Die Türkei hat im Fall des in den USA inhaftierten türkisch-iranischen Geschäftsmanns Reza Zarrab, der am 27. November in New York wegen des Vorwurfs vor Gericht kommen soll, die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen zu haben, Ermittlungen gegen zwei US-Staatsanwälte eingeleitet.

Der von US-Präsident Donald Trump gefeuerte New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara und sein Nachfolger Joon Kim hätten Beweise gefälscht, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Istanbul.

Bharara mache keinen Hehl daraus, dass er der «Terrororganisation» des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahestehe, hatte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag gesagt. Ankara macht den in den USA im Exil lebenden Prediger für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Fall belastet Beziehungen zwischen USA und Türkei schwer

Der Fall ist für die Türkei brisant, da nicht nur ein früherer türkischer Wirtschaftsminister und ein türkischer Bankmanager mitangeklagt sind, sondern er auch Präsident Erdogan belasten könnte. Der Prozess soll kommende Woche in New York starten. Die Türkei ermittelt nun ihrerseits gegen die zuständigen US-Staatsanwälte, wie am Wochenende bekannt wurde.

Wer ist Reza Zarrab?

Der 34-Jährige ist ein iranischer Geschäftsmann, der auch die türkische und aserbaidschanische Staatsbürgerschaft besitzt. Zarrab, der mit der bekannten türkischen Popsängerin Ebru Gündes verheiratet ist, wird verdächtigt, im Auftrag Teherans und mit Beteiligung der türkischen Regierung über ein Netz aus Firmen in der Türkei grosse Mengen Gold in den Iran eingeführt zu haben, um iranische Ölexporte zu bezahlen und so die von Washington verhängten Handels- und Finanzsanktionen zu umgehen.

Warum ist der Fall brisant für Erdogan?

Es besteht der Verdacht, dass Erdogan und andere Politiker aus seinem Umfeld nicht nur von den Goldgeschäften wussten, sondern auch davon profitierten. Zarrab stand im Zentrum spektakulärer Korruptionsermittlungen, die im Dezember 2013 die türkische Regierung erschütterten. Zarrab wurde damals festgenommen, und vier Minister mussten ihren Hut nehmen, darunter Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan. Angebliche Audiomitschnitte eines Gesprächs zwischen Erdogan und seinem Sohn Bilal belasteten auch den damaligen Ministerpräsidenten. Erdogan bezeichnete die Ermittlungen jedoch als Versuch der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen. Die Ermittlungen wurden eingestellt, Zarrab wurde freigelassen, und hunderte beteiligte Staatsanwälte und Polizisten wurden versetzt.

Was wird Zarrab vorgeworfen?

Zarrab wurde im März 2016 in Miami festgenommen, als er mit seiner Frau, der türkischen Sängerin Ebru Gündes, und ihrer Tochter auf dem Weg nach Disneyland war. Warum er sich trotz seiner drohenden Festnahme in die USA begab, ist unklar. In dem Prozess, der am 27. November in den New York beginnt, wird ihm Verschwörung zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Wer ist mit ihm angeklagt?

Neben Zarrab sind acht weitere Verdächtige aus der Türkei und dem Iran angeklagt. Besonders brisant ist die Anklage gegen den früheren türkischen Wirtschaftsminister Caglayan sowie den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der halbstaatlichen türkischen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla. Erdogan verurteilte die Anklage gegen sie als «Schritt gegen die Türkische Republik». Nur Zarrab und Atilla sitzen in den USA in Haft.

Was ist in dem Fall bisher passiert?

Der Fall wurde vom New Yorker Bundesanwalt Preet Bharara angestrengt, doch wurde dieser im März von US-Präsident Donald Trump gefeuert. Zarrab hat zahlreiche prominente Anwälte angeheuert und den früheren New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani engagiert, um eine gütliche Einigung auszuhandeln. Zuletzt mehrten sich US-Medienberichte, wonach Zarrab bereit ist, im Gegenzug für eine Straferleichterung auszupacken.

Was hat Erdogan zu fürchten?

Laut US-Medienberichten liegen der US-Justiz Audiomitschnitte vor, die darauf hinweisen, dass Erdogan über die Goldgeschäfte mit dem Iran informiert war. Der Prozess droht zudem, die Korruptionsvorwürfe von Dezember 2013 zurück in die Öffentlichkeit zu bringen. Zwar ist fraglich, ob dies juristische Konsequenzen für Erdogan hätte. Doch gibt es in den USA schon Forderungen, die Beziehungen zur Türkei zu überdenken.

AFP/nag