Zürcher Streit um StrassenbauGemeinden befürchten Entmachtung und «unnötige Bürokratie»
Um Bundesrecht einzuhalten, sollen die Gemeinden künftig Projekte zu ihren Strassen vom Kanton genehmigen lassen. Zürich und Winterthur wehren sich vor Bundesgericht dagegen.
Bevor gebaut werden darf, könnte es künftig noch länger dauern.
Foto: Madeleine Schoder
Heute können Gemeinden alleine entscheiden, ob sie ihre Strassen verbreitern, verschmälern oder mit einer Insel ausstatten wollen. Das soll sich nun ändern, weil dieser Ablauf nicht mit Bundesrecht vereinbar sein soll. Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte 2001 festgestellt, dass das kantonale Strassengesetz nicht vollständig auf das nationale Raumplanungsgesetz abgestimmt sei und einer Revision bedurfte.
