Beim Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 sind bis auf zwei Fälle alle Verträge und Zahlungen durch Kredite gedeckt gewesen. Das haben über die Pfingsttage durchgeführte Abklärungen ergeben.

Gesundheitsminister Alain Berset stellte die Ergebnisse dieser Abklärungen am Mittwochmorgen der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) vor. Der Nationalrat sollte am Mittwoch über die Nachtragskredite zum Budget 2022 entscheiden. Das definitive Bild wird erst nach einer Administrativuntersuchung vorliegen. Die Ergebnisse dürften im August vorliegen.

Verträge und Kredite unter der Lupe

Die Untersuchung wurde am Donnerstag angekündigt, nachdem im Ständerat Fragen zu den Nachtragskrediten für Impfstoff aufgetaucht waren. Die Zuständigen im Departement des Innern (EDI) und im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nahmen seither alle Kredite und Verträge unter die Lupe.

Die Überprüfung der Verträge über Pfingsten ergab, dass sich die Vertragsabschlüsse mit Impfstoffherstellern mit zwei Ausnahmen auf einen vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredit abstützen konnten. Ein bereits bekannter Ausnahmefall bezieht sich auf 2020.

Ein zweiter Fall bezieht sich auf Anfang Mai 2021. Als damals der Vertrag unterzeichnet wurde, hatte das Parlament den Verpflichtungskredit noch nicht gesprochen. Ein Kreditvorbehalt galt bis Ende Mai 2021. Doch das Parlament bewilligte die nötigen Mittel erst am 7. Juni 2021. Die Administrativuntersuchung soll klären, ob auch anders hätte vorgegangen werden können.

Untersucht wird zudem eine möglicherweise fehlende Kreditdeckung beim Entscheid des Bundesrates am 17. Dezember, vertraglich vereinbarte Optionen mit den Herstellerfirmen für die Beschaffung von zusätzlichen 14 Millionen Impfstoffdosen für 2022 auszulösen.

Geldbedarf neu berechnet

Damals war laut der Mitteilung des EDI nicht klar, ob die nötigen Mittel durch den am 16. Dezember vom Parlament verabschiedeten Voranschlagskredit für 2022 gedeckt waren. Der Bundesrat entschied deshalb, allenfalls nötige Mittel als Nachtragskredit zu beantragen. Ob das rechtskonform war, soll die Administrativuntersuchung zeigen.

Neu berechnet wurde der Geldbedarf für Impfstoffbeschaffungen für 2022: Er beträgt 234,3 statt 314 Millionen Franken. Gründe sind eine versehentlich doppelt verrechnete Reservationsgebühr, weniger Kosten für Logistik, weniger Impfbegleitmaterial und weniger in kleinere Einheiten verpackte bezogene Dosen.

SDA/step

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