Die neue griechische Regierung hat Steuersenkungen für ihre Bürger und Unternehmen angekündigt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte am Samstag seine Pläne. Demnach sollen Jahreseinkommen von bis zu 10'000 Euro ab dem Jahr 2020 nur noch mit neun statt bisher 22 Prozent besteuert werden. Die Unternehmenssteuer soll zudem von 28 auf 24 Prozent sinken. Obendrein sollen Pensionäre am Ende des Jahres 2020 eine Sonderzahlung bekommen und die Belastungen für Selbstständige sollen mittelfristig sinken.

Der konservative Mitsotakis hatte sich bei der Parlamentswahl im Juli gegen den linken Amtsinhaber Alexis Tsipras durchgesetzt und im Wahlkampf angekündigt, jeden Spielraum im Haushalt für Steuersenkungen zu nutzen. Griechenland leidet noch immer unter der höchsten Arbeitslosenquote in der EU. Zudem mussten die Bürger im Gegenzug für milliardenschwere Rettungshilfen von EU und dem Internationalen Währungsfonds IWF zahlreiche soziale Einschnitte hinnehmen.

Hoffen auf Entgegenkommen

Mitsotakis sagte am Samstag ausserdem, sein Land werde in den Jahren 2019 und 2020 - wie mit seinen Geldgebern vereinbart - einen (primären) Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent erreichen. Für 2021 hingegen hoffe er auf ein Entgegenkommen, den Überschuss auf zwei Prozent senken zu dürfen. Athen werde bis dahin seine Kreditwürdigkeit - etwa durch eine Modernisierung des Staates und den Abbau von Bürokratie - unter Beweis gestellt haben.

«Griechenland ist nicht länger das schwarze Schaf Europas», sagte Mitsotakis weiter. «Mit einer Welle mutiger Reformen werden wir starke Glaubwürdigkeit erlangen.» Die Privatisierung staatlicher Unternehmen solle zudem voranschreiten, sagte der Regierungschef. Dabei gehe es etwa um den Verkauf des Gas-Unternehmens Depa und den Verkauf von Anteilen der landesgrössten Erdöl-Raffinerie Hellenic Petroleum und des Internationalen Flughafen Athen.

Unter Beobachtung

Griechenland hatte 2010 wegen eines sehr hohen Haushaltsdefizits und strauchelnden Wirtschaft den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren. Seitdem musste es mit Milliarden-Krediten gestützt werden. Die europäischen Partner und der IWF forderten im Gegenzug dafür aber Reformen - vor allem in der Verwaltung und in der Wirtschaft. Im Sommer 2018 endete das Hilfsprogramm. Das Land steht aber weiterhin unter Beobachtung, um sicherzustellen, dass es seine Haushaltsvorgaben einhält.

SDA