EU-Rahmenvertrag 2.0Jetzt droht den SBB auch noch europäische Konkurrenz
Die Sondierungen zu den Verhandlungen mit Brüssel zeigen kaum Fortschritte. Es droht sogar eine Verschlechterung des 2021 abgelehnten Rahmenabkommens.
Aussenminister Ignazio Cassis, links, Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission 2021 in Brüssel. Zu einem Händedruck wird es auch am Mittwoch wieder kommen. Für eine Einigung wird es nicht reichen.
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Unter keinen Umständen wollte sich Aussenminister Ignazio Cassis diese Woche vom Nationalrat zu raschen Verhandlungen mit der EU über einen institutionellen Rahmen zu den bilateralen Verträgen mit der EU verpflichten lassen. Jetzt wird auch klar, warum Cassis nicht vorwärtsmachen will. Gemäss mehreren, voneinander unabhängigen Quellen haben die bisherigen Sondierungsgespräche von Staatssekretärin Livia Leu kaum Fortschritte gebracht. Im Gegenteil, es droht eine Neuauflage des Rahmenabkommens, das der Bundesrat 2021 als ungenügend taxiert hatte.
