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EU-Videogipfel zu Corona-BondsGipfel der langsamen Annäherung

Die EU-Staats- und Regierungschefs legen den Streit um die Wirtschaftshilfe nach der Corona-Krise vorerst bei. Brüssel soll nun die Details für einen Wiederaufbaufonds ausarbeiten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.
Foto: Keystone

Fast scheint es, als wäre der Streit um Corona-Bonds und die Solidarität vorerst beigelegt. Nach dem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend waren fast nur harmonische Töne zu hören: «Wir haben Fortschritte gemacht», zeigte sich EU-Ratspräsident Charles Michel zufrieden. Es gebe einen «starken politischen Willen», eine Einigung auf einen Wiederaufbaufonds zu erzielen. Nun soll die EU-Kommission möglichst rasch Details ausarbeiten und präsentieren.

Wenn auch noch nicht alles unter Dach und Fach ist, gab es zumindest eine Annäherung. Ein deutlicher Gradmesser vielleicht die Reaktion von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. In einer ersten Entgegnung schrieb er von einem «grossartigen Fortschritt, unvorstellbar noch vor einigen Wochen». Die Mitgliedsstaaten hätten nun erkannt, dass es «innovative Instrumente» brauche, um die Wirtschaft zu schützen und damit den Binnenmarkt zu bewahren.

Alles Sieger

Zumindest sind die Staats- und Regierungschefs nicht aneinandergeraten wie bei einem Vorbereitungsgespräch ihrer Finanzminister. Dort hatte sich im Streit um Solidarität und Corona-Bonds ein tiefer Graben aufgetan zwischen Nord- und Südeuropäern. Auch Regierungschef Conte hatte kurz vor dem Videogipfel noch einmal deutlich auf gemeinsame Schuldscheine gepocht, also Corona-Bonds. Am Ende war der virtuelle Austausch der Chefs dann am Abend schneller als erwartet zu Ende.

An einer Fortsetzung des offenen Streits war offenbar niemandem gelegen. Als Erfolg konnte Charles Michel vermelden, dass ein erstes Soforthilfspaket von 500 Milliarden Euro für von Kurzarbeit Betroffene, für Unternehmen und den Gesundheitssektor schon am 1. Juni bereit sein soll. Und beim Wiederaufbaufonds lässt der Kompromiss nun beiden Seiten genügend Interpretationsspielraum, um sich zumindest vorläufig als Sieger präsentieren zu können. Der «recovery fund» soll direkt an den EU-Haushalt gekoppelt werden und auf Anfang nächsten Jahres Gelder auszahlen können. Die EU-Kommission soll besonders betroffenen Ländern wie Italien oder Spanien unterstützen können. Geplant sind auch Investitionen in Schlüsselindustrien, um Europas Unabbhängigkeit von chinesischen Importen zu stärken.

Die Gelder sollen zum Teil aus einem aufgestockten EU-Haushalt kommen, von Brüssel aber auch – gestützt auf Garantien der Mitgliedsstaaten – auf den Finanzmärkten aufgenommen werden können. Charles Michel sprach von einem starken Instrument der Solidarität. Die Debatte sei sehr rational verlaufen und die Bereitschaft gross, Entscheide in den nächsten Wochen zu treffen. «Wir reden über Billionen, nicht über Milliarden», betonte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie versprach eine «gute Mischung» aus Zuschüssen und Krediten. Die Südeuropäer drängen auf nicht rückzahlbare Zuschüsse, weil sie mit Krediten nur ihren Schuldenberg noch vergrössern würden.

Berlin zahlt mehr

Die Staats- und Regierungschefs hätten sehr offen und trotzdem im Geist der Zusammenarbeit miteinander beraten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man sei natürlich nicht in allen Punkten bereits einer Meinung, «aber wir handeln im gemeinsamen Verständnis, dass wir nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir es gemeinsam bewältigen». Die Pandemie treffe alle EU-Staaten. Dies sei das gemeinsame Grundverständnis bei der Videokonferenz gewesen. Merkel bekräftigte zudem, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt werde zahlen müssen: «Das ist richtig, und das ist gut so.»

Die konkrete Höhe der Beitragszahlungen und auch die Verwendung der Gelder dürfte aber durchaus noch Diskussionsstoff liefern. Noch vor der Corona-Krise waren erste Anläufe für den nächsten Finanzrahmen, den die EU jeweils für sieben Jahre festlegt, am Streit um die Höhe der nationalen Beiträge gescheitert. Kein Wunder, warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor schwierigen Diskussionen. Einige Länder könnten sich aus eigener Kraft helfen, andere nicht. Diese Asymmetrie werde sich verstärken, wenn die Europäer es nicht schafften, sie gemeinsam zu korrigieren, mahnte Macron: «Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen.»