19 zu 14 Stimmen Gemeinderat Opfikon stimmt gegen Ausarbeitung von Tempo 30
Nach einer emotional geführten Debatte entschied sich das Opfiker Parlament dagegen, den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Tempo-30-Zone im Grossacker-Quartier zu beauftragen.
Viele Gemeinden diskutieren derzeit über Tempo-30-Zonen oder sind daran, diese einzuführen. Auch in Opfikon war die niedrigere Höchstgeschwindigkeit an der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag Thema. Und einmal mehr zeigte sich: Geht es um die Temporeduktion, wird debattiert.
Auslöser war ein Postulat von Gemeinderat Reto Bolliger (CVP). Dieser forderte im vergangenen November, der Stadtrat solle damit beauftragt werden, im Grossacker-Quartier die Einführung einer Tempo-30-Zone auszuarbeiten. Bolliger argumentierte, die Strassen im Quartier seien generell schmal gebaut, viele hätten entweder keinen Fussgängerweg oder parkierte Autos schmälerten die Sicht. Zudem werde der Verkehr im Quartier in Zukunft noch zunehmen. Die Massnahme solle verhindern, dass sich schwere Unfälle ereignen.
Der Stadtrat hatte sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen und bis im März des kommenden Jahres einen Beantwortungsentwurf zur Beschlussfassung ausarbeiten zu lassen.
Nutzen war umstritten
Doch es sollte anders kommen. Verschiedene Gemeinderäte sprachen sich gegen das Postulat aus, so etwa Peter Bührer (FDP). Tempo 30 sei in der Nähe von Schulhäusern durchaus angebracht. «Die Einführung einer solchen Zone im gesamten Quartier empfinde ich aber als Bevormundung.» Bührer befürchtete auch, dass die Autofahrenden in einer solchen Zone nur noch auf den Tacho schauen, um ja nicht schneller als 30 Kilometer pro Stunde zu fahren, statt nach links und nach rechts zu schauen.
Kevin Husi-Fiechter (SVP) sagte, die Einführung flächendeckender Zonen sei eine Einschränkung für die Bürgerinnen und Bürger und müssten deshalb immer zweckmässig abgegrenzt werden. «Sie machen zum Beispiel Sinn vor einem Schulhaus», wie Peter Bührer erklärt hat. Auch die SVP lehne das Postulat ab.
Auch Eric Welter (Gemeindeverein) sprach sich gegen eine Überweisung an den Stadtrat aus. Besser sei es, einen revidierten Vorstoss einzureichen, wo nur die Strassen für die Einführung von Tempo 30 enthalten seien, wo es wirklich Sinn mache.
Mathias Zika (FDP) wies darauf hin, dass es bereits jetzt auf vielen Strassen im Grossackerquartier schon gar nicht möglich sei, Tempo 50 zu fahren. «Es gibt dort Katzen und parkierte Autos, denen man ausweichen muss. Wer dort 50 fährt – selber schuld.»
Unterstützung erhielt Bolliger von Jeremi Graf (SP). Er warf einen Blick in die Vergangenheit und kritisierte die Lippenbekenntnisse, welche das Parlament in der Vergangenheit zu dem Thema gemacht hat. «2004 gab es einen Vorstoss für verkehrsberuhigende Massnahmen an den heikelsten Stellen im Bereich Grossacker, insbesondere bei den Schulwegen. Die SVP sagt nun, im Bereich der Schule wäre sie schon bereit für Tempo 30. Doch 2004 lehnten im Parlament alle Parteien ausser der SP den Vorstoss ab.» 2007 habe die SP eine Überprüfung der geltenden Geschwindigkeiten in den Wohnquartieren von Opfikon gefordert. «Wieder war das Thema, eben nicht flächendeckende Temporeduktionen einzuführen, sondern zu prüfen, wo das Sinn macht. Wie es nun Eric Welter und Peter Bührer vorgeschlagen haben. Mit 26 zu 7 Stimmen von der SP wurde der Vorstoss 2007 abgelehnt.»
Sven Gretler (SP) kritisierte die Aussage von Mathias Zika. «Wenn etwas passiert, dann ist eben nicht nur selber schuld, wer Tempo 50 fährt. Sondern dann sind auch andere betroffen. Im besten von allen schlimmen Fällen ist es dann nur eine Katze.»
Nach einer ausgedehnten Debatte kam es schliesslich zur Abstimmung. Dabei sprach sich das Parlament mit 19 Nein- zu 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gegen eine Überweisung an den Stadtrat aus.
Manuel Navarro ist Redaktor für das Ressort Zürcher Unterland. Er arbeitet seit 2012 im Journalismus.
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