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SVP wehrte sich vergeblichKantonsrat genehmigt mehr Lotteriegelder für Kultur

Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung entschieden, dass künftig 30 Prozent der Lotteriegelder an Kulturprojekte gehen. Die Regierung wäre eigentlich mit 25 Prozent zufrieden gewesen.

Pro Jahr sammeln sich im Kanton Zürich 80 Millionen Franken Lotteriegelder an, die nach einem Verteilschlüssel an gemeinnützige Projekte verteilt werden.
Pro Jahr sammeln sich im Kanton Zürich 80 Millionen Franken Lotteriegelder an, die nach einem Verteilschlüssel an gemeinnützige Projekte verteilt werden.
Themenfoto: Tom Weller / Keystone

Die SVP kritisierte, dass der Kulturbereich mehr Geld erhalten soll, und sogar mehr als von SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr beantragt. Schliesslich würden Kulturgelder «nur wenigen Leuten» zugute kommen, im Gegensatz zu Geldern für den Sport. Die Mehrheit war aber anderer Meinung und verankerte 30 Prozent im Lotteriefondsgesetz.

Umstritten war auch der gemeinnützige Fonds, mit dem künftig «Leuchtturmprojekte» wie die Erweiterung des Kunsthauses oder das Reformationsjubiläum unterstützt werden sollen. Diese Projekte können auch Sport, Kultur oder Denkmalpflege betreffen, falls diese Vorhaben das Budget der jeweiligen Unterfonds sprengen würden.

Während der Regierungsrat hier 35 Prozent beantragte, hielt der Rat aber 30 Prozent für ausreichend. Wenig zu reden gaben hingegen die 30 Prozent für den Sportfonds und die 10 Prozent für den Fonds für Denkmalschutzprojekte. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.

80 Millionen Franken Lotteriegelder pro Jahr

Aus dem Gewinn von Swisslos fliessen jedes Jahr rund 80 Millionen Franken an den Kanton Zürich. Diese Lotteriefondsgelder werden dann an gemeinnützige Projekte verteilt. Das neue Geldspielgesetz des Bundes verlangt, dass die Kantone die Verteilung ab 2021 in einem Gesetz regeln. Die bisherige Zürcher Regelung, die aus zwei kurzen Gesetzesparagrafen bestand, ist nicht mehr zulässig.

Pro Kultur Zürich freut sich über die zusätzlichen Mittel – erwähnt in einer Reaktion aber auch die zusätzlichen Aufgaben, die damit einhergehen. Mit dem neuen Lotteriefondsgesetz würden der Fachstelle Kultur nämlich ab 2024 neue Aufgaben in der Höhe von mindestens 11 Millionen Franken überwälzt.

Diese seien bisher anders finanziert worden, schreibt Pro Kultur. Die Mittel aus dem Kulturfonds aus Lotteriefondsgeldern würden deshalb trotzdem nicht ausreichen, um die Kulturförderung mittelfristig zu sichern. Der heutige Lotteriefondsbetrag von rund 23 Millionen Franken müsse auf 34 Millionen erhöht werden.

SDA