Justiz

Zwischen Selbst- und Datenschutz

Armaturbrettkameras, sogenannte Dashcams, befinden sich in einem rechtlichen Graubereich. Das schlägt sich auch auf Verkaufsstrategien und Versicherungen nieder. Vermehrt beschäftigt die kleine Armaturbrettkamera jedoch auch die Gerichte.

Die Dashcam wird im Gerichtssaal zunehmend wichtiger. Dennoch ­befindet sich Videomaterial von ­solchen Armaturbrettkameras in einer rechtlichen Grauzone.

Die Dashcam wird im Gerichtssaal zunehmend wichtiger. Dennoch ­befindet sich Videomaterial von ­solchen Armaturbrettkameras in einer rechtlichen Grauzone. Bild: Leo Wyden

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Am Donnerstag vergangener Woche hat das Bezirksgericht Bülach erstmals Aufnahmen einer solchen Dashcam als Beweismittel gutgeheissen: Die Autolenkerin wurde nach einem riskanten Überholmanöver, das aus dem Fahrzeug hinter ihr gefilmt worden war, zu einer Geldstrafe von 16 500 Franken und einer unbedingten Busse von 4000 Franken verurteilt.

Zieht die Autolenkerin den Fall ans Zürcher Obergericht weiter, könnte es zu einem Präzedenzfall kommen. Denn bis jetzt ist unklar, ob Videomaterial einer Dashcam vor Gericht überhaupt verwertet werden darf. Das Bundesgericht hat im vergangenen Herbst die Frage der Verwertbarkeit der Videodaten explizit offengelassen. Deshalb bleibt die Handhabung vorerst Sache der kantonalen Gerichte.

Eine Frage des Datenschutzes

Ein Grund, warum sich Autolenker zunehmend Dashcams zulegen, ist Selbstschutz: Wer unverschuldet einen Unfall hat, kann dies mit dem Videomaterial beweisen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte betont jedoch, dass Dashcams gegen Grundsätze des Datenschutzgesetzes verstossen. Entscheidend ist dann, ob das öffentliche Interesse schwerer zu gewichten sei als der Persönlichkeitsschutz der gefilmten Personen.

Im konkreten Fall der Bülacher Autolenkerin sei dies gegeben, hält Richter Marcus Müller fest. Das bedeutet, dass es nicht in jedem Fall sinnvoll sind, Hobbypolizist zu spielen – und Dashcam-Videos auch mal das Gegenteil bewirken können. Das erlebt ein Mann aus dem Bezirk Dielsdorf, der der Redaktion bekannt ist, gerade hautnah: Nach einem Auffahrunfall vor einem Jahr stellte er das Video freiwillig der Polizei zur Verfügung, in der Annahme, dass es ihn entlasten würde. Nun hat er einen Strafbefehl erhalten: Aus dem Video gehe hervor, dass kein Bremsgrund für ihn vorgelegen habe und er selber für die Kollision mit dem Auto hinter ihm verantwortlich war.

Obwohl sich Dashcams also in einem rechtlichen Graubereich befinden, werden sie bei Autolenkern seit einigen Jahren immer beliebter. Das bestätigt Riccardo Bonetti, Director Marketing and Sales von Conrad Electronic. Das Versandhandelsunternehmen hat eine grosse Filiale in Dietlikon. Online sind die Kameras ab rund 60 Franken, also vergleichsweise günstig, erhältlich. Bonetti betont aber: «Dashcams sind nur eine Möglichkeit, um das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen. Moderne Fahrzeuge haben heute so viel Elektronik eingebaut, dass ohnehin viel aufgezeichnet wird.»

Alternativen zur Dashcam

Sandro Kälin, Kommunikationsverantwortlicher bei BMW Schweiz mit Hauptsitz in Dielsdorf, relativiert dies. BMW bietet einige Modelle mit dem System «Surround View» an, welches ein 3-D-Livebild des Fahrzeugs und der Umgebung auf das Smartphone übertragen kann. Aber: «Auf diese Funktion kann nur im stehenden Zustand zugegriffen werden, nicht während der Fahrt», erklärt Kälin. Im Gegensatz dazu filmt eine Dashcam das Verkehrsgeschehen während der ganzen Fahrt, weshalb sie rechtlich anders bewertet wird.

Eine solche Dashcam hat BMW unter dem Namen «Advanced Car Eye» zwar entwickelt – auf der Schweizer Website der Firma ist sie aber nirgends zu finden. Auf dem Portal Tutti.ch ist sie für 250 Franken erhältlich. «Wir bewerben das Produkt nicht stärker, gerade weil sich Dashcams in der Schweiz noch in einer rechtlichen Grauzone befinden», so Kälin.

Die Versicherung Axa empfiehlt Dashcams aus demselben Grund nicht aktiv. Dashcam-Aufnahmen würden zwar in Schadenfällen grundsätzlich zur Klärung des Sachverhalts verwendet, soweit durch die Aufzeichnungen keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Axa bietet aber mit dem Crash-Recorder eine (für Versicherte kostenlose) Alternative. «Er zeichnet nur im Falle eines Zusammenstosses während 30 Sekunden einige wenige unfallrelevante Daten wie Beschleunigung, Datum und Uhrzeit auf. Ohne Kollision werden die Daten fortlaufend überschrieben», hält Mediensprecherin Melanie Ade fest. Insgesamt verfügen inzwischen rund 42 000 Kunden einen solchen Recorder.

(Zürcher Unterländer)

Erstellt: 03.05.2018, 20:10 Uhr

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