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Urteil im Lübcke-ProzessHöchststrafe für Mord an deutschem Politiker

Der CDU-Mann war im Juni 2019 auf der Terrasse des eigenen Hauses erschossen worden. Nun ist das Urteil gefallen.

Zur Urteilsverkündung: Der Hauptangeklagte wird von Sicherheitskräften in den Gerichtssaal geführt.
Zur Urteilsverkündung: Der Hauptangeklagte wird von Sicherheitskräften in den Gerichtssaal geführt.
Foto: Kai Pfaffenbach (AFP)

Wegen des Mordes an dem deutschen CDU-Politiker Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Demnach wird bei ihm ausserdem die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Haftverbüssung vorbehalten.

Lübcke, Regierungspräsident des hessischen Bezirks Kassel, war im Juni 2019 auf der Terrasse des eigenen Hauses erschossen worden. Die Tat hatte nach Überzeugung der Anklagevertreter ein rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Motiv.

Den Mitangeklagten verurteilten die Richter zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen eines Verstosses gegen das Waffengesetz. Vom Anklagevorwurf der psychischen Beihilfe zum Mord sprachen die Richter den 44-Jährigen aber frei.

Den Hauptangeklagten sprachen die Richter zugleich vom Vorwurf des versuchten Mordes an einem irakischen Asylbewerber 2016 frei, der ebenfalls Teil der Anklage war. Er hatte den Vorwurf stets bestritten, die Bundesanwaltschaft sah ihn aber als erwiesen an. Die Tötung Lübckes räumte er ein, die Verteidigung plädierte auf Totschlag.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Der Täter soll ihn aus rechtsextremen Motiven erschossen haben. Es war der erste rechtsextreme Mord an einem deutschen Politiker seit 1945.

Das Verbrechen löste grosses Entsetzen und grosse Anteilnahme aus. Landesweit wurde nach der Tat unter anderem über einen höheren Schutz von Lokalpolitikern vor Bedrohungen sowie die Gefahren durch Rechtsextremismus und Hasskommentare im Internet diskutiert.

sda/afp

3 Kommentare
    Peter Beutler

    Schon in der damaligen BRD gab es rechtsextreme Tendenzen. Viele Altnazis lebten noch, waren zuhauf als Richter tätig. Diese Kreise kämpften mit harten Bandagen gegen die linke Regierung von Helmut Schmidt. Sie wurden von rechtsbürgerlichen Kreisen als willkommene Partner gegen links hofiert.

    Nun wurde die verstaubte, völkische Ideologie wieder neu belebt. Schuld daran trägt ein Teil der Mainstreampresse und die sozialen Medien. Rechtsextremismus ist gefährlich, gewalttätig, leider auch hierzulande.