Initiative zur EuropapolitikJetzt soll das Volk den Rahmenvertrag retten
Eine Gruppe von Europafreunden plant eine Volksinitiative zur Rettung des Rahmenabkommens. Ein erster Entwurf des Initiativtexts liegt bereits vor.
Schwierige Beziehung: Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrem Treffen vom 23. April in Brüssel.
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Dem institutionellen Rahmenabkommen droht die Beerdigung: Verschiedentlich hat der Bundesrat in jüngster Zeit durchblicken lassen, dass er weitere Verhandlungen mit Brüssel für aussichtslos hält. Nun aber tritt eine Allianz von Europafreunden auf den Plan, die sich in den letzten Wochen still und leise formiert hat. Sie will den Vertrag notfalls mithilfe des Stimmvolks retten – und hat dafür bereits einen fixfertigen Entwurf für einen Initiativtext in der Tasche. Erarbeitet wurde dieser von den Rechtsprofessoren Andreas Kley und Roger Zäch; involviert waren auch Thomas Cottier, emeritierter Professor für europäisches Wirtschaftsrecht, und der ehemalige Aargauer Ständerat und Alt-Bundesrichter Thomas Pfisterer (FDP).
