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Vor Abstimmungssonntag flammt Kritik auf

In gut einer Woche wird in Bachs, Stadel und Weiach über die Fusion der reformierten Kirchgemeinden abgestimmt. In Weiach gibt es weiterhin Kritik am Projekt, die Kirchenpflege hüllt sich derweil in Schweigen.

Die Renovation der Kirche Weiach sorgt für Diskussionen.
Die Renovation der Kirche Weiach sorgt für Diskussionen.
Archiv Balz Murer

In Bachs, Stadel und Weiach steht am 19. März eine wichtige Entscheidung an. Dann nämlich wird nach dem Gottesdienst am Sonntag an ausserordentlichen Gemeindeversammlungen der drei reformierten Kirchgemeinden darüber abgestimmt, ob sie sich zu einer Kirchgemeinde Stadlerberg zusammenzuschliessen.

Wie das Ergebnis schliesslich ausfallen wird, darüber lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Klar ist jedoch, dass in der Endphase vor der Abstimmung in Weiach erneut Kritik aufgeflammt ist. So etwa auf dem «WeiachTweet» von Ulrich Brandenberger, der sich seit vielen Jahren mit der Geschichte von Weiach und dem täglichen Geschehen im Dorf befasst.

Die Kritik überrascht nicht, hatte doch der Fusionsprozess bereits zahlreiche Rückschläge hinnehmen müssen. Die finanzielle Lage war von Anfang an ein gordischer Knoten. Stadel hat erst 2013 seine Kirche renoviert. Dadurch hat die Gemeinde nun Nettoschulden von rund 800 000 Franken. Weiach hingegen hat die Kirchenrenovation noch vor sich und verfügt zurzeit über ein Vermögen von rund 1,8 Millionen Franken.

Auch die Steuerfüsse der Gemeinden sind nicht gleich: Stadel und Bachs erheben 14 Prozent, Weiach nur 11 Prozent. Die Weiacher müssten bei einer Fusion also eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte in Kauf nehmen. Zum grossen Pech der drei Kirchgemeinden hat die Synode – das Parlament der Reformierten Kirche des Kantons Zürich – im Januar dann eine Entschuldung von Stadel abgelehnt. Damit verbleibt die Stadler Nettoschuld bei rund 800 000 Franken, mit einer Entschuldung wäre sie um etwa 500 000 Franken gesunken.

Mitteilungsblatt sorgt für Fragezeichen

Die Finanzen waren denn auch mit dafür verantwortlich, dass sich Kirchenpfleger Daniel Elsener aus Weiach im Sommer 2016 desillusioniert aus dem Fusionsprozess zurückgezogen hatte. Neben den Finanzen strich er in seiner öffentlichen Kritik damals auch das Thema Machtverteilung heraus.

Weil die bisherige Kirchgemeinde Stadel per Stand 2015 mit 1105 Kirchenmitglieder mehr Mitglieder zählt als Bachs (347) und Weiach (547) zusammen, könnte die in Zukunft siebenköpfige Kirchenpflege der fusionierten Kirchgemeinde einzig von Stadlern besetzt sein, befürchtete Elsener. Denn de facto würde die fusionierte Kirchgemeinde nicht aus verschiedenen Wahlkreisen bestehen, es ist rechtlich nicht möglich, ehemaligen Kirchgemeinden feste Sitze in der Kirchenpflege zuzuweisen.

Nun sorgen die letzten Wochen vor der Abstimmung aber noch für zusätzliche Fragezeichen. So etwa in der «Informationen und Gedanken zum geplanten Zusammenschluss», einem dreiseitigen Artikel der reformierten Kirchen in den Mitteilungsblättern von Bachs, Stadel und Weiach. Darin enthalten ist ein Beitrag mit Stichworten aus den Arbeitsgruppen. Die darin genannten Informationen sind aber teilweise verwirrend. So steht etwa unter dem Punkt «Finanzen» zu Stadel, dass die Nettoschuld bei einem Zusammenschluss verringert werde.

Das stimmt aber nur insofern, als nach dem Zusammenschluss nur noch eine gemeinsame Rechnung geführt wird, die durch das Vermögen von 1,8 Millionen Franken, welches die Weiacher mitbringen, logischerweise eine geringere Schuld aufweist. Eine Entschuldung von Stadel, wie man sie ursprünglich erwartet hatte, ist aber nach einem negativen Entscheid der Synode vom Tisch.

Widersprüchliche Aussagen zu den Wahlkreisen

Ebenso seltsam mutet unter dem Punkt «Gemeindeaufbau und Leitung» die Ausführung zur Zusammensetzung der Kirchenpflege an. «Eine Kirchgemeinde, drei Kirchenkreise» heisst es dort. Mit dem Zusatz: «Kirchenpflege: 7 Mitglieder (3+2+2)». Nun ist es aber laut dem Zusammenschlussvertrag und der für die fusionierte Kirchgemeinde aufgesetzten Kirchgemeindeordnung nicht so, dass es drei Wahlkreise gibt. Alle zukünftigen Mitglieder der Kirche Stadlerberg würden von der Gesamtheit der Mitglieder der drei Gemeinden gewählt, eine Aufteilung in Wahlkreise gibt es nicht.

