Gut sechs Wochen vor den Eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni sind die Chancen für die beiden Agrarinitiativen intakt. Wäre der Entscheid Ende April gefallen, hätten 54 Prozent der Trinkwasser- und 55 Prozent der Pestizid-Initiative zugestimmt. Für die drei Referendums-Vorlagen zeichnet sich ebenfalls ein Ja ab. Das ergab die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Den 54 Prozent der Zustimmenden zur Trinkwasserinitiative standen in der SRG-Erhebung 40 Prozent Ablehnende gegenüber. 6 Prozent waren noch unentschieden. Bereits in einer Tamedia-Umfrage waren die beiden Agrarinitiativen und die drei Gesetzesvorlagen auf Zustimmung gestossen. Allerdings sei ein Zustimmungswert von 54 Prozent für eine Initiative zu Beginn einer Abstimmungskampagne eher tief, wie der Politologe Fabio Wasserfallen nach der Tamedia-Umfrage erklärte: «Erfahrungsgemäss starten Volksinitiativen mit einem Vorsprung in den Abstimmungskampf, der dann aber erodiert, je näher der Abstimmungstermin kommt.» (Lesen Sie die komplette Analyse der Umfrage-Ergebnisse.)

Bei der SRG-Umfrage zeichnet sich eine deutliche Zustimmung im linken Lager ab. In der Mitte ist die GLP-Anhängerschaft zu 73 Prozent für ein Ja. Die Anhänger der Mitte als Partei wollen ein Nein einlegen. Auch FDP- (54 %) und SVP-Anhänger (62 %) sind mehrheitlich gegen das Volksbegehren.

Grosser Stadt-Land-Graben

Wie üblich sind Städterinnen und Städter für Umweltanliegen offener. Der Stadt-Land-Graben ist bei der Trinkwasserinitiative allerdings grösser als jener zwischen den Geschlechtern: In den Städten wollen 65 Prozent Ja stimmen, auf dem Land 41. Zwischen Frauen und Männer beträgt das Verhältnis 57 zu 52 Prozent. Am stärksten dafür sind Rentnerinnen und Rentner. Hauptargument ist, dass nicht mehr Milliarden für eine Landwirtschaft fliessen sollen, welche die Umwelt gefährdet.

Der Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wollten in der Umfrage 55 Prozent zustimmen, 42 Prozent waren dagegen und 3 Prozent unentschlossen. Das Konfliktmuster ist ähnlich wie bei der Trinkwasserinitiative. Wichtiges Argument ist neben der Gesundheitsgefahr, dass künstliche Pestizide nicht vereinbar sind mit einer nachhaltigen Landwirtschaft. Bei der Gegnerschaft schwingt die Befürchtung höherer Lebensmittelpreise obenaus.

Mehrheit für Covid- und CO₂-Gesetz

Beim mit dem Referendum bekämpften Covid-19-Gesetz erbrachte die erste SRG-Umfrage eine klare Ja-Mehrheit von 67 Prozent. 27 Prozent stellten sich dagegen und 6 Prozent waren unentschieden. Die Absichten sind parteipolitisch und vom Regierungsvertrauen geprägt.

Ablehnung findet sich bei SVP-Affinen und Regierungskritischen. Auch wenn alle Altersgruppen für die Vorlage sind, steigt die Zustimmung mit dem Alter.

Das CO₂-Gesetz wollten 60 Prozent der Befragten annehmen. 35 Prozent äusserten sich dagegen und 5 Prozent waren unentschieden. Das Konfliktmuster verläuft entlang der Parteilinien. Am stärksten gegen die Vorlage sprachen sich SVP-Anhängerinnen und Anhänger aus. Hinzu kamen Regierungskritische.

Generell steht das Parteivolk hinter den gefassten Parolen, bei der FDP allerdings denkbar knapp. Das Argument, die Vorlage belaste den Mittelstand, verfängt sogar beim politischen Gegner. So stimmten ihm 42 Prozent der befragten SP-Wählerinnen und Wähler zu. Bei den Grünen waren es 27 Prozent. Richtig verfing das aber nur im bürgerlichen Umfeld.

Konflikt beim Anti-Terror-Gesetz

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz) hätten zum Umfragezeitpunkt 67 Prozent angenommen. Am grössten war der Anteil mit je 82 Prozent bei der Mitte-Partei und bei der FDP. Auch Regierungskritischere stimmten der Vorlage mehrheitlich zu.

Im Nein-Lager brach ein Elite-Basis-Konflikt auf: So wollen bei den Grünen 52 und bei der SP 55 Prozent der Anhängerschaft entgegen der Parole ihrer Parteien dem Gesetz zustimmen. Richtig tief ist der Graben bei der GLP: Dort widersetzen sich 70 Prozent der Nein-Parole. Damit ist die Bereitschaft der Bevölkerung intakt, der Regierung bei «Law and Order»-Themen zu folgen.

In der ersten Welle der SRG-SSR-Trendumfrage für die Abstimmung vom 13. Juni befragte das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 19. April und dem 2. Mai 22’732 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,8 Prozentpunkte.

SDA

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