Zürcher Abstimmung: Steuer-InitiativeIm Fotofinish: AL-Initiative wird knapp abgelehnt
Achtungserfolg für Linksaussen: Die Zürcherinnen und Zürcher haben die kantonale Initiative gegen «Steuergeschenke für Grossaktionäre» mit 50,5 Prozent abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze:
Am Sonntag haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» der Alternativen Liste (AL) abgelehnt. Ziel der Initiative war, dass jene, die über 10 Prozent einer Firma besitzen, mehr Steuern auf die ihnen ausgezahlten Dividenden bezahlen müssen. Es ging um 40 Millionen Franken im Jahr.
Das Resultat fiel äusserst knapp aus: 49,5 Prozent Ja gegen 50,5 Prozent Nein.
Ein Ja hatten SP, Grüne, AL und EDU empfohlen.
Für ein Nein hatten sich SVP, FDP, GLP, Die Mitte und EVP eingesetzt.
Abgestimmt wurde auf kantonaler Ebene auch über den Gegenvorschlag der Kreislauf-Initiative der Jungen Grünen. Hier gehts zur Übersicht.
Es hat ganz knapp nicht gereicht für die AL-Initiative, welche die Steuern für Grossaktionäre erhöhen wollte.
221'240 Stimmende haben Ja gesagt, 225'550 Nein. Das ergibt einen Ja-Anteil von 49,5 Prozent. Die Differenz betrug also bloss 4310 Stimmen.
Eine Nachzählung ist derzeit kein Thema. Erstens gibt es bisher keine Anzeichen von Auszählungspannen (wenn man die Verzögerungen im Stadtzürcher Kreis 1+2 ausnimmt), zweitens nehmen die Behörden eine Nachzählung jeweils erst dann ins Visier, wenn die Anteile 50,2:49,8 Prozent betragen oder das Ergebnis gar noch knapper ausgefallen ist.
Die Stimmbeteiligung betrug 49,4 Prozent.
Seit einer halben Stunde wartet die ganze Schweiz (auch und vor allem der Kanton Zürich) auf den Kreis 1+2 der Stadt Zürich. Bevor dieser ausgezählt ist, kann niemand jubeln, weder die Befürworterinnen noch die Gegner der kantonalen AL-Initiative.
Im Walchezentrum, wo die Politisierenden und Regierenden auf die Medienschaffenden treffen, herrscht Höchstspannung. Witze kursieren: «Stromausfall im Kreis 2.» Oder: «Die Stimmenzähler sind längst beim Apéro – sie haben nur vergessen, das Resultat zu übermitteln.»
In der Hochrechnung von 15.56 Uhr liegt der Nein-Anteil nur noch bei 50,4 Prozent. Es fehlen nur noch vier Stadtzürcher Kreise. Wenn dort etwas anders als erwartet abgestimmt wurde, könnte das Schlussresultat noch kippen.
Der Ja-Anteil ist laut der letzten Hochrechnung wieder leicht gestiegen auf 49,3 Prozent. Die Tendenz kurz vor Publikation der letzten Resultate ist aber eher negativ für die Initiative. Das Vertrauensintervall liegt zwischen 47,9 und 50,6 Prozent Ja-Anteil.
Es scheint, dass die etwa 10'000 Personen im Kanton Zürich, welche von der Teilbesteuerung der Dividendenerträge profitieren, mit dem Schrecken davonkommen.
50,9 Prozent Nein: Nun pendelt sich die Prognose ein auf einen Nein-Wert rund um 51 Prozent.
Inzwischen sind 166 von 176 Stimmgebieten ausgezählt. Es fehlen nur noch wenige Gemeinden plus die meisten Stadtzürcher Kreise.
Das sind die derzeitigen Rekordresultate: Am stärksten Nein sagt bisher Zumikon mit 73,7 Prozent Nein. Am meisten Zustimmung erhielt die AL-Initiative in Winterthur-Veltheim mit einem Ja-Anteil von 65,3 Prozent.
Es zeichnet sich ab, dass die beiden Bezirke Zürich und Winterthur zustimmen werden, die restlichen Bezirke sagen Nein, am stärksten der Bezirk Meilen mit etwa 63 Prozent Nein.
49,3 Prozent Ja, 50,7 Prozent Nein: Das sind die neusten Hochrechnungs-Zahlen aus der Stube des kantonalen Statistischen Amts.
Die AL-Kantonsrätinnen Melanie Berner und Anne-Claude Hensch Frei, die sich im Abstimmungszentrum des Kantons befinden, sind ganz kribbelig. Das Resultat übertrifft schon jetzt ihre Erwartungen.
