, rechnet der Regierungsrat vor. Und er hält weiter fest: «Die vielfältigen Langfristaufgaben lassen sich nur ernsthaft bewältigen, wenn ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind.» Jüngst aufgekommene Forderungen nach Kürzung der Beiträge an die Kantone und deren externen Fachleute gingen aus seiner Sicht «in die falsche Richtung».

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