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Gemeinderat ZürichHickhack um Millionenabschreiber in Stadtzürcher Jahresrechnung

Die Bürgerlichen und die Linken im Zürcher Stadtparlament stritten um die Jahresrechnung. FDP, SVP und EVP wollten den Teil der Rechnung zum Stadtspital Triemli nicht genehmigen.

Wegen der Wertberichtigung von 290 Millionen Franken für das überdimensionierte Bettenhaus des Triemlispitals wehrten sich die Bürgerlichen gegen die Jahresrechnung 2019.
Wegen der Wertberichtigung von 290 Millionen Franken für das überdimensionierte Bettenhaus des Triemlispitals wehrten sich die Bürgerlichen gegen die Jahresrechnung 2019.
Foto: Andrea Zahler

Ein Abschreiber in der Stadtzürcher Jahresrechnung von 176 Million Franken hat am Mittwochabend ein Hickhack zwischen Bürgerlichen und Linken ausgelöst. FDP, SVP und EVP wollen den Teil der Rechnung zum Stadtspital Triemli nicht genehmigen.

Die Wertberichtigung betrifft das 290 Millionen Franken teure neue Bettenhaus des Triemlispitals, das 2016 in Betrieb genommen wurde. Dieses erwies sich in einer seit seiner Planung stark veränderten Situation im Gesundheitswesen als wohl überdimensioniert und definitiv als finanzielle Last für das Spital.

«Wichtiger Schritt zu mehr Wirtschaftlichkeit»

Eine Neubewertung der Immobilien des Triemli habe beim Bettenhaus eine erhebliche Differenz zwischen dem bilanzierten und dem tatsächlichen Wert des Bettenhauses festgestellt, teilte der Stadtrat Anfang dieses Jahres mit. Er nahm eine Wertberichtigung vor und verbuchte sie als ausserplanmässige Abschreibung im Verwaltungsvermögen, wirksam per Anfang 2019.

Die Wertberichtigung sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wirtschaftlichkeit und damit auch von hoher Wichtigkeit für die Vergabe der kantonalen Leistungsaufträge, betonte der Stadtrat damals. Sie führe zu einer Entlastung des Spital-Ergebnisses. Die jährlichen Abschreibungen auf das Bettenhaus würden so um etwa 7,6 Millionen Franken sinken.

Bürgerliche empört

Dagegen liefen FDP, SVP und EVP Sturm. Sie sprachen von einer Missachtung des Parlaments und der Stimmbevölkerung und äusserten Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens. Ein Abschreiber in dieser Höhe hätte klar als Ausgabe behandelt werden und der obligatorischen Volksabstimmung vorgelegt werden müssen, meinte etwa die EVP.

Das Gemeindeamt habe sich klar geäussert und die Wertberichtigung deutlich als unvereinbar mit dem Gemeindegesetz erklärt, betonte die FDP. Bei der Abschreibung handle es sich um eine Sanierung des Stadtspitales mit «ungesetzlichen Tricks».

Die Exekutive bewege sich klar ausserhalb des Rechts, wetterte die SVP. Die Wertberichtigung sei ein Skandal, wie ihn Zürich noch nie erlebt habe. Die SVP werde die ganze Jahresrechnung ablehnen.

FDP und SVP beantragten, die Rechnung des Spitals Triemli nicht zu genehmigen. Die FDP kündigte zudem an, Beschwerde beim Bezirksrat einzureichen, sollte sie mit diesem Antrag unterliegen.

«Notwendig und zweckmässig»

Dezidiert hinter den Stadtrat stellte sich die SP. Der Stadtrat habe richtig gehandelt. Die Wertberichtigung erlaube es dem Spital, seine Leistungen auf einer soliden Basis zu erbringen. Auch die links-grüne Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission des Stadtparlaments gab der Stadtregierung Rückendeckung: Gemäss Gemeindegesetz sei die Wertberichtigung zwingend gewesen.

Stadtrat Andreas Hauri (GLP), Vorsteher des Gesundheitsdepartements, verteidigte das Vorgehen. Die Wertberichtigung sei für das Triemlispital «notwendig und zweckmässig» gewesen. Zudem würden die 2019 eingeführten neuen Rechnungslegungsnormen eine solche Berichtigung verlangen. Die Finanzkontrolle habe sich dazu klar geäussert: Die Abschreibung sei nicht nur zulässig, sondern zwingend gewesen.

Schliesslich wurde der Antrag der FDP, die Jahresrechnung zu genehmigen mit Ausnahme der Rechnung des Stadtspitals Triemli, mit «offensichtlichem Nein» abgelehnt. Auf eine Auszählung der Stimmen wurde verzichtet. Die Jahresrechnung der Stadt Zürich wurde danach mit 81 zu 38 Stimmen genehmigt.

Die Anzahl der ablehnenden Stimmen war demnach gleich hoch, wie SVP und FDP zusammen Sitze im Stadtparlament haben. Wie die Parteien tatsächlich abstimmten, war im Livestream der Ratsdebatte aber nicht ersichtlich.

SDA