Kantonsrat kürzt 15,4 Millionen bei der Prämienverbilligung
Trotz Widerstand der Ratslinken hat der Zürcher Kantonsrat Kürzungen bei den Prämienverbilligungen beschlossen. 15,4 Millionen Franken werden eingespart.
Der Kanton Zürich wird 2017 weniger Geld für Prämienverbilligungen ausgeben. In der Budgetdebatte vom Montag hat der Kantonsrat dem Vorschlag des Regierungsrats, bei den Prämienverbilligungen 15, 4 Millionen Franken zu kürzen, mit 110:65 Stimmen zugestimmt.
Chancenlos war der Antrag, den die Ratslinke mittrug. Sie forderte, die 15,4 Millionen, die gespart werden sollten, wieder ins Budget aufzunehmen. Damit wäre nächstes Jahr gleich viel Geld zu Verfügungen gestanden wie 2016.
«Seit 2004 sind die Krankenkassenprämien für Erwachsene um 48 Prozent gestiegen», sagte Kathy Steiner (Grüne, Zürich). «Die Prämienverbilligung ist jedoch im gleichen Zeitraum um 7 Prozent gesunken.» Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) sagte, Familien mit einem mittleren Einkommen bezahlten aktuell mehr für die Krankenkassenprämien als für die Steuern.
Hans Peter Häring (EDU, Wettswil am Albis) argumentierte, man wolle auf dem Buckel der wirtschaftlich Schwachen sparen. «Wo bleibt da die Menschlichkeit?»
Der Kanton Zürich wird im kommenden Jahr voraussichtlich 350 Millionen Franken für die Prämienverbilligung ausgeben.
SDA/mst
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