Wallisellen

Walliseller Gemeinderat muss sich kritischen Fragen stellen

Gemäss einer Aufsichtsbeschwerde ist es auf dem Firmengelände des Gemeindepräsidenten von Wallisellen zu Rechtsverstössen gekommen. Konkret geht es um angebliche Materiallagerungen sowie unbewilligte Parkplätze und Bauten. Die Liegenschaft gehört der Gemeinde.

Der Gemeinderat von Wallisellen sieht sich mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert.

Der Gemeinderat von Wallisellen sieht sich mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert. Bild: mcp

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Auf den Abschluss der Legislaturperiode wird es in Wallisellen noch einmal brisant. Sowohl beim Bezirksrat als auch bei der kantonalen Baudirektion ist im Mai eine Aufsichtsbeschwerde eingegangen. Mit Frist bis heute Mittwoch erwartet die Baudirektion eine Stellungnahme zur Beschwerde.

Es geht um ein Projekt, das schon vor etwas mehr als einem Jahr seinen Anfang nahm. Im Februar 2017 gab die Gemeinde bekannt, dass sie für 3,3 Millionen Franken ein Gebäude auf der gemeindeeigenen Liegenschaft an der Herzogenmühle 16 sanieren will – so weit, so normal. Speziell an dem Fall ist aber, dass Nochgemeindepräsident Bernhard Krismer der Mieter dieser Liegenschaft ist und dort seinen Firmensitz hat. Im Dezember teilte die Gemeinde zudem mit, dass das Bürogebäude schwerwiegende statische Probleme aufweise, die eine Sanierung des Gebäudeteils verunmöglichten. Nach Abklärungen mit Fachpersonen erfolgte der Notabbruch. In der Zwischenzeit wurde für den Ersatz dieses Gebäudeteils der Kostenvoranschlag erarbeitet. Dieser beläuft sich gemäss Verhandlungsbericht auf 3,93 Millionen Franken.

Mehr als 85 Fotos als Beweise beigelegt

Was in der Herzogenmühle vonstattengeht, stört Daniel Rinderknecht. Er hat früher die Lehre bei Bernhard Krismer gemacht. «Deshalb kenne ich mich im Gebiet Herzogenmühle auch aus», erklärt Rinderknecht. Nun hat er in einer Aufsichtsbeschwerde verschiedene Vorwürfe an die Adresse des Gemeinderats dargelegt.

Rinderknecht hat sich bei der Aufsichtsbeschwerde Unterstützung von einem auf Baurecht spezialisierten Anwalt geholt. Und die Vorwürfe, die er gegen den Gemeinderat Wallisellen erhebt, sind umfassend. Die Schrift erstreckt sich auf 17 Seiten, in welcher Rinderknecht verschiedene mutmassliche Rechtsverletzungen anprangert. Zudem hat er über 85 Fotos beigelegt, die als Belege für seine Beschwerde dienen sollen. Konkret werden in der Beschwerde Rechtsverstösse in fünf verschiedenen Bereichen angeprangert:

Wildwuchs an Materiallage­rungen: Zahlreiche Baustoffe und Bauabfälle würden auf dem Gelände rumliegen. Dies auch auf Flächen, die eigentlich der Durchfahrt des Gebiets dienen sollen, oder auf Parkplätzen. «Beinahe jede Ecke der Herzo­genmühle wird als Materiallager oder als Abfalllager für Industrieabfälle genutzt», prangert die Beschwerde an. Hier würden Baubewilligungen verletzt oder nicht eingehalten.

Wildwuchs an unbewilligten Parkplatzflächen: Gemäss der Beschwerde existiert auf der Herzogenmühle ein Chaos von wild abgestellten Fahrzeugen. Gleichzeitig seien verschiedene Parkplätze mit Bauschutt, Mulden oder nicht verbauten Baustoffen belegt.

Wildwuchs an unbewilligten Bauten: Verschiedene Bauten und Anlagen seien ohne Einholen einer Baubewilligung erstellt, abgebrochen oder verändert worden. Rinderknecht kritisiert etwa, dass ein Aussenkran, der früher auf dem Asphalt verankert war, vergrössert wurde und das Fundament sich nun in der unbefestigten Wiese in unmittelbarer Nähe des Gewässers befindet.

Verstösse gegen die Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere den Gewässerschutz: Um das Gebiet Herzogenmühle fliessen zwei Gewässer. Diese seien durch den Bauschutt und die Materialien gefährdet.

