Regensdorf

Weshalb es manchmal im Getriebe der Ämter harzt

«Wenn Beamte die Initiative», so lautete der Titel der zehnten Furttal-Arena am Donnerstag. Die Standortförderung Furttal lud dazu Kantonsräte aus der Region ein, um mit ihnen darüber zu diskutieren, was passiert, wenn Beamte über ihren Kompetenzbereich hinaus agieren.

Gesprächsleiter Roger Strebel (v.l.)  sucht mit SVP-Kantonsrätin Erika Zahler und den beiden Kantonsräten Josef Wiederkahr (CVP) und Beat Huber (SVP) nach Rezepten, damit politische Geschäfte nicht an der Bürokratie scheitern.

Gesprächsleiter Roger Strebel (v.l.) sucht mit SVP-Kantonsrätin Erika Zahler und den beiden Kantonsräten Josef Wiederkahr (CVP) und Beat Huber (SVP) nach Rezepten, damit politische Geschäfte nicht an der Bürokratie scheitern. Bild: Astrit Abazi

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«Auch nach vielen Jahren in der Politik habe ich noch kein Rezept gefunden, um die Bürokratie einzudämmen», bemerkte Kantonsrat Josef Wiederkehr (CPV) in seinem Eingangsreferat zur 10. Furttal-Arena. Dem Fraktionspräsidenten und Unternehmer ist restriktive Gesetzgebung geraumer Zeit ein Dorn im Auge. In seiner Heimatstadt Dietikon kämpft man seit 13 Jahren um Bauprojekte im Gebiet Silbern-Lerzen-Stierenmatt (SLS).

Eine neue Schule soll dort stehen und die Kläranlage und Kehrichtverbrennungsanlage erweitert werden. Was diesen Bauten im Weg steht, ist die über 30 Jahre alte Rothenthurm-Initiative, mit der der Moorschutz Einzug in die Verfassung fand. Obwohl lediglich drei Prozent des SLS-Gebietes Moorland sind, werden die Projekte blockiert. Für Wiederkehr ist das unverständlich: «Wir müssen den Mut zur Selbstregulation wieder finden und den Unternehmergeist der Schweizer walten lassen», sagte er.

Absurde Abschreibung

Die Gemeinde Regensdorf wiederum schlägt sich gegenwärtig mit der Durchsetzung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) herum. Für 2019 wurde ursprünglich ein Plus von 1.6 Millionen Franken budgetiert, bis das Gemeindeamt einschritt. Nun muss Regensdorf laut Gemeindepräsident Max Walter ein Defizit von über 6 Millionen Franken verzeichnen, weil nach HRM2 Finanzausgleiche vom Vorjahr anders deklariert werden müssen.

«Nach dem Gesetz müssten wir eigentlich unsere Steuern erhöhen», erklärte Walter. Dabei handle es sich jedoch nur um eine buchhalterische Formalität, weshalb Regensdorf und viele andere Gemeinden nochmals über die Bücher müssen. «Es ist eine absurde Abschreibung von Beträgen, die nicht budgetrelevant sind», hielt er fest.

Zu hohe Bevölkerungsdichte

In der anschliessenden Podiumsdiskussion fühlte Moderator Roger Strebel den anwesenden Kantonsräten dann auf den Zahn. «Wie kommt es, dass in einem bürgerlich regierten Land wie der Schweiz die Regulierung zunimmt?», fragte er in die Runde.

Für Kantonsrat Beat Huber (SVP) ist dies im Kanton Zürich vor allem auf die Bevölkerungsdichte zurückzuführen. Diese setze voraus, dass genügend Gesetze den Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Kantonsrätin Barbara Schaffner (GLP) entgegnete, dass diese hohen Ansprüche auch im privaten Sektor steigen und immer mehr Zertifikate und Qualitätslabel verlangt werden. Das Thema des sogenannten «Zürich-Finish» wurde aufgegriffen. «Heute will man alles vergolden», sagte Erika Zahler (SVP), wobei es laut der Kantonsrätin oft nachhaltiger wäre, weniger zu regulieren, was auch bei den Budgets helfen würde.

Probleme nicht durchdacht

Als es scharfe Kritik gegenüber Beamten hagelte, meldete sich Fritz Zollinger aus dem Publikum zu Wort. Zollinger, der den Zirkus Otelli leitet, arbeitete vor seiner Pensionierung fast 30 Jahre in verschiedenen Ämtern des Kantons Zürich und leitete unter anderem die Abteilung Landwirtschaft in der Baudirektion. Die Bürokratie in den Ämtern ist laut Zollinger oft darauf zurückzuführen, dass Juristen in jeden Schritt eingreifen und Prozesse lahmlegen. Für den Otelfinger steht auch fest: «Beamte erlassen Verordnungen nur, wenn die Politik ein Problem nicht zu Ende denkt.»

In einem Aspekt waren sich die Anwesenden einig: die Gesetze müssen den Willen der Bevölkerung wiederspiegeln. Heinz Gärtner, Geschäftsführer der Standortförderung Furttal, zeigte sich sichtlich zufrieden über die ertragreichen Diskussionen. «Wir haben heute gesehen, dass es irgendwo im Getriebe harzt. Jetzt liegt es an uns, eine Lösung zu finden», fasste er zusammen.

Erstellt: 23.11.2018, 16:50 Uhr

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