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Volk will keinen tieferen Steuerfuss

Trotz eines Budgets mit geringerem Defizit als 2017 und einem beträchtlichen Eigenkapital wollte das Stimmvolk den Steuerfuss nicht senken. Er bleibt bei 43 Prozent, der Antrag eines Stimmbürgers wurde abgelehnt.

Der Steuerfuss in Niederweningen bleibt bei 43 Prozent.
Der Steuerfuss in Niederweningen bleibt bei 43 Prozent.
mcp

Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung am Montag einen Voranschlag mit einem Aufwand von 12,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 11,9 Millionen Franken. Das Defizit beträgt knapp 300000 Franken, der Steuerfuss bleibt bei 43 Prozent. Nach ausführlichen Erklärungen von Stimmbürger Urs Bürchler, dass die Gemeinde einen niedrigeren Steuerfuss gut verkraften würde, beantragte er eine Senkung um 4 auf 39 Prozent. Er erklärte, damit gliche sich Niederweningen den andern Gemeinden im Wehntal an.

«Oberweningen hat seinen Steuerfuss um 2 Prozent gesenkt. Das hat mich dazu animiert, von einem Fachmann Berechnungen anstellen zu lassen, wie sich ein tieferer Steuerfuss auf unsere Gemeinde auswirken würde», erklärte er. Zudem steigere das die Attraktivität als Wohngemeinde. Trotz all dieser von Bürchler angepriesenen Vorzüge wollten die Stimmberechtigen nichts davon wissen. 93 der 95 an der Gemeindeversammlung Anwesenden (5 Prozent) folgten dem Antrag des Gemeinderats.

Die Abrechnung der Fenstersanierung des Gemeindehauses schliesst mit einer Kostenüberschreitung von etwas über 2000 Franken. Das entspricht rund 1 Prozent des Baukredits von knapp 192 000 Franken. Dieses Geschäft sowie der Antrag auf Verzicht einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens nach der Umstellung auf HRM2 wurden gutgeheissen. Das selbe gilt für die angepasste Gebührenverordnung der Gemeinde, die keine Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Gebühren hat.

Attraktives Dorfbild gefordert

Zwei Anfragen waren nach Paragraf 51 eingegangen. In der einen ging es darum, bei der Alten Dorfstrasse eine Begegnungszone einzurichten. Mit verkehrsberuhigenden Massnahmen könnte dort die Sichherheit erhöht werden. Gemeindepräsidentin Andrea Weber erklärte, dass im Rahmen der Gesamtsanierung der Srasse allenfalls eine Verkehrsberuhigung möglich sei. «Mit dem Bau der geplanten Doppel-Sporthalle wird ein Gesamtkonzept erarbeitet, in dem das ganze Gebiet erfasst ist. Individuelle Lösungen für einzelne Gebiete sind nicht vorgesehen», sagte sie.

Die zweite Anfrage betraf die Lärmschutzwand bei der neuen Überbauung an der Wehntalerstrasse. Sie sehe aus wie eine Gefängnismauer und biete keinen schönen Anblick. Dem Fragesteller ging es darum, wie der Gemeinderat intervenieren könne. Die Wand besteht im Moment aus mit Steinen gefüllten Drahtkörben, sogenannten Gabionen. Andrea Weber versicherte, dass die Bauabnahme erst dann möglich sei, wenn diese Abgrenzung wie im Baubeschrieb vorgesehen, bepflanzt ist.

Anschliessend erklärte ein Einwohner, er habe im November 33 Zugausfälle der S15 gezählt. Während der Monate Juni, August und September haben drei Personen die Ausfälle registriert. Sie hatten sich auf einen Aufruf der Gemeinde gemeldet. Andrea Weber freute sich über die Fortsetzung dieser Statistik. Für das Thema zuständig ist Edith Lemcke, Leiterin der Kanzlei Niederweningen.

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