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«Wir erwarten eine Schlacht an der Budgetversammlung im Herbst»

Die Wogen gingen hoch an der Bürgerversammlung am Donnerstag. Eine gehässig geführte Diskussion zeigte auf, wie vergiftet die politische Stimmung in Uznach ist.

Knatsch in Uznach: In der Einrosenstadt hängt der Haussegen schief – in der Politik öffnen sich tiefe Gräben.
Knatsch in Uznach: In der Einrosenstadt hängt der Haussegen schief – in der Politik öffnen sich tiefe Gräben.
mma

Mit Freude hat Roger Widmer auf den Tumult reagiert, der an der Bürgerversammlung ausgebrochen ist: «Man hat die Angst des Gemeinderats, dass seine Politik der Vorfinanzierung nun Schiffbruch erleidet, richtig gespürt», sagt der Präsident der SVP Uznach. Er ist enttäuscht, dass dann der Antrag seiner Partei trotzdem knapp abgelehnt wurde. «Es ist ein Armutszeugnis dieses Rats, dass er mit einer undurch­sichtigen Politik Sonderkässeli schaffen und Steuern auf Vorrat eintreiben will.» Was Widmer besonders aufstösst, ist die seiner Meinung nach «schwache Argumentation» des Gemeindepräsidenten während der Debatte: «Christian Holder­egger hat tatsächlich mit Sozial­fällen argumentiert, als es um Vorfinanzierungen im Schulwesen ging.» Reto Eleganti vom Bürgerforum attraktives Uznach spricht von einem Schuss vor den Bug des Gemeinderats und einem Umdenken der Bürgerschaft angesichts der «Angstmacherei-Politik» des Rats: «Es ging ein Raunen durch das Publikum während der Bürgerversammlung.» Es sei bezeichnend, dass der Gemeinderat immer erst auf Druck der Öffentlichkeit rea­giere. Er bleibe den Tatbeweis schuldig, eine vernünftige Politik zu verfolgen. Das Bürgerforum werde deswegen im Herbst eine Reduktion des Steuerfusses um fünf Prozent einfordern. Eleganti wirft Holderegger eine chaotische Führung der Versammlung und ein mangelhaftes Abstimmungsprozedere vor. «Es geht gar nicht, dass nach einem Ordnungsantrag nicht sogleich abgestimmt wird, sondern noch weiterdiskutiert wird.»

«Sehr gehässiger Umgang»

CVP-Präsident Sandro Lendi findet es schade, wie derzeit die ­Leute im politischen Leben in Uznach miteinander umgehen: «Es gibt einen grossen Frust bei der SVP und dem Bürgerforum, weil sie immerzu das Gefühl haben, der Steuerfuss sei zu hoch angesichts der meist positiven Abschlüsse der Gemeinde.» Es gebe keinen Grund, das an sich spannende Thema der Vorfinanzierung auf derlei gehässige Art und Weise wie an der Bürger­versammlung am Donnerstag auszutragen. Festzuhalten bleibe, dass der Gemeinderat einen guten Job mache. Auffällig sei, dass SVP und Bürgerforum zu wenig zuhörten, was der Rat sagt. «Denn dann würden sie begreifen, dass der Gemeinderat die Budgetie­rungsmethode angepasst hat.» Lendi erwartet unter diesen Vorzeichen eine Schlacht im Herbst, wenn die Budgetversammlung in Uznach über die Bühne geht.

Sparen auf Teufel komm raus

Aus Sicht von SP-Präsident Kurt Hollen­stein sind die Spannungen, die an der Bürgerversammlung offen zutage traten, nichts Neues unter der Sonne: «Vielleicht sind sie unter dem früheren Gemeindepräsidenten weniger offensichtlich bemerkbar gewe­sen. Positiv ist aber, dass sich auch andere Ratsmitglieder an der Versammlung gemeldet haben.» SVP und Bürgerforum hätten schon früher den Gemeinderat kritisiert, weil dieser nicht nur auf einen möglichst tiefen Steuerfuss hinarbeitete und sich gegen eine einseitige rigide Sparpolitik wehrte. «Diese Kreise wollen den Steuerfuss am liebsten einfach möglichst stark senken, und ein sehr hohes freies Eigenkapital ist dabei natürlich ein Argument.» Zusammen mit sehr langen Abschreibungszeiten führe eine solche Politik im schlimmsten Fall dazu, dass man wieder in den «alten Abschreibungs-Schlendrian» verfalle. «Wegen dieser Politik hat sich Uznach in der Vergangenheit über Gebühr stark verschuldet», konstatiert Hollenstein. Christian Holderegger, Gemeindepräsident in Uznach (FDP), empfand die Atmosphäre an der Bürgerversammlung als gewöhnungsbedürftig: «Es haben Votanten Themen instrumen­talisiert, die nichts mit der Sache zu tun hatten und nur Aufmerksamkeit generieren sollten.» Er hofft, dass in Zukunft sachlich an Versammlungen diskutiert werde: «Ich finde es positiv, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, und schätze es, wenn leb­hafte Debatten geführt werden.» Der SVP und dem Bürger­forum wünscht er mehr Geduld: Auch ein Budgetprozess mit einer neuen Methode brauche nun mal seine Zeit, bis es Änderungen gebe. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass seit drei Jahren eine positive Bewegung in der Steuerpolitik herrsche.

Neue Offenheit in Uznach

Der geäusserte Vorwurf, er habe Verfahrensfehler begangen, als er nach einem Ordnungs­antrag nicht gleich zur Abstimmung schritt, kontert er wie folgt: Es hätten sich zwei Gemeinde­räte vor dem Antrag gemeldet. Diese hätten das Recht gehabt, auch noch zu Wort zu kommen. Auch die Kritik, er habe schwache Argumente an der Versammlung vorgebracht, nimmt der Gemein­depräsident gelassen: «Mit dem Beispiel des Sozialfalls wollte ich aufzeigen, was passiert, wenn Unvorhersehbares auf die Gemeinde zukommt und kein Geld dafür in der Kasse liegt, dies aufzufangen.» Dass in Uznach die Politik vergiftet sei, bezweifelt Gemeinderat Michael Rütsche: Es seien schliesslich Einzelpersonen gewe­sen, die an der Versammlung für schlechte Stimmung gesorgt hätten. «Die grosse Mehrheit in Uznach findet die Politik des Gemeinderats gut», sagt der FDP-Präsident. Würde es an Vertrauen in den Rat fehlen, kämen viel mehr Bürger an die Versammlung als nur 142 wie am Don­ners­tag. Rütsche erwähnt die Offenheit, die neuerdings in der Uzner Politik Einzug gehalten habe: Dies sei nicht zuletzt dem betont nicht-autoritären Führungsstil des neuen Gemeindepräsidenten zu verdanken.

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