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Whistleblower-BeschwerdeGeheimdienstberichte sollten für Trump geändert werden

Das Heimatschutzministerium soll die US-Bevölkerung vor Bedrohungen auf dem eigenen Staatsgebiet schützen. Was als solche gilt, wird laut eines Informanten aber von Trump-Getreuen gesteuert.

Schöngefärbte Berichte: Laut eines Whistleblowers sollten Geheimdiensteinschätzungen in Trumps Regierungsprogramm passen.
Schöngefärbte Berichte: Laut eines Whistleblowers sollten Geheimdiensteinschätzungen in Trumps Regierungsprogramm passen.
Foto: Evan Vucci (Keystone)

Ein ranghoher Mitarbeiter im US-Heimatschutzministerium ist nach eigenen Angaben unter Druck gesetzt worden, seine Geheimdienstberichte schönzufärben oder abzuändern. Seine Vorgesetzten hätten ihn aufgefordert, Details auszulassen, die US-Präsident Donald Trump nicht genehm sein könnte, wie etwa die russische Einmischung in die US-Wahl oder das Gefahrenpotenzial durch weisse Rassisten in den USA, schrieb Brian Murphy in einer Beschwerde an den Generalinspektor des Ministeriums. Weil er sich geweigert habe, habe er seinen Führungsposten im Büro für Geheimdienste und Analyse verloren.

Der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, veröffentlichte am Mittwoch eine Kopie der Beschwerde, die Murphy als sogenannter Whistleblower tätigte. Schiff forderte Murphy auf, in der Sache vor dem Kongress auszusagen.

Einschätzungen sollten in Trumps Regierungsprogramm passen

Konkret beschuldigte Murphy die ehemalige Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, den amtierenden Minister Chad Wolf und dessen Stellvertreter Ken Cuccinelli, ihn auf «illegale und unangemessene» Weise unter Druck gesetzt zu haben, seine geheimdienstlichen Einschätzungen abzuändern, damit sie besser in Trumps Regierungsprogramm passten. Unter anderem sei er aufgefordert worden zu übertreiben, was die Zahl der an der Südwestgrenze der USA festgenommenen Migranten mit terroristischem Hintergrund angehe. Nielsen habe auch eine zu hohe Zahl in einer Befragung vor dem Kongress verwendet, schrieb Murphy.

Nielsens Nachfolger Wolf, der bisher noch nicht vom Senat für den Posten bestätigt wurde, forderte Murphy nach dessen Angaben auf, keine Geheimdiensteinschätzungen zur Gefahr einer russischen Einmischung bei den US-Wahlen mehr abzugeben, weil das den Präsidenten «schlecht aussehen» lasse. Im Bezug auf die Proteste nach dem Tod des Schwarzen George Floyd sei er unter Druck gesetzt worden, Informationen über linke Gruppen in seine Berichte zu integrieren, schrieb Murphy weiter. Trump hatte die linke Antifa-Bewegung für Unruhen nach dem Tod Floyds verantwortlich gemacht.

Das Heimatschutzministerium kommentierte die Vorwürfe auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP zunächst nicht.

DPA

17 Kommentare
    Hansueli Hof

    Sorry, aber kann diese Aussage des Whistleblowers hier noch irgend jemanden überraschen? Das wissen wir doch alle längst. Es wissen es sogar die, die es vehement bestreiten, aus welchen Gründen auch immer.