Finanzausgleich

Die Kleinen sind die grossen Verlierer

Am 2. Juli entscheidet die Synode der Reformierten Kirche des Kantons Zürich über den neuen Finanzausgleich.

Die Kirchgemeinde Regensdorf gehört zu den grossen Kirchgemeinden - und ist vom Finanzausgleich gar nicht erst betroffen.

Die Kirchgemeinde Regensdorf gehört zu den grossen Kirchgemeinden - und ist vom Finanzausgleich gar nicht erst betroffen. Bild: Sibylle Meier

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Ruedi Morf schüttelt den Kopf. Der Finanzvorstand der kleinen reformierten Kirchgemeinde Kyburg hat nachgerechnet, Grafiken und Tabellen erstellt und kommt zum Schluss: «Die Formeln, die dem neuen Finanzausgleich der evangelisch-reformierten Landeskirche zugrunde liegen, sind mangelhaft.» Sein Fazit: «Es ist kein Ausgleich, sondern lediglich eine Umverteilung der Gelder.» Morf ist Physiker. Und wenn ein Physiker ein System anschaue und schon im Voraus eine Instabilität voraussagen könne, «dann ist das dumm, wenn man es trotzdem einführt». Noch ist die entsprechende Teilrevision der Finanzverordnung nicht unter Dach und Fach. Abschliessend über den Antrag des Kirchenrats hat die Synode, das Parlament der kantonalen Landeskirche, an einer ausserordentlichen Versammlung am 2. Juli zu befinden. Bis anhin war es so, dass die protestantischen Kirchgemeinden einen Antrag auf Finanzausgleich stellen konnten. Voraussetzung dafür war ein Steuerfuss von aktuell mindestens 14 Prozent. Ein Gremium hat dann die Leistungen nach dem sogenannten Defizitdeckungsverfahren bemessen. Das heisst, es hat die Differenz berechnet zwischen Steuererträgen und dem für den Betrieb benötigten Aufwand.

Computer statt Menschen

Neu soll der Finanzausgleich automatisiert werden. Ein Computerprogramm errechnet gemäss festgelegten Formeln den Betrag, der den Kirchgemeinden mit einem Steuerfuss von 14 Prozent oder mehr zusteht. Die Summe, die von den reicheren Gemeinden in den Ausgleichstopf fliesst, bleibt jedoch die gleiche: Es sind 4,2 Millionen Franken. Der Ausgleich bemisst sich an der Steuerkraft. Neben dem Steuerkraftzuschuss erhält eine Gemeinde ausserdem eine Entschädigung, einen sogenannten Ausstattungszuschuss, falls die Mittel pro Mitglied unter einer bestimmten Grenze liegen. Das Modell soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Dieses führt laut Morf zu Situationen, die nicht nachvollziehbar sind. Einige Gemeinden würden viel weniger Geld erhalten. Andere aber würden überkompensiert. «Sie erhalten mehr, als sie eigentlich benötigen.» Und einige, die im Moment noch ohne Probleme über die Runden kommen, erhielten weniger, als sie effektiv bräuchten. Gemäss einer Modellrechnung der Reformierten Landeskirche, die auf den Zahlen aus dem Jahr 2017 basiert (siehe Tabelle), würde in der Region Unterland die Gemeinde Lufingen mit zu den grossen Verlierern gehören. Erhielt sie in den Jahren 2015 bis 2017 durchschnittlich 128000 Franken pro Jahr, so würde sie ab 2026, nach der definitiven Einführung, nur noch gut 3000 Franken erhalten. Kyburg erginge es ähnlich: Von ursprünglich 88000 Franken pro Jahr bekäme die Gemeinde neu nur noch 3000 Franken.

