Die Schweiz soll bis 2030 klimaneutral und ab 2040 klimapositiv sein. Erreichen wollen die Grünen dies namentlich mit einem Verbot von fossil betriebenen Fahrzeugen und neuen Erdölheizungen ab 2025.

Dies geht aus dem konkretisierten Plan der Grünen Partei Schweiz (GPS) für eine klimapositive Schweiz hervor. Die Partei hat die «Schärfung» des im letzten Sommer erstmals präsentierten Plans am Dienstag an einer virtuellen Medienkonferenz dargelegt. Demnach soll die Schweiz ab 2040 im In- und Ausland netto zur Reduktion der Emissionen in die Atmosphäre beitragen.

Um ab 2040 klimapositiv zu sein, müssen die CO2-Emissionen gemäss den Plänen der Grünen bereits bis 2030 auf Netto Null sinken und die Schweiz damit klimaneutral sein. Ab diesem Zeitpunkt soll auch der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre beginnen.

Zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, eine natürliche und eine technische. Die natürliche liegt im Aufforsten und im Erhalt von Wäldern sowie Mooren. Die technische besteht aus der Abspaltung des CO2 und der Lagerung des Schadstoffs.

Nur sichere Systeme für CO2-Entnahme

Erstmals berücksichtigt das Klimapapier der Grünen deshalb explizit auch technische Senken zur Reduktion der CO2-Emissionen. Es müssten aber sichere und ökologisch unbedenkliche Senk-Systeme sein.

Weil das beste CO2 jenes sei, das der Atmosphäre nicht entnommen werden muss, setzen die Grünen auf mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Neu enthält das Arbeitspapier eine Pflicht für Solaranlagen auf neuen und bestehenden Bauten.

Weitere bereits bekannte im Klimaplan enthaltende Forderungen und Instrumente sind eine schnelle energetische Sanierung von Gebäuden, höhere Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien über eine Klimabank mit Nullzins und Staatsgarantie, die Einführung von Mobility Pricing oder die Verteuerung der Autobahnvignette.

Bundesrat ist 15 Jahre zu spät

Der Klimaplan 2050 des Bundesrates sei im Vergleich mit dem Vorschlag der Grünen etwa 15 Jahre zu spät, sagte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod. Auch die Uno hat 2050 als Datum zum Erreichen der Klimaneutralität festgelegt.

Die Verspätung habe vor allem mit dem «Fehlen eines grundlegenden Wandels in Gesellschaft und Wirtschaft zu tun». Dieses Element sei jedoch im grünen Klimaplan zwingend.

Die volle Wirkung könne der Plan nur entfalten, wenn der Konsum und der Finanzplatz nachhaltiger und verantwortungsvoller werden. Basis für diese gesellschaftliche Transformation müsse eine «selbstbestimmte Genügsamkeit und Lebensqualität» sein, schreibt die Partei im Klimaplan. Dazu gehören laut Girod etwa auch funktionierende Quartiere, in denen wieder «mehr Beziehungen und weniger der Konsum» gepflegt werde.

«Vergleichsweise günstig»

Mit 15 Milliarden Franken bis 2030 seien die Investitionskosten für den Umbau zwar hoch, räumte er ein. Allerdings sei der Klimaschutz verglichen mit den Aufwänden für die Bewältigung der Covid-Krise oder für die Armee «vergleichsweise günstig».

Dem Wirtschaftskomitee, das gleichentags das Referendum gegen das CO2-Gesetz eingereicht hat, warf Parteipräsident Balthasar Glättli eine Verweigerungshaltung vor. Das CO2-Gesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es brauche aber viel mehr. Leider bemühten die Gegner immer noch das «Märchen der Freiwilligkeit», mit welcher den Folgen des Klimawandels am besten zu begegnen sei.

sda/oli

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