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Nach Anschlag in WienKanzler Kurz dringt auf europäische Allianz gegen Terrorismus

Der österreichische Bundeskanzler verlangt nach dem Anschlag in Wien eine stärkere Zusammenarbeit in Europa. Und er will mehr Mittel gegen die Gefährder.

Aufarbeitung der jungen Vergangenheit: ÖVP-Politiker Sebastian Kurz spricht in der Sondersitzung des Parlaments.
Aufarbeitung der jungen Vergangenheit: ÖVP-Politiker Sebastian Kurz spricht in der Sondersitzung des Parlaments.
Foto: Herbert Neubauer (APA/Keystone/5. November 2020)

Sebastian Kurz dringt nach dem Anschlag in Wien auf eine internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus in Europa. «Ich bin froh, dass wir mit Emmanuel Macron, aber auch der Spitze der Kommission vereinbaren konnten, dass wir schon in der nächsten Woche Gespräche führen werden, um ein gemeinsames Vorgehen in diesem Bereich abzustimmen», sagte Kurz am Donnerstag vor dem österreichischen Parlament. Aus diesen Gesprächen müsse eine breite europäische Allianz entstehen, sagte der konservative Politiker.

Bei dem Anschlag am Montag in der Wiener Innenstadt starben vier Zivilisten, der Täter wurde von der Polizei erschossen. 23 Personen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter ein Polizist. Bei dem Angreifer mit zwei Pässen (Ö/Nordmazedonien) handelte es sich um einen 20-jährigen Anhänger der radikalislamischen Miliz Islamischer Staat (IS), die den Anschlag in Wien für sich reklamiert hat. (Lesen Sie auch unseren Leitartikel: Die fatale Selbstgefälligkeit).

«Tickende Zeitbomben»

«Gerade in Europa haben wir eine grosse Herausforderung, die wir nur gemeinsam lösen können», sagte Kurz. Alle Länder würden sich mit den gleichen Fragen beschäftigen: Wie könne man verhindern, dass Terroristen illegal einreisen und morden oder wie gehe man mit Extremisten um, die Europa verlassen wollen, um für den IS zu kämpfen.

Laut Kurz ist es notwendig, Lösungen zu finden, wie man mit jenen Extremisten umgeht, die in Haft sind, aber schon in absehbarer Zeit entlassen werden. «Sie alle sind tickende Zeitbomben für unsere Gesellschaft, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.» (Lesen Sie auch unseren Artikel: Ist das die zweite Welle von Terrorattacken?)

Untersuchung und Kritik an den Behörden

Kurz forderte auch mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte im eigenen Land. Diese bräuchten bessere Handhabe für den Umgang mit Gefährdern, sagte Kurz am Donnerstag bei der Sondersitzung des Parlaments.

«Die österreichischen Behörden von der Justiz über die Polizei bis zum Verfassungsschutz haben nicht immer die rechtlichen Mittel, um islamistische Extremisten und andere Gefährder zu überwachen und wenn nötig zu verwahren.»

«Wir lassenuns nicht spalten»: Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht zur Nation nach dem Anschlag in Wien.
Video: ORF/Tamedia

Der Attentäter war im Dezember vorzeitig aus der Haft entlassen worden, allerdings mit der Auflage, ein Deradikalisierungsprogramm zu absolvieren. Er hatte versucht, als Sympathisant der Terrormiliz IS nach Syrien auszureisen. Im Sommer hatten Behörden in der Slowakei ihn nach dem versuchten Kauf von Munition der österreichischen Polizei gemeldet. Offen ist, inwieweit Verfassungsschützer den 20-Jährigen nach seiner Entlassung im Blick hatten.

«Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen einen massiven Schaden erlitten. Diesen Schaden gilt es nun zu reparieren», sagte Kurz. Eine unabhängige Untersuchungskommission der Justizministerin und des Innenministers solle die Details des Falls durchleuchten, kündigte Vizekanzler Werner Kogler an.

Die Vorsitzende der oppositionellen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, warf insbesondere der konservativen ÖVP von Kanzler Kurz Unehrlichkeit vor. «Vier Menschen sind tot, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht», sagte sie.

REUTERS/SDA/fal

16 Kommentare
    Wolfgang Blanck

    Statt Ausweisung fordern die Grünen in Deutschland eine 7x24 Stunden Überwachung der ca. 12000 IS-Gefährder... Viele laufen trotz Haftbefehl frei rum. Das nun schon 277 Prozesstage dauernde Verfahren gegen ISIS-Deutschlandchef Abu Walaa kostete bereits 10 Mio. €uro und zeigt die Machtlosigkeit der Justiz... Eingeschüchterte Zeugen, Drohungen gegen Justizpersonal... Am Ende wird er Mangels Beweisen freigesprochen, bekommt hunderttausende €uro Wiedergutmachung und als Krönung von rot-grün die Staatsbürgerschaft angedient - er wäre nicht der erste Hochkriminelle, denen die Linken mit Lobeshymnen den deutschen Pass vermachen!