Den wohl grössten Abstrich der Region müsste wohl Regensberg hinnehmen; die Kirche, deren Mitgliederzahl mit rund 200 gleich gross ist wie die der Kyburger. Statt der bisher durchschnittlich 95000 Franken sieht das Modell ab 2026 keinen müden Rappen an Ausgleich mehr vor. Minus 100 Prozent. Dennoch äussert sich die Kirchenpflege der Regensberger gar nicht zur geplanten Teilrevision. Der Grund: Der Kirchenpflegepräsident Hannes Hinnen sitzt auf kantonaler Ebene selber in der Kirchensynode, und dort in der Finanzkommission. Darüber hinaus präsidiert er den Verein der Kirchpflegepräsidenten. So meint denn ausgerechnet der Kirchenmann, dessen informierte Sicht auf den Revisionsantrag besonders interessant gewesen wäre, letztlich nur: «Ich habe schlicht zu viele verschiedene Hüte an, um mich überhaupt zu dieser Vorlage äussern zu können.»

Nur jeder fünfte betroffen

Die neue Ausgleichsformel hätte nicht nur Verlierer. Die Kirchgemeinden Wil-Hüntwangen-Wasterkingen, Eglisau oder Glattfelden würden zu denjenigen Kirchgemeinden gehören, die bisher nicht von Ausgleichszahlungen profitierten und neu plötzlich Ansprüche geltend machen könnten. Allerdings: Für die grosse Mehrheit der Unterländer Protestanten ist die Debatte um den Finanzausgleich insofern müssig, als dass ihre Gemeinden nicht vom Finanzausgleich betroffen sind, weder nach alter noch nach neuer Berechnungsformel. Das trifft gemäss Modell auf 18 der (per 2017) 27 Unterländer Gemeinden zu – und damit auch auf knapp 57000 der 68000 Unterländer Reformierten, oder 83 Prozent. Denn unter diesen Nullergemeinden des Finanzausgleichs finden sich auch sämtliche Kommunen mit mehr als 4000 Mitgliedern wie Bülach, Bassersdorf-Nürensdorf, Kloten, Niederhasli-Niederglatt und Regensdorf. Ein Spezialfall ergibt sich aus den beiden ehemaligen Kirchgemeinden Stadel und Bachs, die in den 2017er-Modellrechnungen der Landeskirche noch separat aufgeführt sind, allerdings per 2018 zur Kirchgemeinde Stadlerberg fusioniert haben.

Morfs Alternativmodell

Nun hat jede Kirchgemeinde fixe Auslagen wie etwa Gottesdienste, Religionsunterricht und den Unterhalt von Gebäuden. Auch in vielen kleinen und kleinsten Kirchgemeinden sind die gemeindeeigenen Gebäude denkmalgeschützt und im Unterhalt mindestens so aufwendig wie in anderen, grösseren Gemeinden. Als Kirchenpfleger einer kleinen Kirchgemeinde (Kyburg) schlägt Ruedi Morf deshalb ein Modell vor, bei dem zuerst der Grundbedarf einer Gemeinde berechnet wird. Wie viel also nötig ist, um die kirchlichen Aufgaben erfüllen zu können. «Und dann erst kann man eruieren, wie viel nach den Steuereinnahmen noch fehlt», sagt Morf. Die Landeskirche hat sich Morfs Vorschlag im Sinne einer Alternative zwar angehört, doch vor der Abstimmung vom 2. Juli will der Kirchenrat, die Exekutive der Landeskirche, an seinem Antrag nichts mehr ändern. Das neue Modell sei sorgfältig erarbeitet worden, sagt Finanzvorsteherin und FDP-Kantonsrätin Katharina Kull. Es sei transparent, nachvollziehbar und einfach in der Handhabung. Und in der Vernehmlassung sei keine Anregung für einen grundsätzlich anderen Ansatz eingebracht worden. Ruedi Morf hofft nun, dass die Synode den Antrag des Kirchenrates ablehnt. «Und sonst müssten halt die guten Steuerzahler aus der Kirchgemeinde austreten», sagt er.

Erstellt: 12.06.2019, 17:29 Uhr

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