Die kann es auch gar nicht geben. Denn laut Informationen auf der Website der reformierten Kirche des Kantons Zürich würde eine solche Regelung den Wahlvorschriften des Gemeindegesetzes widersprechen. Und so steht denn in der neuen Kirchgemeindeordnung nur, dass die Kirchenpfleger aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat. Und: «Eine angemessene Vertretung aller Gemeindegeibete und Ortsteile wird angestrebt.» Eine Aufteilung von drei Mitglieder aus Stadel sowie jeweils zwei aus Bachs und Weiach ist also – anders als es der Text im Mitteilungsblatt vermuten liesse – nicht Teil des Vertrags.

Die Ausführungen im Mitteilungsblatt sind nicht unbemerkt geblieben. Ulrich Brandenberger hat auf dem Twitteraccount «WeiachTweet» eine geharnischte Kritik darauf und am Projekt generell veröffentlicht.. Eine Replik im Weiacher Mitteilungsblatt vom März blieb ihm untersagt – sein Beitrag ist laut dem Reglement als nicht politisch oder konfessionell neutraler Inhalt so nicht möglich.

Brandenberger Kritik beschränkt sich nicht nur auf die Informationen aus dem Mitteilungsblatt vom Februar. Er stört sich auch am Prozessablauf insgesamt. So bemängelt er etwa mangelnde Transparenz. «Obwohl es die Gesamtheit der Mitglieder ist, welche die Kirchgemeinde ausmachen (und nicht nur die wenigen, welche an die Kirchgemeindeversammlungen kommen oder die Gottesdienste besuchen), wurden diese bis heute nur mit dem Tropfenzähler einbezogen», schreibt er. Er kritisiert dabei zum Beispiel, dass der Zusammenarbeitsvertrag und die neue Kirchgemeindeordnung 30 Tage vor dem Abstimmungssonntag noch nicht auf den Website der Kirchgemeinde Weiach verfügbar gewesen sind. Auch eine Projektwebsite – wie sie etwa die Primarschulen Stadel und Bachs zu ihrem Fusionsprojekt entwickelt hatten –, fehlt.

Nur wer anwesend ist, darf mitbestimmen

Weiter prangert er an, wie die Abstimmung über die Zukunft der Kirchgemeinden entschieden wird. Seine Stimme zur Fusion an der Urne abzugeben ist nämlich für die Kirchenmitglieder nicht möglich. Mitbestimmen kann nur, wer am 19. März Zeit hat, an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung teilzunehmen. Tatsächlich ist das in den jeweiligen Kirchenreglementen so vorgesehen, auch wenn scheinbar kleinere Entscheide – wie etwa die Wahl der Kirchenpflegemitglieder – durchaus an der Urne stattfinden. Geht es aber um die Auflösung der jahrhundertealten Kirchgemeinden, schauen sämtliche Kirchemitglieder, die am 19. März verhindert sind, in die Röhre.

Ob es sich bei den Kritikern nur um eine lautstarke Minderheit handelt oder ob der geplanten Fusion tatsächlich von einer grossen Mehrheit ein rauer Wind entgegen weht, wird sich erst übernächsten Sonntag zeigen. Wie die Kirchenpflege selbst die Kritik am Projekt einstuft, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Via Presse werde man sich nicht mehr zu der vorgesehen Abstimmung äussern. Der Zusammenschlussvertrag und die Kirchgemeindeordnung würden auf intensiven Arbeiten in den jeweiligen Arbeitsgruppen basieren. Hier sei enorme und sehr gute Arbeit geleistet worden.

RPK von Weiach empfiehlt Vertrag abzulehnen

Gegen den Zusammenschlussvertrag spricht sich im Vorfeld auch die Rechnungsprüfungskommission von Weiach aus. Und zwar einstimmig, wie aus dem dem «Zürcher Unterländer» vorliegenden Abschied zu entnehmen ist. Sie führt dafür unter anderem folgende Gründe aus: Eine Prüfung der erhaltenen Unterlagen sei vollumfänglich gar nicht möglich, da die Planzahlen nicht aktuell seien.

Weiter gebe es Unklarheiten, ob bei einem Zusammenschluss weiterhin Finanzausgleichszahlungen erfolgen würden. Zudem könne gemäss dem Vertrag nicht garantiert werden, dass Renovationsarbeiten an der Kirche Weiach gutgeheissen würden. Ohne Finanzausgleichszahlung würde zum Beispiel in kurzer Zeit eine Kapitalvernichtung stattfinden, was bedeute, dass bis zur geplanten Renovation eventuell keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.

«Die RPK empfiehlt daher, die gute Zusammenarbeit mit Bachs und Stadel weiterzuführen. Aufgrund der vorliegenden Gründe empfiehlt die RPK Weiach, den Antrag «Zusammenschlussvertrag Bachs-Stadel-Weiach abzulehen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst», hält die RPK in ihrem Abschied fest.

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