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Erster Kanton prescht vorGenfer Gesundheitsdirektor fordert Maskenpflicht im ÖV

Regierungsrat Mauro Poggia plant eine Maskenpflicht im Genfer öffentlichen Verkehr. Damit wäre der Westschweizer Kanton der erste in der Schweiz, der eine solche einführt. Das Bundesamt für Verkehr will das Vorgehen stoppen.

Geht es nach Regierungsrat Mauro Poggia, soll das Maskentragen bald Pflicht sein: Pendler unterwegs in Genf am 12. Mai 2020.
Geht es nach Regierungsrat Mauro Poggia, soll das Maskentragen bald Pflicht sein: Pendler unterwegs in Genf am 12. Mai 2020.
Foto: Keystone/ Salvatore di Nolfi

«Willkommen im Föderalismus», war Bundesrat Alain Bersets Antwort auf die Frage, ob nun einzelne Kantone eine Maskenpflicht einführen können. Der Bundesrat hatte sich am Freitag erneut gegen ein nationales Obligatiorium in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgesprochen. Mit dem Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage liegen die Entscheidungen ab jetzt bei den Kantonen.

Der Bund beschränkt sich somit weiterhin auf eine dringende Empfehlung zum Maskentragen. Die wird jedoch kaum umgesetzt: Im Schnitt sind nur sechs Prozent der Pendler mit Hygienemaske unterwegs, wie Recherchen dieser Zeitung zeigten. Grund zur Sorge für den Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia. Gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen erklärte er: «Zu Stosszeiten kommen sich die Menschen gezwungenermassen sehr nahe. Das beunruhigt mich». Damit ein Obligatorium inklusive Busse baldige Realität wird, muss sein Plan einer Maskenpflicht an der morgigen Sitzung vom Genfer Staatsrat gutgeheissen und schliesslich am Donnerstag vom Parlament mit einer dringlichen Gesetzesänderung abgesegnet werden.

Für Poggia ebenfalls denkbar wäre, dass das Parlament der Regierung die Kompetenz übergibt, unter gewissen Umständen eine Pflicht zu erlassen, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Beispielsweise, wenn es im Kanton einen starken Anstieg an Neuinfektionen gibt.

BAV äussert Einwände

Für eine Pflicht wäre man vorbereitet, Masken hat der Kanton Genf genug: 10 Millionen Schutzmasken wurden bereits eingekauft, bis Ende Jahr sollen es 50 Millionen sein. Die Masken sollen laut Poggia zum Einkaufspreis von 50 Rappen verkauft werden.

Der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia setzt sich für ein kantonales Maskenobligatorium im öffentlichen Verkehr ein.
Der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia setzt sich für ein kantonales Maskenobligatorium im öffentlichen Verkehr ein.
Foto: Keystone/ Martial Trezzini

Der Generalsekretär der Schweizerischen Gesundheitskonferenz Michael Jordi hält eine Maskenpflicht im ÖV, insbesondere zu Stosszeiten, für eine wirksame Schutzmassnahme. Eine generelle Maskenpflicht in Zügen und Bussen müsste seiner Meinung nach aber in eine nationale Strategie eingebunden werden, sprich: Sie müsste insbesondere für den Fernverkehr auch mit dem Bund abgesprochen werden. «Der ÖV ist grenzüberschreitend. Ein koordiniertes Vorgehen drängt sich auf», sagt Jordi.

Im Gegensatz zu Bundesrat Berset hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) jedoch Einwände gegen einen Alleingang der Kantone geäussert. «Eine kantonale Maskenpflicht wäre nur bei einem starken regionalen Ausbruch des Corona-Virus eine vertretbare Massnahme», sagt BAV-Sprecher Michael Müller. Man berufe sich dabei auf die Bundesverfassung, gemäss der das Transportrecht weitgehend Bundesrecht ist. Der Bund könnte laut BAV das Genfer Vorhaben stoppen.