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Auswirkungen von Corona auf die KassenGemeinden befürchten Finanznot in den Jahren nach der Krise

Der Schweizerische Gemeindeverband warnt vor den langfristigen Folgen der Pandemie. Das sei eine grosse Gefahr, sagt dessen Präsident.

Trübe Aussichten für die Kommunen nach der Corona-Krise: Es brauche auch längerfristig Mittel von Bund und Kantonen, fordert der Schweizerische Gemeindeverband.
(KEYSTONE/DOMINIC STEINMANN/Symbolbild)

Städte und Gemeinden sind im Umgang mit der Corona-Krise stark gefordert – und das über Jahre hinaus. Der Schweizerische Gemeindeverband warnt deshalb vor den langfristigen Folgen der Pandemie.

«Es darf nicht so weit kommen, dass die letzten Zahlenden im Staat die Gemeinden sind und sie alleine gelassen werden», sagt Gemeindeverbandsdirektor Christoph Niederberger auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das sei eine «ganz grosse Gefahr».

Die soziale Bewältigung der Krise werde die grösste Herausforderung sein, warnt er. Die Folgekosten, beispielsweise im Bereich der Sozialhilfe, dürften hoch sein. «Nicht alle Arbeitslose werden wieder integriert werden können.» Je mehr Personen in die Sozialhilfe abrutschten, desto mehr belaste das die Kassen der Kommunen.

Alle Staatsebenen in der Pflicht

Niederberger möchte jedoch nicht als Bittsteller dastehen und fordert auch keine konkreten Beträge, wie er betont. «Es ist nicht der Moment, die hohle Hand zu machen.»

Ziel sei es, eine Diskussion anzustossen, die Politiker für das Thema zu sensibilisieren. Der Bundesrat habe die Notlage ausgerufen, also müsse er später auch bei der langfristigen Bewältigung der Krise Verantwortung übernehmen. Alle drei Staatsebenen seien gefordert, alle müssten ihren Teil leisten, sonst gebe es Verlierer.

«Notfallorganisationen funktionieren»

Positiver wird Niederberger, wenn man ihn zu der Rolle der Gemeinden in der gegenwärtigen Krise befragt. «Auch in der Krise funktionieren die Gemeinden und stellen die wichtigen Dienstleistungen sicher.» Im ganzen Land gebe es unzählige kommunale Aktivitäten und Initiativen.

Die Gemeinden betreuten Bedürftige, gewährleisteten Sicherheit, ergänzten die Gesundheitsversorgung und koordinierten die wirtschaftliche Hilfe. Auch die Schliessung von Schulen und das Betreuen von Kindern, deren Eltern auswärts ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen müssen, beschäftige die Gemeindebehörden stark.

Der Staat sei nicht unvorbereitet gewesen, reagiert Niederberger auf entsprechende Kritik. «Wir können auf vorhandene Notfallorganisationen setzen.» Sogenannte Pandemiestäbe seien entweder kantonal oder kommunal organisiert. «Sie funktionieren.»

Sorgfältige Manöverkritik

Auch das Zusammenspiel der Gemeinden auf der einen und dem Bund und den Kantonen auf der anderen Seite funktioniert laut Niederberger gut. «Ich habe bislang von keinen negativen Beispielen bezüglich Zusammenarbeit gehört.» Grundsätzlich seien die drei Staatsebenen handlungsfähig.

Trotzdem brauche es im Anschluss an die Krise eine Lagebeurteilung, sagt der Direktor des Gemeindeverbands. «Wir unterstützen eine Taskforce, welche die Learnings erarbeiten soll.» Verschiedene Punkte wie Pflichtlager für Masken und Medikamente müssten in diesem Rahmen diskutiert werden.

Kreative Ideen gefragt

Aktuell gilt es andere Herausforderungen zu meistern. Zahlreiche Gemeindeversammlungen landauf, landab mussten in den vergangenen Wochen verschoben werden. Budgets und Rechnungen sind blockiert.

Niederberger spricht von einer ungewohnten Situation. Profitieren würden nun jene Gemeinden, die bereits vor der ausserordentlichen Lage das Stimmvolk auf dem Schriftweg konsultiert hätten. Insgesamt dürften in den nächsten Monaten wohl mehr Urnengänge stattfinden. Das ist laut dem Gemeindeverbandsdirektor kein grosses Problem: «Das System ist flexibel.»

SDA