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Steuererleichterungen für Wirtschaft Für 12 Milliarden angelockt – viele Firmen wären eh gekommen

Wie wirksam ist die Industrieförderung der vergangenen 20 Jahre? Die Finanzkontrolle hat überprüft, was ein Arbeitsplatz kostet. Warum die Rechnung für den Bund trotzdem aufgeht.

Mit Steuererleichterungen versucht die Schweiz vor allem Industriebetriebe in die Randregionen zu locken.
Mit Steuererleichterungen versucht die Schweiz vor allem Industriebetriebe in die Randregionen zu locken.
Foto: Keystone/Christian Beutler

Um Firmen und Arbeitsplätze in Randregionen zu holen, kann die Schweiz Steuergeschenke gewähren. Unter anderem erhalten Unternehmen befristete Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer. Im Fokus des Bundes stehen dabei vor allem Industriebetriebe.

Steuererleichterungen sind politisch jedoch umstritten. Ein Vorwurf lautet: Sobald die angesiedelten Firmen wieder regulär Steuern bezahlen müssen, ziehen sie weg.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle wollte es genau wissen und hat untersucht, wie wirksam die Anreize bei den Steuern seit dem Jahr 2000 überhaupt waren. Die Behörde hat ihren Bericht am Montag veröffentlicht. Anbei die wichtigsten Erkenntnisse:

Weniger Steuererleichterungen seit 2011

Vor allem in den ersten zehn Jahren wurde das Instrument rege genutzt, um Firmen – auch aus dem Ausland – anzuziehen. «Während von 2000 bis 2010 durchschnittlich 40 Erleichterungen pro Jahr verfügt wurden, bewegt sich diese Zahl seit 2011 zwischen 4 und 10».

Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gehen flöten

Der Eidgenossenschaft entgingen so Steuereinnahmen von 12 Milliarden Franken. Gleichzeitig zahlten die Unternehmen, die von den Erleichterungen profitierten, 2,5 Milliarden Franken an die direkte Bundessteuer.

Rechnung geht für den Bund auf

Nach Ansicht der Finanzkontrolle geht die Rechnung für den Bund trotzdem auf. Die jährliche Wertschöpfung eines Arbeitsplatzes liegt bei 143000 Franken. Den Preis pro Arbeitsplatz, den die Eidgenossenschaft durch ihre Steuererleichterungen zahlt, liegt laut der Behörde weit unter diesem Wert. Die Kosten für die Eidgenossenschaft seien deshalb «als vertretbar zu beurteilen», heisst es weiter.

Steuergeschenke sind nicht ausschlaggebend

Die Finanzkontrolle geht davon aus, dass rund zwei Drittel der Vorhaben – etwa Neuansiedlungen – vermutlich ohne Erleichterung am selben Ort durchgeführt worden wären. Das schliesst die Behörde aus einer Umfrage bei den Firmen, welche weniger Steuern zahlen mussten. Es ist deshalb unklar, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich durch die steuerlichen Anreize geschaffen wurden.

Arbeitsplätze sind geblieben

Die Finanzkontrolle hat auch keine Hinweise auf häufige Standortwechsel nach Ende der Steuererleichterung gefunden. Von den seit 2001 verfügten Erleichterungen wurden 200 ordentlich beendet. «In 80 Prozent dieser Fälle sind die Unternehmen gemäss Handelsregister noch immer am gleichen Standort aktiv», hält der Bericht fest. Eine Analyse von Arbeitsplatzdaten zeige keinen auffälligen Abbau von Arbeitsplätzen in Unternehmen kurz nach Ende der Steuererleichterung.

Mehrheitlich Schweizer Firmen

Schliesslich zeigt der Bericht, dass inzwischen hauptsächlich Firmen aus dem Inland die Erleichterungen in Anspruch nehmen. Nur noch 20 Prozent der begünstigten Betriebe haben den Hauptsitz im Ausland. Anfang der Nullerjahre war der Anteil der ausländischen Firmen noch deutlich höher.