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LeitartikelIst Gemeindepräsident sein ein Hobby oder ein Beruf?

Der Kanton St. Gallen entschädigt Gemeindepräsidenten substanziell besser als wir. Damit sind uns die Ostschweizer einfach nur voraus.

Florian Schaer
Florian Schaer
Bild: Johanna Bossart

Wasterkingens Gemeindepräsident Peter Zuberbühler sucht eine berufliche Veränderung und wird Gemeindepräsident. Also diesmal richtig, nicht nur so zum Spass, nicht nur für Miliz. Er zieht 2021 mit der Familie nach Niederhelfenschwil SG und macht, wie er ganz offen verkündet, sein «Hobby zum Beruf». Denn: Im Unterschied zu den Zürchern regieren die St. Galler ihre Dörfer professionell. Das ist im ganz wörtlichen Sinne gemeint: Gemeindemuni ist dort eine Profession. 170'000 Franken sind im Jahr zu verdienen, Salär eben, nicht bloss eine «Entschädigung» wie hier. Wer mag es ihm verdenken? Aber ist das gut so?

Die Debatte dreht sich um unser politisches Selbstverständnis: Wer eine Regierungsaufgabe zu hoch besoldet, der ist dabei, das Fähnchen des Milizsystems einzuholen. Er rüttelt an den Grundfesten des Schweizer Systems. 2019 war das Jahr der Milizarbeit. Miliz, das bedeutet weit mehr als nur Nebenberuflichkeit bei öffentlichen Ämtern. Der Begriff impliziert, zumal im althergebrachten Verständnis, Freiwilligkeit und Ehrenamt. Nicht nur sollen Volksvertreter oder Regierungsbeauftragte ihren Dienst an der Gemeinschaft auch als einen solchen verstehen, sondern sie sollen fest im Berufsleben stehen, ihr Fachwissen zum Wohle der Dorfgemeinschaft einbringen. Beteiligungsdemokratie.

Tja, und dann ist da die Ostschweiz. Irgendwie auch demokratisch, nur eben anders. Hier will man erklärterweise dem Wunsch des Bürgers entsprechen, eine professionell geführte und auch verwaltete Gemeinde zu haben. Das gemeinhin schlagende Argument für den Stand des Berufskommunalpolitikers: Gute, qualifizierte Leute lassen sich nur für ein Amt begeistern, wenn man sie für ihre gute, qualifizierte Arbeit auch entsprechend bezahlt.

Demgegenüber ist die noch immer gängige Entschädigungspraxis der Zürcher für den St. Galler bestenfalls ein verklärtes Ideal, Kirchentagsromantik. Und ja, die Fragen muss man sich auf Zürcher Seite gefallen lassen: Findet man nicht nur alle vier Jahre genug Idealisten, sondern spricht man auch die tauglichen an? Oder gar die Tauglichsten? Oder ist man am Ende nicht gar weniger demokratisch, weil man diejenigen Bürger aussen vor lässt, die im Beruf keine Möglichkeit haben kürzerzutreten und sich daher ein Milizmandat unterm Strich finanziell nicht leisten können?

Wobei, eben: Was heisst tauglich, gut und qualifiziert? Was muss denn ein Gemeinderat noch für Kompetenzen haben? Ja, der Anspruch des Einwohners an die Professionalität seiner Wohngemeinde steigt, hüben wie drüben. Nur: Wenn die Laien einer Milizbehörde die Ressourcen und die Kompetenzen nicht haben, reagieren sie darauf mit Outsourcing. Die Gemeinde geht auf Shoppingtour: Sie kauft die Dienstleistungen ein, bei anderen (grösseren) Gemeinden oder bei Firmen. Ob Gesundheitsversorgung, Pflegefinanzierung, Buchhaltung oder Finanzplanung, Asylantenbetreuung oder IT – nicht Kernaufgabe, also wird sie den Profis überlassen. Und was macht der Gemeinderat noch? Ist dessen Aufgabe nicht einfach nur noch das Vergeben von Aufgaben? Ist das jetzt Hobby oder Beruf?

Beruf, würde der St. Galler wohl sagen. Gerade weil Gemeinden heute nicht mehr lokal regiert, sondern regional gemanagt werden, ist da noch mehr Fachkompetenz, Qualifikation und Tauglichkeit gefragt. Die Agenda einer Kommunalbehörde wird komplexer und umfangreicher. Bloss: Die Aufgaben verlagern sich, insbesondere bei kleinen und kleinsten Gemeinden. Weg vom konkreten, lokalen Alltagsproblem vor Ort, für die das Milizsystem ursprünglich konzipiert war, hin zu den regionalen und überregionalen Strategien.

Die Gretchenfrage zum Obulus für Gemeindepräsidenten ist letztlich einfach: Wie viel ist zu viel? Und richtige Antwort ist die eine entscheidende Gegenfrage: Hobby oder Beruf? Ist es Beruf, dann sollten wir ehrlich sein und höhere Saläre zahlen. Aber dann will ich das auch als Investition in eine echte Stärkung der kommunalen Strukturen verstanden wissen, sprich: Die Gemeinden nehmen ihre eigenen Aufgaben wirklich wieder selber wahr. Damit sie das können, haben sie mindestens 10’000 Einwohner und entsprechen in etwa dem, was heute «funktionale Räume» genannt werden muss, weil die Leute immer noch Angst haben vor dem Wort «Fusion». Oder aber, das Gemeindepräsidium ist ein Hobby – und dann kaufen wir die benötigte Professionalität halt extern ein.

3 Kommentare
    Roger Gährwiler

    Ich finde es eine absolute Frechheit sich als Gemeinderat oder Gemeindepräsident sich so viel Geld von den Steuerzahlern zu nehmen. Es soll ein Amt sein, dass man aus stolz und für die Mitbürger macht. Leider verrotten viele Gemeinden so, da es nur noch ums Geld geht und jede Stunde pb sinnvoll oder nicht abgerechnet wird. Er soll sich schämen!