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Bekämpfung des KlimawandelsGericht gibt Frankreich Teilschuld an Umweltschäden

In Frankreich haben Umweltorganisationen mit Klagen gegen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz einen Erfolg erzielt.

Das Gericht gab sich nun eine zweimonatige Frist, um eventuelle Massnahmen zu bestimmen. Im Bild: Ein Greenpeace-Aktivist während einer Aktion in Paris.
Das Gericht gab sich nun eine zweimonatige Frist, um eventuelle Massnahmen zu bestimmen. Im Bild: Ein Greenpeace-Aktivist während einer Aktion in Paris.
Foto: AFP via Getty Images

Das Pariser Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich sei. Die klagenden Organisationen feierten die Entscheidung als «historischen Sieg für das Klima».

Die Richter hätten überprüft, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen Umweltschäden und den dem Staat vorgeworfenen Mängeln bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe, teilte das Gericht mit. Sie würden die Auffassung vertreten, dass der Staat zumindest für einen Teil dieses Schadens verantwortlich gemacht werden müsse. Das Gericht gab sich nun eine zweimonatige Frist, um eventuelle Massnahmen zu bestimmen. Der Staat kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Im Jahr 2019 hatten die Organisationen Notre Affaire à Tous, die Stiftung Nicolas Hulot pour la Nature et l’Homme, Greenpeace France und Oxfam France Klage gegen den Staat eingereicht. Sie hatten sich zu dem Bündnis. «L’Affaire du siècle» (dt. sinngemäss: die Jahrhundertfrage) zusammengeschlossen. Zahlreiche Prominente wie die Schauspielerinnen Marion Cotillard und Juliette Binoche unterstützen die Aktion.

«Die Justiz hat anerkannt, dass die Untätigkeit des Staates in Bezug auf den Klimawandel rechtswidrig ist», reagierte das Bündnis. Der Staat stehe nun unter einem noch nie da gewesenen Druck, endlich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. «Das Gericht muss nun entscheiden, ob es den Staat anweist, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren und seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen», hiess es weiter.

SDA

4 Kommentare
    Rosmarie Wydler-Wälti

    Die KlimaSeniorinnen Schweiz freuen sich über diesen Erfolg der Klimabewegung in Frankreich. Immer häufiger entscheiden Gerichte zu Gunsten des Klimas. das gibt uns Hoffnung, dass der EGMR in Strassburg unsere Klage gegen den Bund ebenfalls demnächst gutheissen wird. Die Klage von portugiesischen Jugendlichen, die sich u.a. auch gegen die Schweiz richtet, behandelt er jedenfalls im Eilverfahren! Die Schweiz muss bis Ende Monat dazu Stellung nehmen. Wir sind gespannt!