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Alleingänge sind möglichNach Kritik an Schulöffnungen: Kantone wollen die Macht

Nicht der Bundesrat entscheidet, ob die obligatorischen Schulen am 11. Mai öffnen. Das sagt die Erziehungsdirektorenkonferenz.

Kündigte Anfang Woche an, die Schulen trotz Widerstand aus der Lehrerschaft am 11. Mai wieder zu öffnen: Waadtländer Bildungsdirektorin Cesla Amarelle.
Kündigte Anfang Woche an, die Schulen trotz Widerstand aus der Lehrerschaft am 11. Mai wieder zu öffnen: Waadtländer Bildungsdirektorin Cesla Amarelle.
Foto: Jean-Christophe Bott

In den Kantonen Waadt, Genf oder Neuenburg gibt es heftige Kritik an der Wiedereröffnung der obligatorischen Schulen. Die Kritik zielt auch auf den Bundesrat, der die Wiedereröffnung per 11. Mai angeordnet hat. Lehrer, Eltern und Ärzte befürchten, dass in der Romandie die Corona-Infektionen mit einer Wiederaufnahme des Schulbetriebs erneut zunehmen. Der Waadtländer Lehrerverband teilte der Kantonsregierung am 16. April in einem offenen Brief mit, er lehne einen Präsenzunterricht bis auf weiteres ab. Es sei offensichtlich, dass der Bundesrat seinen Beschluss vor allem aufgrund wirtschaftlicher Interessen gefällt habe. Die Waadtländer Regierung solle in Bern intervenieren.

Doch eine Intervention der Waadt in Bern ist gar nicht nötig, zumindest aus Sicht der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Die EDK kommt nämlich zum Schluss, dass die Kantone und nicht der Bund entscheiden, ob und wie sie den Schulbetrieb wieder hochfahren. EDK-Sprecher Stefan Kunfermann sagt: «Die Art und Weise, wie die Kantone die Rückkehr zum Präsenzunterricht gestalten, entscheiden diese eigenständig.» Hebe der Bundesrat das am 13. März 2020 erlassene Verbot für alle Präsenzveranstaltungen wieder auf, gehe die Kompetenz über die Schulorganisation wieder an die Kantone zurück, so Kunfermann.

«Wenn es Unterschiede zwischen den Kantonen gibt, schafft das Unsicherheit bei Lehrern und Eltern.»

Dagmar Rösler, Präsidentin des Lehrerverbandes

Haben die Kantone in dieser Sache tatsächlich die alleinige Macht? Innenminister Alain Berset wich der Frage an der gestrigen Medienkonferenz des Bundesrat aus. Seiner Meinung nach ist die Rechtslage unklar. Berset betonte aber, auch die EDK sehe, «dass die Schulen nicht unbeschränkt geschlossen bleiben sollen».

Die Waadtländer Bildungsdirektorin Cesla Amarelle kündigte Anfang Woche an, die Schulen trotz Widerstand aus der Lehrerschaft am 11. Mai wieder zu öffnen. «Auch wir wollen, dass die Schüler nicht zu viel verpassen», sagte Amarelle im Schweizer Fernsehen. Es komme aber auf die Ausgestaltung der Schutzmassnahmen für den Schulbetrieb an, die Alain Berset am 29. April den Kantonen präsentiere, sagte Amarelle gestern auf Anfrage.

Die Diskussionen zwischen Berset und der EDK über die Ausgestaltung des Schutzkonzepts sind intensiv. Die Konferenz der Erziehungsdirektoren der lateinischen Schweiz betonte zwar jüngst, sich für «ein möglichst einheitliches Vorgehen der Kantone bei der Wiedereröffnung von Schulen» einzusetzen. Sie schliesst Alleingänge aber nicht aus, falls einem Kanton Bersets Schutzkonzept nicht passt.

«Brauche nationale Vorgaben»

Die Aussicht, dass jeder Kanton die Schulöffnung anders handhabt, passt den nationalen Verbänden der Lehrer und Schulleiter gar nicht. Beide haben gerade erst in Mitteilungen ein schweizweit einheitliches Vorgehen gefordert. «Wenn es Unterschiede zwischen den Kantonen gibt, schafft das Unsicherheit bei Lehrern und Eltern», betont Dagmar Rösler, Präsidentin des Lehrerverbandes.

Der Schulleiter- und der Lehrerverband unterstützen die Öffnung ab dem 11. Mai weiterhin. Bis dahin müssten aber noch viele offene Fragen geklärt werden, sagt Dagmar Rösler. «Wir brauchen vom Bundesrat oder der Erziehungsdirektorenkonferenz klare nationale Vorgaben dazu, wie wir ab dem 11. Mai unterrichten können und welche Hygienemassnahmen dann vorhanden sein müssen.» Nur so könnten Ängste bei Eltern und Lehrern abgebaut werden.

Anders als in der Westschweiz gibt es gemäss Rösler unter der Deutschschweizer Lehrerschaft keinen grundsätzlichen Widerstand gegen die Öffnung am 11. Mai. «Aber es gibt auch in der Deutschschweiz Lehrer, die sich berechtigte Sorgen machen. Es haben sich einige bei uns gemeldet.» Es gebe auch unter Lehrern und Kindern Risikopersonen. «Deshalb müssen wir klären, wie wir mit diesen Gruppen umgehen sollen.»