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Noser-Inserat war nicht rechtensGericht rügt Regierungsräte für Wahlwerbung

Die Stimmbürger hätten das Inserat von fünf Regierungsräten falsch auffassen können, kritisiert das Verwaltungsgericht.

Die fünf Regierungsräte erweckten gemäss dem Verwaltungsgericht den Eindruck, sie würden für den Gesamtregierungsrat eine Wahlempfehlung abgeben.
Die fünf Regierungsräte erweckten gemäss dem Verwaltungsgericht den Eindruck, sie würden für den Gesamtregierungsrat eine Wahlempfehlung abgeben.
Foto: PD

Mit einem Wahlinserat für Ruedi Noser (FDP) lösten fünf Regierungsräte im November 2019 heftige Reaktionen aus. Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Natalie Rickli (SVP), Silvia Steiner (CVP) und Mario Fehr (SP) empfahlen darin den Freisinnigen im zweiten Wahlgang der Ständeratskandidaten zur Wahl.

Im Inserat, das im «Tages-Anzeiger» erschien, stand unter anderem: «Er hat gut mit dem Zürcher Regierungsrat zusammengearbeitet.» Den Juso von Stadt und Kanton Zürich stiess dies sauer auf. Sie legten Stimmrechtsbeschwerde ein. Das Inserat erwecke den Eindruck einer Wahlempfehlung des Regierungsrats. Eine solche sei aber unzulässig.

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