Neues SicherheitsgesetzFührende Hongkonger Aktivisten bleiben vorerst auf freiem Fuss
Bis zu einem Gerichtsurteil Anfang August bleiben drei prodemokratische Aktivisten in Hongkong gegen Kaution frei. Ihnen wird Beteiligung an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen.
In Hongkong bleiben drei führende Aktivisten der prodemokratischen Bewegung bis zu einem Gerichtsurteil am 5. August gegen Kaution auf freiem Fuss. Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam werden beschuldigt, nicht genehmigte Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben. Die Vorwürfe wurden im vergangenem Jahr erhoben, nachdem Tausende Protestler eine Polizeiwache gestürmt hatten. Während Chow sich am Montag vor Gericht schuldig bekannte, plädierten Wong und Lam auf unschuldig.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die Welt Hongkong unterstützt.
Seit mehr als einem Jahr erschüttern Proteste Hongkong. Sie richten sich gegen die prochinesische Führung in der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie Chinas wachsenden Einfluss auf die ehemalige britische Kronkolonie. Politische Verfolgung sei nun ein Teil des Alltags in Hongkong, aber es sei nicht die Zeit zum Aufgeben, sagte Aktivist Wong am Montag im Gericht. «Jetzt ist es an der Zeit, dass die Welt Hongkong unterstützt.»
Seit dem 1. Juli gilt in Hongkong ein von China verfügtes Sicherheitsgesetz. Dieses richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Aus Angst vor Verfolgung hatten Wong und Chow den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die sich daraufhin auflöste. Der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law hat Hongkong bereits verlassen.
Hongkonger Richter lehnt Kaution für ersten Festgenommenen ab
Der erste nach dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong festgenommene Demonstrant bleibt zunächst im Gefängnis. Ein Richter lehnte es am Montag ab, den 23-Jährigen gegen Kaution auf freien Fuss zu setzen. Als Begründung verwies er auf Artikel 42 des neuen Gesetzes, der einen solchen Schritt untersagt, wenn vom Angeklagten eine fortgesetzte Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht. Die Verhandlung soll am 06. Oktober beginnen.
Der Angeklagte war am Mittwoch festgenommen worden. Er soll sein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und dabei auf einem Schild Freiheit für Hongkong gefordert haben. Bei dem Vorfall soll er sich verletzt haben. Er nahm am Montag in einem Rollstuhl an der Verhandlung teil.
Schulen müssen Lesestoff nach neuen Gesetz richten
Das neue Gesetz hinterlässt auch im Schulsystem von Hongkong seine Spuren. Das Bildungsamt der Finanzmetropole wies am Montag die Schulen an, kein Lesematerial bereitzustellen, das gegen die neuen Vorschriften verstösst. In einer E-Mail der Behörde an die Nachrichtenagentur Reuters hiess es, Material zu dem Thema dürfe nur für einen «positiven Unterricht» genutzt werden. Am Wochenende konnten Bücher einiger prominenter Bürgerrechtler nicht aus Hongkonger Bibliotheken ausgeliehen werden. Andere waren weiter zugänglich, wie eine Prüfung von Reuters ergab.
Chinas Parlament hatte am Dienstag vergangener Woche das auch international umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es legt die Grundlage für den bislang tiefsten Einschnitt in die Autonomie Hongkongs. Ziel des Gesetzes soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Bürgerrechtler und ausländische Regierungen werfen der Führung in Peking dagegen vor, Widerspruch unterdrücken zu wollen. Zudem untergrabe es die Freiheiten, die der früheren britischen Kronkolonie mit der Übergabe an China 1997 garantiert worden waren.
SDA
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