Horgen

Regierungsrat lehnt Schutz der Whistleblower in Schmerzklinik-Affäre ab

Der Regierungsrat hat die Informanten, die den Fall um die Schmerzklinik im See-Spital Horgen ins Rollen brachten, nicht geschützt. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat.

Die Namen der Informanten im Verfahren gegen den Leiter der Schmerzklinik des See-Spitals Horgen wurden bewusst nicht anonymisiert.

Die Namen der Informanten im Verfahren gegen den Leiter der Schmerzklinik des See-Spitals Horgen wurden bewusst nicht anonymisiert. Bild: Patrick Gutenberg

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Das See-Spital Horgen geriet 2015 in die Schlagzeilen. In der Kritik stand der damalige Leiter der Schmerzklinik. Er soll fragwürdige Behandlungen durchgeführt haben, die viel kosteten. Ausserdem soll er in die eigene Tasche gearbeitet haben und von der Spitalleitung gedeckt worden sein. Im Zuge der Affäre trat der Präsident des Stiftungsrats zurück. Das See-Spital trennte sich seinerseits vom Schmerzarzt. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich leitete eine aufsichtsrechtliche Untersuchung ein. Das Resultat gab sie am 1. Februar bekannt: Bestätigt sah sie den Verdacht, wonach der Schmerzarzt die Krankenkassen getäuscht habe, indem er teurere Verfahren verechnet habe. Zudem seien Patientendossiers lückenhaft geführt worden, was die Spitalführung nicht erkannt habe, oder sie sei den Hinweisen nicht genügend konsequent nachgegangen. Andere Vorwürfe gegen den Arzt und das Spital sah die Gesunheitsdirektion nicht bestätigt.

Verzicht auf Strafanzeige

Die beiden SVP-Kantonsrätinnen Ruth Frei (Wald) und Elisabeth Pflugshaupt (Gossau) waren mit dieser Antwort nicht zufrieden. Sie reichten daraufhin zwei parlamentarische Anfragen ein, in denen sie detailliert Auskunft verlangten, was die Gesundheitsdirektion untersucht habe und wie sie mit den Vorwürfen umgegangen sei. Auch ob Strafanzeige und wie die Informanten geschützt worden sei, wollten die Kantonsrätinnen wissen.

Jetzt hat der Regierungsrat geantwortet. Auf fünf Seiten listet er alle Kriterien zur Aufsichts- und Bewilligungspraxis von Listenspitälern auf. Bemerkenswerterweise fällt die Stellungnahme zu den Betrugsverdacht, Strafanzeige, Konsequenzen und Anonymisierung der Informanten aus. Weder Gesundheitsdirektion noch Regierungsrat haben Strafanzeige eingereicht. «Die Untersuchung durch die Gesundheitsdirektion förderte keine Anhaltspunkte zutage, welche die Einreichung einer Strafanzeige erfordert hätten», heisst es in der Antwort. Dass sowohl das Bundesamt für Gesundheit, als auch ein ehemaliger Patient Strafanzeige erhoben haben, ändert für den Regierungsrat nichts.

Periodisch berichten

Das See-Spital habe die Schmerzklinik und deren heutige Leitung organisatorisch und hierarchisch vollständig in die Spitalorganisation eingebunden, antwortet der Regiergungsrat. Die Einhaltung der mit den leitenden Ärztinnen und Ärzten sowie Chefärzten abgeschlossenen Verträge sei überprüft worden. Das See-Spial habe Massnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Spitalleitung und Belegärzten eingeleitet aber noch nicht beschlossen. Und es sei ein Programm zur Überwachung der Führung der Patientendokumentationen ausgelöst worden. «Die Gesundheitsdkirektion lässt sich periodisch Bericht erstatten über den Stand der Umsetzung der Massnahmen», heisst es in der Antwort.

Kein Abhängigkeitsverhältnis

Zum Informantenschutz («Whistleblowing») schreibt der Regierungsrat: «Die Abwägung der infrage stehenden Interessen rechtfertigte es nicht, die Namen von Personen, die Vorwürfe erhoben oder mündliche Angaben gemacht haben, zu anonymisieren.» Folglich konnte die Spitalleitung deren Namen im Rahmen des rechtlichen Gehörs in den Unterlagen einsehen.

Für den Regierungsrat ist das nicht problematisch: «Da nicht für das See-Spital tätige Informationsquellen in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum See-Spital stehen, stellt sich im vorliegenden Zusammenhang die Frage des Whistleblowing-Schutzes nicht.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 26.05.2016, 16:35 Uhr

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