Die neuste Hochrechnung macht das Rennen wieder (noch) spannender: Nun lautet der prognostizierte Nein-Anteil 50,8 Prozent. Die Fehlertoleranz liegt zwischen 47,8 und 53,8 Nein-Anteil. Es kann also noch in beide Richtungen kippen.
Inzwischen ist das Resultat aus Uster und ein erstes aus Winterthur eingetroffen. Uster sagt mit 52,5 Prozent Ja, der Winterthurer Stadtteil Mattenbach sogar mit 63,8 Prozent.
Zudem wurde der bisherige Nein-Rekord von Volken gebrochen, und zwar durch die finanzkräftige Gemeinde Uitikon, die beim Uetliberg an Zürich grenzt. Da sagten 70,4 Prozent Nein.
Inzwischen hat die Richtung wieder leicht gekehrt. Laut der 4. Hochrechnung kommt die Initiative auf einen Nein-Anteil von 51 Prozent, nachdem die vorherige Hochrechnung einen Nein-Anteil von 51,3 Prozent prognostiziert hatte.
12 der 115 ausgezählten Gemeinden sagen Ja, 103 Nein.
Den stärkste Nein zählte man in Volken im Weinland (67,1 Prozent Nein), das klarste Ja in Rifferswil im Knonaueramt (55,8 Prozent Ja).
Interessant: Zwei Gemeinden sind seit der AL-Pauschalsteuer-Initiative von 2009 ins Ja-Lager gekippt: Altikon und Hagenbuch sagten damals Nein zur linken Initiative und jetzt Ja zur Grossaktionären-Initiative.
Viel mehr Gemeinden sind wiederum vom damaligen Ja- nun ins Nein-Lager gekippt.
Laut der 3. Hochrechnung des Kantons von 12.25 Uhr sagen nun 51,3 Prozent Nein zur AL-Initiative.
80 Gemeinden sind ausgezählt, 7 sagen Ja.
Kurz nach der Publikation der 1. Hochrechnung kippte der Ja-Anteil auf 49,7 Prozent. Klar ist: Es wird ein sehr spannender Abstimmungssonntag.
Das könnte der zweite Coup der kleinen AL werden: Gemäss Hochrechnung des Statistischen Amts des Kantons Zürich um 12 Uhr sagen genau 50 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre».
Ein Ja wäre ein grosser Sieg der Linken und eine Schmach für die Bürgerlichen und die politische Mitte, welche die Initiative bekämpften.
Bereits 2009 hatte das Stimmvolk eine AL-Initiative gutgeheissen, welche die Abschaffung Pauschalsteuer für Ausländerinnen und Ausländer verlangte.
Die AL-Initiative scheint vor allem im Bezirk Affoltern populär zu sein: Rifferswil, Obfelden und Maschwanden sagen Ja. Im Rest des Kantons dominieren bei den ausgezählten Gemeinden die Nein-Anteile. Noch stehen aber die Resultate der eher linken Städte aus.
Die kleine, linke und städtisch geprägte AL feierte am 8. Februar 2009 einen politischen Grosserfolg im eher konservativ ausgerichteten Kanton Zürich. 52,9 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur kantonalen Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre». Die Stimmbeteiligung betrug 50,4 Prozent.
Sogar konservative Gemeinden wie Dachsen oder Turbenthal sagten damals mit über 60 Prozent Ja zur AL-Initiative. 87 von 162 Städten und Gemeinden sowie neun von zwölf Bezirken stimmten zu. Danach musste der Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung von Ausländerinnen und Ausländern aus dem Gesetz streichen.
Mit der Initiative, die heute Sonntag zur Abstimmung kommt und die sich erneut um die Steuern von Begüterten dreht, will die AL an den damaligen Erfolg anknüpfen.
«Oje, jetzt kommt die Klassenkampfrhetorik», sagt Regine Sauter (FDP) im Streitgespräch zur Vorlage.
«Es sind doch Sie, die Klassenkampf von oben betreiben», lautet die Replik von Jacqueline Badran (SP).
Das ganze Gespräch der beiden Nationalrätinnen finden Sie hier.
Gemäss der AL-Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» sollen Personen, die mehr als 10 Prozent der Aktien einer Firma halten, mehr Einkommenssteuern zahlen. Konkret soll die ihnen ausgezahlte Jahresdividende für die Staats- und Gemeindesteuern zu 70 Prozent statt wie bisher zu 50 Prozent versteuert werden. Das würde dem Kanton und den Gemeinden rund 40 Millionen Franken mehr einbringen. Bei den Bundessteuern werden die Dividenden der Grossaktionäre zu 70 Prozent versteuert. Wer weniger als 10 Prozent der Aktien besitzt, muss die Dividende zu 100 Prozent als Einkommen versteuern.
Hier gibt es mehr Details zur Vorlage.
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