Kolumne

Wie eng darf das Finanzkorsett denn sein?

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Die meisten Einwohner des Kantons Zürich haben nicht so recht mitgeschnitten, dass seit dem 1. Januar ein neues Gemeindegesetz gilt. Warum sollten sie auch? Spürbare Veränderungen hat das Papier ja bislang kaum gebracht. Und tatsächlicherfinden die neuen 181 Paragrafen unsere kantonale Welt nicht von Grund auf neu. Gewiss, da sind ein paar Begriffe, an die man sich jetzt gewöhnen muss: Die Gemeinderätin heisst jetzt nicht mehr Gemeinderätin sondern Gemeindevorsteherin – und die Behörde als Ganzes heisst nicht mehr Gemeinderat sondern Gemeindevorstand. Und auch eine «Laufende Rechnung» gibt es nicht mehr, die heisst mit der neuen Rechnungslegung (HRM2) jetzt Erfolgsrechnung. Das klingt ja gleich auch viel optimistischer, nicht?

Aber auch abseits der blossen Begrifflichkeit betreffen viele Änderungen wohl kaum die Mehrheit der Einwohner einer Gemeinde. Dass etwa Initiativen nicht mehr an vorberatenden Gemeindeversammlungen besprochen werden dürfen, werden die meisten Unterländer gar nie mitbekommen. Und auch die Regel, dass der Gemeinderat …Verzeihung… dass der Gemeindevorstand künftig auch auf dem Papier verpflichtet ist, nicht nur für Urnenabstimmungen sondern auch für jede Gemeindeversammlung einen «Beleuchtenden Bericht» zu verfassen, ändert für viele insofern nichts, als dass die Weisungshefte von Unterländer GVs in der Regel schon bisher mit gelinde gesagt relativ sehr ausführlichen Elaborationen der Behörde dahergekommen sind.

Der Stimmbürger kann also das Gemeindegesetz getrost ignorieren? Ja, das kann er – Aber dann verschenkt er die eine oder andere Chance der Einflussnahme, die sich dort ergibt, wo kommunale Bestimmungen an das kantonale Gesetz angepasst werden müssen. Das wichtigste Beispiel knüpft bei der schon genannten Laufenden Rechnung …pardon, Erfolgsrechnung an. Schon für das nächste Budget muss die Gemeinde nämlich den «mittelfristigen Ausgleich» einhalten. Das heisst: Ein einzelnes Jahr darf mal mit Defizit, mal mit Plus abschliessen. Aber wenn man alle Erfolgrechungen einer bestimmten Anzahl Jahre zusammenzieht, muss das Endergebnis der Rechnung null ergeben, also weder einen Aufwand- noch einen Ertragsüberschuss ausweisen.

Diese Regel steht auf Seite 20 des neuen Gemeindegesetzes, ist also fix. Aber das Volk kann entscheiden, wie viele Jahre für diese Endabrechnung berücksichtigt werden sollen. So werden im Verlaufe des 2018 landauf landab die Gemeindeversammlungen (und Parlamentssitzungen) einen entsprechenden Artikel in die jeweilige Gemeindeordnung schreiben, der die Mittelfristigkeit beim mittelfristigen Ausgleich definiert.

«Toll», so mag der Skeptiker monieren, «das neue Finanzkorsett für die Gemeinde schnürt zwar der Papa Kanton — aber wenigstens darf man sich die Farbe des Stoffes selber aussuchen?» Aufgepasst: Das Geschäft an der jeweiligen Gemeindeversammlung mag vielleicht als «reine Formsache» verkleidet daherkommen, tatsächlich aber entscheidet sich damit schlicht, wie eng das Korsett geschnürt werden soll — nichts weniger. Denn nicht nur die Anzahl der Jahre soll die Gemeinde in eigener Kompetenz festlegen, sondern auch, wie viele dieser Jahre in der Vergangenheit (abgeschlossene Rechnungsjahre) und wie viele in der Zukunft (Planjahre) liegen.

Man merke dabei: An den Gemeinderechnungen von 2014, 2015 oder 2016 lässt sich heute nichts mehr ändern – am Budget von 2020, 2021 oder vom Jahr des heiligen Sankt Nimmerlein hingegen lässt sich sehr wohl etwas schrauben. Mit anderen Worten: Je mehr Jahre der Periode in der Zukunft liegen, desto mehr Luft haben die Gemeindefinanzer, um ein allfälliges Minus mit einem Fantasieertrag zu kompensieren — es muss ja nur in der Endabrechnung ausgeglichen sein.

Es mag der Skeptiker nun nicht ganz zu unrecht einwerfen, dass kein Gemeindevorstand ein Interesse daran haben kann, auf diese Weise zu bescheissen. Und das wohl weniger deshalb, weil er die theoretisch möglichen Sanktionen vom Bezirksrat fürchtete; schliesslich wird jedes Defizit auch nach dem neuen Gemeindegesetz einfach vom Eigenkapital abgebucht – und wenn dieses ins Minus fällt, dann treten noch ganz andere Paragrafen in Kraft; und die damit verbundenen, verordneten Sparmassnahmen sind einer Wiederwahl des entsprechenden Finanzvorstehers bestimmt nicht förderlich.

Die wirkliche Frage, die sich die Stimmbürger an der betreffenden Gemeindeversammlung stellen müssen, ist eine andere. Nämlich diese: Wie schnell soll der Steuerfuss auf das Ergebnis einer Erfolgsrechnung reagieren? Jemand, der es beispielsweise leid ist, jeden Dezember mit seiner Dorfregierung zu diskutieren, wie lange man die aus seiner Sicht längst fällige Steuersenkung noch verschieben will, der wird eine möglichst «kurzfristige Mittelfristigkeit» festschreiben wollen. Er sagt vielleicht drei Jahre, davon eines in der Vergangenheit. Das würde heissen: Ein in der Rechnung 2016 ausgewiesenes Plus müsste mit den Budgets 2017 und 2018 ausgeglichen werden — freilich: Ein Defizit ebenso. Die Folge wäre wohl, dass der Steuerfuss jedes Jahr und womöglich ziemlich drastisch korrigiert werden müsste. Der Steuerfuss würde die Geschehnisse in der Rechnung ohne zeitliche Verzögerung abbilden; und ein Gemeindevorstand hätte es schwer, sowohl eine Steuerfusserhöhung als auch eine Steuerfusssenkung zu verschieben. Und: Er hätte die Freiheit von «Fantasieplanjahren» nicht.

Für ein anderes Modell würde sich ein Steuerzahler einsezten, der sich eine langfristige Planungssicherheit, sprich einen möglichst stabilen Steuerfuss wünscht. Er würde sich vielleicht für eine möglichst lange Frist stark machen — und für möglichst viele Jahre in einer (fatastischen?) Zukunft. So oder so: Ganz unbedeutend ist dieser Paragraf des neuen Gemeindegesetzes nicht. Und die Gemeindevorstände der Region tun gut daran, in ihren «beleuchtenden Berichten» zum betreffendenden Geschäft genau zu erörtern, was ihre finanzplanerischen Absichten sind.

Erstellt: 12.01.2018, 17:51 Uhr

Florian Schaer, Redaktor

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