Hüttikon

Videoüberwachung muss warten

Weil es bei der Entsorgungsanlage oft zu Littering kommt, möchte der Gemeinderat die Videoüberwachung erlauben. Deshalb hat er die Polizeiverordnung ergänzt und gleichzeitig teilrevidiert. Der Entscheid ist allerdings auf später vertagt.

Thema an der Generalversammlung: Die teilrevidierte Polizeiverordnung, die Videoüberwachung erlaubt.

Thema an der Generalversammlung: Die teilrevidierte Polizeiverordnung, die Videoüberwachung erlaubt.

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Für Kritik sorgten im Wesentlichen nicht die Änderungen ansich, sondern die angeblich fehlende Transparenz: «Ich weiss ja überhaupt nicht, was gegenüber der bestehenden Verordnung genau geändert wurde», klagte ein Votant an der Gemeindeversammlung. Ausschlaggebender Punkt, dass der Gemeinderat die Polizeiverordnung überhaupt revidiert und den Stimmberechtigten am Dienstagabend zur Genehmigung vorgelegt hat, ist die illegale Abfallentsorgung.

«Wir möchten bei der Entsorgungsanlage wieder Ordnung haben und beabsichtigen deshalb, eine Videokamera zu installieren», erklärte Gemeindepräsident Markus Imhof den 31 Anwesenden (5,3 Prozent). Auch eine Zunahme des Vandalismus gegen die Gebäude und Anlagen der Politischen Gemeinde hätte in letzter Zeit festgestellt werden müssen.

Dokumente lagen auf

Um bei Bedarf auf die Videoüberwachung zurückgreifen zu können, hat der Gemeinderat einen entsprechenden Artikel in die Polizeiverordnung aufgenommen. Gleichzeitig hat er die Verordnung teilrevidiert und an einzelnen Artikeln Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen. Und genau das war an der Versammlung der springende Punkt. «Ich habe online vergeblich nach der neuen Verordnung, geschweige denn nach einer Gegenüberstellung der alten und neuen Artikel gesucht», monierte ein Hüttiker.

In diese Kritik stimmten in der Folge mehrere Votanten ein. «Das ist ja so, wie wenn wir blind abstimmen müssten.» Obwohl Gemeindeschreiberin Claudia Santos Lopez betonte, dass die neue Verordnung auf der Gemeindeverwaltung für jedermann einsehbar gewesen sei, ebbte die Kritik nicht ab. «Es war in keinster Weise unsere Absicht, etwas zu verstecken», versuchte Markus Imhof die Situation zu retten. Doch es nützte alles nichts: Ein Votant stellte einen Rückweisungsantrag mit der Forderung, dass der Entscheid auf die nächste Versammlung vertagt wird und die Unterlagen vorgängig verschickt werden. Mit 15 Ja- zu 8 Nein-Stimmen folgten die Hüttiker dem Antrag.

Unerwartet hohes Plus

Für weniger Gesprächsstoff sorgten die übrigen Geschäfte. Einstimmig genehmigt wurde die Jahresrechnung. Diese schliesst bei einem Aufwand von 3,7 Millionen mit einem Plus von 516 000 Franken. Budgetiert war ein Minus von 900 Franken. Gemäss Finanzvorsteherin Beatrice Derrer ist das unerwartet hohe Plus auf die erhobenen Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen.

Weiter genehmigten die Hüttiker den Verzicht auf die Neubewertung des Verwaltungsvermögens und die Bauabrechnung für eine Wasserleitung. Ausserdem genehmigten sie die Regelung zum mittelfristigen Rechnungsausgleich: Damit hat Hüttikon einen Zeitraum von acht Jahren als Ausgleichszeitraum definiert. Zum Schluss haben die Stimmberechtigten die Mitglieder des Wahlbüros gewählt. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 13.06.2018, 16:15 Uhr

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