Bemerkenswerter ZusammenschlussJetzt soll es beim digitalen Pass plötzlich schnell gehen
Parlamentarier aller Fraktionen spannen zusammen, um rasch zu einer staatlichen E-ID zu kommen. Der Ständerat dürfte am Montag grünes Licht geben.
«Es ist eine spezielle Geschichte», sagt der grüne Nationalrat Gerhard Andrey. Als sich im Frühling 2021 abzeichnete, dass sich das Stimmvolk gegen eine elektronische Identität (E-ID) aussprechen würde, ergriff der Freiburger Politiker die Initiative. Er ging auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen zu, um über eine bessere Vorlage zu diskutieren. Nur drei Tage nach dem deutlichen Volks-Nein am 7. März reichten Andrey, Franz Grüter (SVP), Min Li Marti (SP), Jörg Mäder (GLP), Simon Stadler (Die Mitte) und die FDP-Fraktion sechs gleichlautende Vorstösse ein.
Ihnen war bewusst, wie wichtig eine E-ID heutzutage ist. Denn wer sich im Internet bewegt, muss sich immer wieder ausweisen. Eine E-ID würde diesen Prozess vereinfachen. Sie würde es insbesondere erlauben, im Kontakt mit den Behörden mehr online zu erledigen. Oder man könnte im virtuellen Raum etwa auf die eigenen Gesundheitsdaten zugreifen.
Der Staat behält die Fäden in der Hand
Das Konzept, das die Parlamentarier dem Bundesrat vorschlagen, nimmt zentrale Forderungen aus dem Abstimmungskampf auf. Anstelle von privaten Unternehmen soll der Staat den digitalen Ausweis herausgeben und betreiben. Dem Datenschutz soll er dabei höchste Priorität einräumen. Um die sensiblen Angaben vor Missbrauch zu schützen, sollen sie sparsam und dezentral gespeichert werden. Die Behörden sollen nicht mitbekommen, wofür eine E-ID eingesetzt wird. Die Nutzerinnen und Nutzer der E-ID sollen zudem selbst bestimmen können, welche Informationen sie weitergeben möchten. So könnten sie beim Kauf von Alkohol beispielsweise nur ihr Alter preisgeben.
«Die öffentliche Hand muss die Kontrolle von A bis Z behalten.»
Geht es nach der breiten Koalition, soll die öffentliche Hand die dominierende Rolle übernehmen. «Sie muss die Kontrolle von A bis Z behalten», sagt Andrey. Dabei soll der Staat allerdings technische Innovationen aus der Wirtschaft nutzen, indem er von ihr Produkte oder Leistungen bezieht.
Dass sich die Gewinner und die Verlierer einer Abstimmung in so kurzer Zeit zusammenraufen, kommt selten vor. «Es ist unbestritten, dass wir eine E-ID brauchen», sagt FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Die Digitalisierung sei kein Thema, bei dem es um klassisch linke oder rechte Positionen gehe. Dies mache es einfacher, sich über die Parteigrenzen hinweg zu einigen. Mit Erfolg: Der Nationalrat hat den Vorstössen zugestimmt, am Montag dürfte der Ständerat folgen.
Mitte-Nationalrat Simon Stadler findet das Vorgehen nicht nur bemerkenswert, sondern auch nachahmenswert. Es gebe viele andere wichtige Themen, die man parteiübergreifend angehen sollte.
Studien untersuchen, was machbar ist
Der Bundesrat ist nach der Niederlage an der Urne ebenfalls aktiv geworden. Er arbeitet an einer Lösung, die in die gleiche Richtung geht. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen in die Vernehmlassung gehen. Parallel dazu sind Pilotprojekte geplant. Sie sollen zeigen, wie ein digitaler Pass technisch realisiert werden kann und was es braucht, damit er von den Nutzerinnen und Nutzern akzeptiert wird. «Damit wird schon während des Gesetzgebungsprozesses klar, wovon wir sprechen», sagt Gerhard Andrey. Das helfe, schnell voranzukommen.
Patrick Stählin, Präsident des Vereins Digitale Gesellschaft, begrüsst es, dass die Politik nun vorwärtsmachen will. Die Schweiz müsse schauen, dass sie in diesem Bereich nicht abgehängt werde. Und er zeigt sich erfreut, dass die Kernforderungen des Vereins aufgenommen wurden. Mit dem Covid-Zertifikat habe der Bund gerade ein vergleichbares IT-Projekt umgesetzt, sagt der Softwareentwickler: «Er hat bewiesen, dass er dazu in der Lage ist.»
Der Kanton Schaffhausen und die Stadt Zug bieten bereits elektronische Identitäten an, die es den Userinnen und Usern ermöglichen, ihre Daten gezielt freizugeben. Die Europäische Union verfolgt ebenfalls den Ansatz einer sogenannten Self-Sovereign Identity (SSI).
Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schneidet die Schweiz im internationalen Vergleich eher bescheiden ab. Dies belegen regelmässige Erhebungen wie der «eGovernment Monitor». Kevin Andermatt von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) warnt allerdings davor, einzelne Länder miteinander zu vergleichen, ohne die jeweiligen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. In Dänemark und Estland kann man sich zwar bereits digital ausweisen. «Diese Länder haben jedoch andere Vorstellungen davon, wie der Staat mit privaten Daten umgehen darf», sagt Andermatt.
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