Schliesslich sei mit dem Ersatz- und Neubau des Firmengebäudes der Bernhard Krismer AG begonnen worden, bevor die Baubewilligung rechtskräftig gewesen sei. In solchen Fällen wäre normalerweise sofort das Bauamt eingeschritten und hätte einen Baustopp verhängt oder gar Strafanzeige wegen Bauens ohne Baubewilligung eingereicht, kritisieren die Beschwerdeführer. Zudem weist Rinderknecht darauf hin, dass das Bauamt der Gemeinde direkt gegenüber von Krismers Firmensitz liegt – von der Rückseite hat man also einen Blick auf die Liegenschaft.

«Verflechtung zwischen Rat und Präsident als Mieter»

Durch diese fünf Punkte zieht sich als roter Faden ein Thema, welches in der Aufsichtsbeschwerde in einem sechsten Punkt zusammengefasst wird: Die «heikle Situation der Gemeinde Wallisellen als Grundeigentümerin der Herzogenmühle sowie der Verflechtung mit dem Gemeindepräsidenten Bernhard Krismer». Im Wesentlichen geht es dabei darum, weshalb und mit welchem Aufwand die Gemeinde eine Liegenschaft erneuert, von welcher als Mieterin die Firma des Gemeindepräsidenten betroffen ist.

Die Beschwerde sieht diese Sache durchwegs kritisch. Beim Bauvorhaben gehe es ausschliesslich um die Befriedigung betrieblicher Bedürfnisse der Bernhard Krismer AG. Durch den Bau werde die Werkstatt saniert und vergrössert sowie ein grösseres Lager gebaut – davon profitiere die Gemeinde nicht im Geringsten. Im Gegenteil, als Baugesuchstellerin sowie Bauherrin müsse die Gemeinde die Werkverträge unterzeichnen und das Ganze auch noch bezahlen.

Davon profitiere alleine die Bernhard Krismer AG, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Dabei stelle sich zudem die Frage, inwiefern sich die Bernhard Krismer AG an den Baukosten beteilige und ob sie nach deren Abschluss höhere Mietzinse bezahle. Schliesslich vermutet Rin­derknecht, dass das Baugesuch von Anfang an massgeblich von Krismer begleitet und gutgeheissen wurde. Denn bei der Projektverfasserin, der Atlantis Umweltberatung, Siedlungsplanung und Architektur AG, handle es sich gemäss Beschwerde «um eine dem Gemeindepräsidenten nahestehende Gesellschaft».

Besonders stört sich Rinderknecht aber in der Beschwerde daran, dass die Gemeinde für rund 155 000 Franken neue Parkplätze im westlichen Teil des Areals geschaffen hat – die nun aber ausschliesslich von der Bernhard Krismer AG genützt würden. Im Verhandlungsbericht der Gemeinde vom 9. Mai 2017 wurde die Schaffung dieser Parkplätze damit gerechtfertigt, dass bei den «gewerblich genutzten Liegenschaften auf der Her­zogenmühle ein Manko an Parkplätzen» bestehe. Dies sei aber gar nicht der Fall, kritisiert Rinderknecht. Tatsächlich würden wohl die vorhandenen Parkplätze einfach als Abstellplatz zweckentfremdet. Die Beschwerde geht bei diesem Punkt auch darauf ein, dass durch die zugestellten Parkplätze der Parkplatznachweis, der jeweils für eine Baubewilligung nötig ist, nicht eingehalten werde.

Insgesamt mutmasst der Beschwerdeführer, dass beim Projekt nicht die üblichen Kontrollmechanismen gespielt hätten. Dies alles erwecke den Anschein der Befangenheit des Gemeinderats und rechtfertige eine aufsichtsrechtliche Untersuchung. Mit der Beschwerde beantragt Rinderknecht konkret, der Beschluss für den Ersatzneubau sei aufzuheben sowie eine Untersuchung zu den Verhältnissen im Gebiet Herzogenmühle einzuleiten.

Gemeinde schweigtzu den Vorwürfen

Der ZU hat die Gemeinde Wallisellen mit den Vorwürfen konfrontiert. Insgesamt 16 Fragen wurden am Montagnachmittag mit der Bitte zur Beantwortung zugesandt. Als Antwort kam einzig: «Der Gemeinderat Wallisellen nimmt inhaltlich zu den Fragen mit Verweis auf die beiden laufenden rechtlichen Verfahren bei der kantonalen Baudirektion bzw. beim Bezirksrat Bülach keine Stellung.» (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 12.06.2018, 21:11 Uhr

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