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Vermögen soll auch zählen

Gemeinden müssen ihre Finanzen mittelfristig ausgleichen. So will es das Gemeindegesetz. Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt der Hüntwanger SVP-Kantonsrat Matthias Hauser jetzt, dass die Kommunen zum Erreichen dieses Ziels auch ihr Nettovermögen brauchen dürfen.

Der «mittelfristige Auslgeich» - eine ziemlich anspruchsvolle Rechnung.
Der «mittelfristige Auslgeich» - eine ziemlich anspruchsvolle Rechnung.
Keystone

Das neue Gemeindegesetz verpflichtet jede Gemeinde, den «mittelfristigen Ausgleich» einzuhalten. Dieser Begriff meint das Folgende: Der Steuerfuss ist so festzulegen, dass die Gesamtbilanz der Erfolgsrechnungen mehrerer Rechnungen (abgeschlossene Jahre) und Budgets oder Finanzpläne (laufende und kommende Jahre) bei Null liegt. Dabei legt jede Gemeinde für sich selber fest, wie viele Jahre sie für diese «Mittelfristigkeit» berücksichtigen will. Gleichzeitig gibt das Gesetz ein maximales Defizit vor (siehe Kasten).

Initiative eingereicht

Dass Gemeinden haushälterisch mit ihren Mitteln umgehen müssen, ist auch für den Hüntwanger Gemeindepräsidenten und SVP-Kantonsrat Matthias Hauser unbestritten. Trotzdem haben er und seine beiden Ratskollegen Martin Farner (FDP, Oberstammheim) und Christoph Ziegler (GLP, Elgg) eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie den betreffenden Paragrafen um einen Absatz ergänzen wollen. Demnach soll von der Ausgleichsregel abgewichen werden dürfen, solange die Summe des Finanzvermögens einer Gemeinde höher ist als die Summe ihres Fremdkapitals.

Der Mechanismus dahinter

Den drei Herren geht es dabei um das folgende Szanario: Ein Dorf, das ein grosses Nettovermögen angehäuft hat, soll dieses mit dazu verwenden dürfen, das Ausgleichsziel zu erreichen. Wie Hauser in der Begründung schreibt, zwingt die aktuelle Formulierung im Gemeindegesetz nämlich diejenigen Kommunen, bei denen mehrfache oder hohe Aufwandüberschüsse absehbar sind, dazu, in jedem Fall ihre Steuern anzuheben.

Und zwar auch dann, wenn sie stattdessen ihr hohes Nettovermögen abbauen könnten. Ein höherer Steuerfuss wiederum führt (mit zwei Jahren Verzögerung) zu einem höheren Ressourcenzuschuss, also zu mehr Geld aus dem Topf des Finanzausgleichs. So kann eine an sich reiche Gemeinde den Finanzausgleich unnötig belasten, weil sie (unnötig) den Steuerfuss hat anheben müssen.

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