Es ist bestimmt nicht so, dass der Bundesrat in der Ukraine-Krise bisher geglänzt hat. Bundespräsident Ignazio Cassis, der gleichzeitig auch unser Aussenminister ist, machte vor zehn Tagen eine miserable Figur, als er zu erklären versuchte, warum die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland nur halbherzig übernehmen will. Dem Vernehmen nach waren seine Diplomaten nicht vorbereitet auf die Krise, insbesondere wussten sie nicht genau, was für Sanktionen unter Neutralitätsrecht möglich sind. Die Antwort ist: im Wirtschaftsbereich eigentlich alle, im militärischen Bereich fast keine, wie in einer eben erschienenen Broschüre von Cassis’ EDA zu lesen ist. Genau dasselbe sagte letztes Wochenende die amerikanische Vizeaussenministerin Wendy Sherman am Telefon zu Cassis’ Staatssekretärin Livia Leu in immer drohenderem Ton.
Kommentar zum Krieg in der Ukraine – Karin Keller-Sutters grosse Chance
Die Justizministerin hat den richtigen Ton getroffen, um die Schweiz durch die schlimmste aussenpolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu führen.