Streit um UKW-AbschaltungKann Schawinski weitersenden?
Der Zürcher Radiounternehmer spürt in seinem Kampf gegen die geplante UKW-Abschaltung Rückenwind. Das Bakom und der Branchenverband geben sich dennoch gelassen.
Eigentlich hatte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) geplant, den privaten Radiosendern bis Ende Mai 2021 eine Verfügung zuzustellen. Darin wäre den Betreibern die Konzession für das UKW-Sendenetz per Ende Januar 2023 vorzeitig entzogen worden.
Denn die Branche hat sich darauf geeinigt, ab diesem Datum nur noch die beiden digitalen Verbreitungstechnologien DAB+ und Internet zu nutzen. Die Schweiz wäre dann das einzige Land in Mitteleuropa, in dem Radio nicht mehr über die analoge Ultrakurzwelle (UKW) empfangbar wäre.
«Die Bakom-Verantwortlichen werden nervös.»
Im März hatte das Bakom den Radiobetreibern einen Entwurf der Verfügung zugestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu beziehen. Nun hat die Behörde beschlossen, die verbindliche Version dieser Verfügung nicht zu verschicken, zumindest vorläufig nicht. Was dies zu bedeuten hat, darüber gehen die Interpretationen auseinander.
«Die Bakom-Verantwortlichen werden offensichtlich nervös», meint Roger Schawinski. Der Chef des Zürcher Senders Radio 1 spricht sich als einziger privater Radiobetreiber gegen die Abschaltung des UKW-Netzes aus.
Laut Schawinski gibt es mehrere Gründe dafür, dass die Verfügung mit dem Entzug der Konzession verspätet oder allenfalls gar nicht verschickt wird: die parlamentarischen Vorstösse, in denen einige bürgerliche Politiker die Abschaltung kritisieren oder zumindest hinterfragen – jüngst etwa der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser.
Ferner, dass mit Alt-Bundesrätin Doris Leuthard ausgerechnet jene Figur zur Gegnerin des UKW-Beschlusses geworden sei, die ihn politisch zu verantworten habe. Und der öffentliche Widerstand, der sich in Schawinskis Petition mit mittlerweile mehr als 50’000 Unterschriften niederschlägt. Auch die beiden grossen Konsumentenorganisationen haben sich gegen das Ende von UKW ausgesprochen.
«Es bewegt sich etwas, und zwar in die richtige Richtung», sagt Schawinski.
«Ob wir eine Verfügung verschicken oder nicht, hat nichts mit Schawinskis Kampagne zu tun.»
Susanne Marxer, beim Bakom Leiterin der Abteilung Medien, sagt auf Anfrage: «Die UKW-Abschaltung ist ein laufender Prozess, den wir ständig neu beurteilen.» Ob die Verfügung verschickt werde oder nicht, habe nichts mit Schawinskis Kampagne zu tun. «Entscheidend ist, dass die privaten Radiobetreiber eine Branchenvereinbarung unterzeichnet haben, in der sie sich zur UKW-Abschaltung verpflichten.» Sie habe von der Branche keine Signale erhalten, dass sie vom Abschaltplan abweichen wolle, im Gegenteil, sagt die Chefbeamtin.
Jürg Bachmann, Präsident des Verbands Schweizer Privatradios (VSP), bestätigt die Einschätzung. Er schreibt: «Mit dem UKW-Abschalttermin hat das Bakom ohnehin nichts zu tun: Das ist Sache der Branche.»
Alleingang «keine Katastrophe»
Marxer und Bachmann betonen, dass es keine Katastrophe wäre, wenn Schawinski als Einziger auch nach Januar 2023 über UKW weitersenden würde – zumal die entsprechende Konzession Ende 2024 ohnehin regulär auslaufe. «Wenn er die zusätzlichen Kosten dafür tragen will, ist das seine Sache», sagt Bachmann.
Stimmen aus dem Bakom betonten bisher, es sei wichtig, dass alle Sender UKW gleichzeitig abschalten, weil sich Abweichler sonst einen Marktvorteil verschaffen würden.
Im August hat die Fernmeldekommission des Nationalrats ein Hearing anberaumt. Zu den Eingeladenen gehören Roger Schawinski und Jürg Bachmann.
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