Umweltschutz als ZukunftsgarantFünf Jungparteien werben für CO₂-Gesetz
Die Schweizer Jungparteien haben in Bern einen gemeinsamen Abstimmungskampf lanciert. Sie stellen die Generationengerechtigkeit ins Zentrum ihrer Begründung.
Juso, Junge Mitte, Junge Grüne, Junge GLP und Junge EVP haben sich für ein Ja zum CO₂-Gesetz zusammengeschlossen. Sie stellen die Generationengerechtigkeit ins Zentrum ihrer Argumentation.
Am Donnerstag lancierten sie gemeinsam vor den Medien in Bern ihren Abstimmungskampf. Die Kernaussage der Jungparteien lautet: «Das CO₂-Gesetz ist ein notwendiger Schritt für eine enkeltaugliche Zukunft», wie es in einer Mitteilung heisst.
Das Gesetz sei ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Ziele zu erreichen und schaffe Anreize für eine nachhaltige Wirtschaft. Das CO₂-Gesetz treffe dringend notwendige Massnahmen, um Emissionen im Verkehr, dem Gebäudesektor und der Industrie zu mindern, argumentieren die Jungparteien.
Durch den Klimafonds und die Rückverteilung würden Investitionen zurück in die Wirtschaft fliessen und an die Bevölkerung gehen. «Investitionen, welche dazu genutzt werden, von der Fossilwirtschaft endgültig wegzukommen.»
Hinter das CO₂-Gesetz stellt sich eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden, NGOs und Parteien. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen: zum einen von einem Wirtschaftskomitee mit Unterstützung der SVP, dem das Gesetz zu weit geht, zum anderen von Westschweizer Klimastreikenden, denen es zu wenig weit geht.
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Dieses Gesetz gehört in den Mülleimer. Es verteuert unser Leben und bewirkt Global gesehen wenig bis gar nichts. Da sind grössere Player in der Welt vorher dran als die kleine Schweiz. In Europa gibt es Länder, die wären ohne EU dem wirtschaftlichen Kollaps nahe oder bankrott. Denen ist das wirtschaftliche Ueberleben wichtiger als das Klima. Im Gesetz steht, dass das Geld von Verursachern zu nicht Verursachern fliesst. Die SP und die Grünen vergessen dabei, dass dazu eine riesige Verwaltung auf gebaut werden muss , die hunderte von Millionen kostet. Das ist ökonomischer Unsinn. Die USA sind unter Biden dem Klimaabkommen zwar wieder beigetreten. So wie ich die USA kenne werden sie, falls die Wirtschaft darunter leidet, nicht alles umsetzen was sie versprochen haben. Mit was Biden dieses Versprechen bezahlen will hat er auch nicht gesagt. Amerika ist so pleite wie Griechenland, Spanien und Italien; aber sie haben die Weltwährung, den Dollar und deshalb sind sie noch nicht bankrott. Indien wird auch nichts machen weil die haben mit der Pandemie zu kämpfen. Von China und Russland erwarte ich auch wenig. Also CO2 Gesetz nein.