Jetzt arbeiten alle an EU-Notfallplänen
Drei Arbeitsgruppen suchen Lösungen für die Streitpunkte mit der EU beim Rahmenabkommen. Die Zwischenbilanz ist ernüchternd.
Auf der Suche nach einer Lösung mit der EU: Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter (v. l.). Foto: Peter Schneider (Keystone)
Mit allen Mitteln versucht die SVP, das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zum Wahlkampfthema zu machen. Zwei Drittel ihres jüngsten «Extrablatts» hat sie dem «Unterwerfungsvertrag» (Blocher), dem «massgeschneiderten Korsett» (Martullo-Blocher) und der «EU-Knechtschaft» (Köppel) gewidmet. Ein EU-Raubfisch auf der Jagd nach einem Schweizer Fischchen suggeriert, nach den Wahlen im Oktober würden die anderen Parteien die Schweiz der EU zum Frass vorwerfen.
