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Stimmrechtsrekurs in Bassersdorf Gemeindeversammlung provoziert juristisches Nachspiel

Die über vierstündige Gemeindeversammlung von letzter Woche in Bassersdorf wird zum Rechtsfall. Beim Bezirksrat in Bülach wurde bereits mindestens eine Beschwerde eingereicht.

In der grossen Sporthalle der BXA-Freizeitanlage der Gemeinde Bassersdorf haben sich am 10. Dezember 202 Stimmberechtigte unter Wahrung der Corona-Massnahmen zu einer denkwürdigen Budgetversammlung eingefunden.
In der grossen Sporthalle der BXA-Freizeitanlage der Gemeinde Bassersdorf haben sich am 10. Dezember 202 Stimmberechtigte unter Wahrung der Corona-Massnahmen zu einer denkwürdigen Budgetversammlung eingefunden.
Foto: Chr. Wüthrich 

Das abrupte Ende einer denkwürdigen Bassersdorfer Gemeindeversammlung hat juristische Folgen. Beim Bezirksrat von Bülach, der Aufsichtsbehörde über die Gemeinden, ist ein Stimmrechtsrekurs eingereicht worden. Dahinter stehen Othmar Baumann und Eduard Hofmann, die sich im Namen der IG Basi über den Ablauf der Versammlung beschweren.

Bereits am selben Abend waren noch vor Beendigung der Versammlung die Wogen hochgegangen. Mehrere Stimmberechtigte meldeten sich kurz vor Mitternacht am Mikrofon und übten teils scharfe Kritik. Einerseits wurde die Korrektheit der Auszählung bei der Abstimmung zum Budget (mit 94 zu 92 Stimmen angenommen) angezweifelt. Andererseits richtete sich der Unmut gegen das Zulassen eines Ordnungsantrags, was die weitere Behandlung eines ganzen Traktandums unvermittelt beendete. Letzteres führte dazu, dass über die Ausgestaltung einer neuen Hauptunterführung am Bahnhof Bassersdorf schon gar nicht diskutiert werden konnte.

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